Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bleiberechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll Lösungen für geduldete und für abgelehnte Asylbewerber bieten.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts auf den Weg gebracht. Außerdem geht es in den Gesetzesplänen um eine Neuregelung des Ausweisungs- und Abschieberechts. Der Entwurf, der nun in die parlamentarische Beratung geht, hat zwei Stoßrichtungen. Die rechtliche Stellung von Ausländern, die keine rechtmäßige Grundlage zum Aufenthalt in Deutschland haben, die aber gut integriert oder schutzbedürftig sind, soll verbessert werden. Andererseits soll es leichter werden, Personen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, die keinen Grund für einen dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland geltend machen können. Die Koalitionspartner hatten sich am Montag auf den Entwurf geeinigt.
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