Saudi-Arabien hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das unter Menschenrechtlern für Aufsehen sorgt. Human Rights Watch warnt, dass nicht nur ehemalige Syrien-Kämpfer, sondern alle Regimekritiker und auch Atheisten nun als Terroristen belangt werden können.
Saudi-Arabien hat mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz und mehreren königlichen Dekreten den Umgang mit Menschen, die sich nicht regierungskonform verhalten, weiter verschärft. Fast alles, was politische Gegner ausmacht, wird von der Regierung von König Abdullah nun als Terrorismus betrachtet.
Auf diese Weise versucht die Regierung offenbar, potenziellen Bedrohungen aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen zu begegnen.
Ein Ziel ist es, massiv gegen Bürger vorgehen zu können, die außerhalb des Königreichs an Kämpfen teilgenommen haben, etwa in Syrien. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wird in Riad befürchtet, dass solche Kämpfer mit militärischer Erfahrung zurückkommen - und dem Wunsch, die Monarchie gewaltsam zu stürzen. Eine drohende Haftstrafe von bis zu 20 Jahren soll Saudis davon abhalten, im Ausland zu kämpfen.
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