Burka-Urteil: Die Grenzen der Religionsfreiheit

Darf sich eine Muslimin öffentlich mit einem Ganzkörperschleier verhüllen? In Frankreich ist das per Gesetz verboten - das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun für rechtens erklärt. Die Richter senden ein Signal an ganz Europa.

 Burka-Urteil: Die Grenzen der Religionsfreiheit

Es ist nun schon ein paar Jahre her, dass Frankreich leidenschaftlich debattierte, was schwerer wiege: Die Religionsfreiheit? Die Gleichheit zwischen Mann und Frau? Ob sich der Staat einmischen solle in die Kleiderwahl muslimischer Frauen? Ob es sich hierbei überhaupt um eine Wahl handele? Ob der Staat sich als paternalistischer Akteur aufspielen dürfe, im Dienst von Frauen, die sich vermeintlich aus mangelnder Aufklärung nur in Ganzkörperschleiern öffentlich zeigen?

Nicolas Sarkozy und seine Regierung gaben die Antwort: Sie verabschiedeten ein Gesetz, dass es verbietet, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen. Es trat 2011 in Kraft. Die islamische Kleidung ist darin nicht erwähnt, doch die Intention war klar: Die vorhergegangene Kampagne lief unter dem Motto: "In der Republik bleibt das Gesicht unverhüllt." Ausnahmen wurden zugelassen - für Motorradfahrer mit Helmen, für Sportler und für Künstler, die sich maskieren.

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Kommentare

  1. userpic
    Bernd Kammermeier

    Das ist ein ganz kitzliges Thema.

    Zum einen bin ich ein freiheitsliebender Mensch, der eigentlich anderen Menschen nicht vorschreiben will, was sie anzuziehen haben oder was sie zu essen oder nicht zu essen haben.

    Eigentlich!

    Ist die Person jedoch durch die Art der Kleidung nicht mehr erkennbar, dann muss ich das gleiche Recht, das eine Muslimin für sich in Anspruch nimmt (ob freiwillig oder erzwungen spielt keine Rolle) für jeden anderen Menschen auch gelten. Als Henryk M. Broder in der Burka auf dem Oktoberfest auftauchte (mit Hamed Abdel-Samad) mag das noch lustig gewesen sein - selbst, als er von muslimischen Jugendlichen deswegen angepöbelt wurde.

    Doch was ist, wenn solch vermummte Gestalten in einer Bank auftauchen? Gleich schießen oder warten, ob sie doch friedlich wieder gehen? Was, wenn sich Männer (oder auch Frauen) mit finsteren Absichten dahinter verbergen, die in keine Kamerakontrolle laufen wollen? Oder wenn Autofahrer so auf den Blitzfotos bei überhöhter Geschwindigkeit nicht erkannt werden wollen?

    Alles Ereignisse, die die Duldung einer Komplettdeindividualisierung achselzuckend hinnehmen müsste. Da geht es noch gar nicht um Religion, das geht es noch gar nicht um Väter oder Ehemänner, die ihre Töchter/Frauen dazu zwingen, sich in der Öffentlichkeit in Stoffkäfigen zu verstecken. Das käme on top!

    Was ist bei Verkehrs-/Ausweiskontrollen? Muss dann extra eine Polizistin gerufen werden, die mit der zu Kontrollierenden in einen männerblickdichten Raum entfleucht? Was ist mit Passkontrollen? Oder wenn ich gerne das Gesicht der Person sehe, mit der ich spreche? Damit ich Mimik und Körpersprache richtig deuten kann?

    Das sind Grundlagen einer freien Gesellschaft, dass wir OFFEN im Umgang miteinander sind - und durch die Kleidung nicht ausdrücken, diese vermummten Frauen hielten alle Männer für potentielle Vergewaltiger. In islamischen Ländern mag es eine gewisse Gefährdung von Frauen geben, weil diese oft genug nach einer Vergewaltigung nicht zur Polizei gehen, weil sie Gefahr laufen, wegen Ehebruchs angeklagt und eventuell gesteinigt zu werden. Also vermummt sich dort die Frau, weil sie der Männerstaat und seine Männergesetze nicht ausreichend schützen.

    Doch in Mitteleuropa gewährleisten die demokratischere Gesetze diesen Schutz. Was natürlich sogar dann wirkt, wenn eine Frau ihre Haare "schamlos" unverhüllt zeigt. Aber was geschieht mit dem Vater/Ehemann der Entpackten? Sie verlieren einen Teil der Kontrolle über ihre Tochter/Ehefrau. Sie wäre nicht mehr ganz so fremdbestimmt. Und die religiöse Überheblichkeit, die auch Frauen hin und wieder dazu antreibt, sich "in edler Reinheit" zu verhüllen, wäre ebenfalls obsolet. Muslimische Frauen wären dann einfach Menschen unter Menschen.

    Aber ob ich das jetzt schlecht finden soll, weiß ich nicht...

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