Politiker rühmen Europa. Doch ihren Platz im Straßburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist für sie eine herrliche Einnahmequelle.
„Europa hat einen Preis“, rief David McAllister beim Berliner Parteitag der CDU, „aber es hat auch einen Wert!“ – Der Spitzenkandidat für die Europawahl meinte natürlich Frieden, Freiheit und Wohlstand. Andererseits muss man sagen: Die Wahl des Europäischen Parlaments ist für Deutschlands Parteien ein prächtiges Geschäft. Sie investieren wenig und bekommen viel Geld zurück. Für manche sind die Europawahlen geradezu ein finanzieller Rettungsschirm.
Möglich wird das durch üppige Kopfgelder: mindestens 3,50 Euro für jeden Wähler. Sie werden den Parteien im Laufe einer Europa-wahlperiode aus deutschen Steuergeldern überwiesen. Das entspricht mit siebzig Cent pro Stimme und Jahr der Summe, die nach Bundestagswahlen ausgezahlt wird. Trotzdem wenden die Parteien für die angeblich zukunftsweisende Europawahl im Mai weniger als halb so viel Geld auf: Die Union spendierte ihrer Merkel-Kampagne 2013 etwa 20 Millionen Euro. Der Europawahlkampf soll zehn Millionen kosten. Die SPD verpulverte für Peer Steinbrück 23 Millionen. Martin Schulz, deutscher und europäischer Spitzenmann der Sozialdemokraten, kann seine Europakampagne lediglich auf zehn Millionen Euro stützen. Dabei präsentieren sich mit Schulz und seinem konservativen Gegenüber, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, zum ersten Mal Kandidaten, die nach der Wahl tatsächlich an die Spitze der EU-Kommission gelangen könnten. Früher kungelten die Staats- und Regierungschefs das unter sich aus.
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