Es war so klar wie abzusehen: kaum bietet sich die kleinste Möglichkeit, versucht die Regierung, unter Verweis auf eine Terrorgefahr, Grundrechte auszuhebeln. Jetzt will Innenminister de Maizière die Verschlüsselung im Internetverkehr aushebeln.
Kaum haben sich die Schilder, auf denen “Je Suis Charlie” stand, gesenkt und die Menschen vergessen langsam, dass die Journalisten wegen ihres Einstehens für Bürgerrechte ermordet worden sind, erkennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) “die Notwendigkeit, den Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet zu verstärken.”
Dazu, so de Maizière, sei es notwendig, dass die deutschen Sicherheitsbehörden “befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist.” Sprich: wenn der Staat will, können alle Informationen mitgelesen werden, die Whistleblower, Journalisten, Anwälte, Ärzte und jede andere, nicht gesetzlich bislang besonders geschützte Person per Mail verschickt. Absender und Empfänger können sich nicht mehr darauf verlassen, dass diese Nachrichten geheim bleiben.
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