Der Souverän entscheidet
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Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk - der Souverän - wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.
Gerade bröckeln im Land alte Gewissheiten. In wenigen Wochen könnte eine teils rechtsextreme Partei stärkste Kraft in mehreren Landtagen werden - und Sachsen nach der Wahl ein Drei-Parteien-Land. Grüne und SPD müssen zittern, ob sie den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Auch bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg können rechtspopulistische, teils rechtextreme Parteien mit großer Zustimmung rechnen. 30 Prozent der Stimmen sind möglich, so die Prognosen.
Alarmierende Zahlen für die etablierten Parteien. Sie zeigen, dass erhebliche Teile der Bevölkerung sich weigern, ihre Lebenswirklichkeit als demokratischen Idealzustand zu betrachten. Unsichere Jobs, wenig bezahlbare Wohnungen, fehlende Ärzte, ausgedünnter Nahverkehr, marode Schulen - dazu die „großen“ Probleme: Krieg, Flucht, Migration. Viele Menschen - nicht nur im Osten der Republik - verlieren den Glauben, dass „die Politik“ fähig ist, grundlegend daran etwas zu ändern. Sie blicken düster in die Zukunft, weil ihre Alltags-Wirklichkeit von „der Politik“ ignoriert wird. So gerät die Demokratie außer Takt. Die Folge: Rückzug, Fatalismus, Nichtwählen - und Misstrauen. Eine aktuelle Umfrage aus dem „Sachsen-Monitor“ des MDR bestätigt den Eindruck: 40 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass „die regierenden Parteien das Volk betrügen“. 33 Prozent finden, dass „unser Land mehr einer Diktatur gleicht“.
Wenn es stimmt, dass der Osten so etwas wie „der Seismograph der Republik“ ist, dann steht zukünftigen Wahlen in der gesamten Republik der Demokratie-Härtetest bevor.
Resignation und Fatalismus schlägt um in Empörung und Wut. Aus Nichtwählern werden Protestwähler. „Wir gegen die!“ lautet die Parole, die sich im Wahlkampf-Endspurt zum giftigen Schlachtruf verdichtet. Jetzt wollen sie den regierenden „Alt-Parteien“ die Quittung präsentieren. Politikverneinung mischt sich mit Demokratie-Verachtung. Wenn es stimmt, dass der Osten so etwas wie „der Seismograph der Republik“ ist, dann steht zukünftigen Wahlen in der gesamten Republik der Demokratie-Härtetest bevor.
Müssen wir uns also ernsthaft Sorgen machen wegen der zu erwartenden Mega-Erfolge für AfD und das linkspopulistische Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)? Gerät die Demokratie in Schieflage? Droht der parlamentarische Kollaps? Harald Schmidt, bundesdeutsche TV-Legende und feinsinniger Wirklichkeits-Erklärer, will davon nichts wissen. Er sagt: Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie. Und dabei sei es egal, wer am Ende gewählt wird, denn: „das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will, wollen wir dann Wahlen abschaffen oder das Ergebnis vorher festlegen?“, so Schmidt bei Deutschlandfunk Kultur. Dafür gäbe es weltweit genügend Vorbilder. Nein, sagt Harald Schmidt, besser wäre es, eine „Politik zu machen, dass solche Wahlergebnisse nicht zustande kommen“.
In der Tat: Wenn in einigen Niederungen des Thüringer Walds bei der letzten Europawahl im Mai rund die Hälfte der Wähler für die AfD des Faschisten Björn Höcke gestimmt hat, dann müssen die demokratischen Parteien viel falsch gemacht und sehr vieles ignoriert haben.
Besser wäre es, eine Politik zu machen, dass solche Wahlergebnisse nicht zustande kommen
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Der Staat garantiert seinen Bürgern alle Freiheiten für ein persönliches Votum - in freier, gleicher und geheimer Wahl. Das unterscheidet den Rechtsstaat von Diktaturen und Autokratien. Der Souverän allein entscheidet. Und so wird es beim Urnengang in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wie immer Sieger und Verlierer, Begeisterte und Besorgte, Verbitterte und Verärgerte geben. Die einen werden euphorisch jubeln, andere den Niedergang des Abendlandes bejammern, wieder andere über ihre politische Restlaufzeit brüten. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk - der Souverän - entscheidet. Jetzt muss die Demokratie damit klarkommen.
Kommentare
Oje, was für ein armseliges, peinliches und hanebüchenes Geschreibsel.
Klingt (zu) hart? … Leider in der Summe nicht. Aber freilich werde ich das begründen.
Unabhängig davon, dass Herr Ortner nun einen mehr als zweifelhaften „Kronzeugen“ gleich mehrfach zitiert, so als ob dieser nun irgendwie eine Koryphäe oder Fachmann in dieser Frage wäre, fallen mir sehr fragwürdige Formulierungen auf:
„Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie.“
Wie meinen?
Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen irgendwo zu machen ist ein „Hochfest der Demokratie“? Soll ich jetzt lachen oder weinen? Selbst WENN dieser Part zumindest für eine parlamentarische Demokratie nun existentiell ist (es gibt allerdings auch andere Demokratieformen), so gibt es auch Diktaturen, in denen gewählt wird. … Ein Hochfest? Ach?
Und dann switche ich schon mal vorab zum vermeintlichen Fachmann. Wenn Harald Schmidt im Spätprogramm herumblödelt, nun, dann kann man das witzig finden, oder auch nicht. Das macht ihn in Demokratiefragen nun tatsächlich keineswegs zum Fachmann.
Hingegen lässt er sich mit Hans-Georg Maaßen fotographieren und treibt sich auf Veranstaltungen mit Alice Weidel herum. … Aber DER Fachmann für Demokratie?
ACH?
Zurück zu den Formulierungen:
„Alarmierende Zahlen für die etablierten Parteien.“
?
Da hat der Autor wohl zu viel „die Welt“ oder „Fokus“ oder etwas Derartiges gelesen? Das sind zuvörderst alarmierende Zahlen für die Demokratie! „Rechtsextrem“ heißt nämlich, dass die fragliche Partei keineswegs mit dem GG konform geht, schon mit dem Artikel 1 nicht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(Nun, ich hätte’s zwar anders formuliert, aber es ist vollkommen (!) klar, was damit gemeint ist und es ist vollkommen (!) klar, dass die rechtsextremistische Partei dagegen verstößt).
Ein heller Moment jedoch: „Politikverneinung mischt sich mit Demokratie-Verachtung.“
Allerdings Herr Ortner!
BSW ist „linkspopulistisch“? Sorry, steile These, bei der ich keineswegs mitgehe (und mit der Bezeichnung „populistisch“ hätte ich diesbezüglich allerdings keine Probleme!).
Nun den Begriff „Wirklichtkeits-Erklärer“ hätte der Autor in Anführungszeichen setzen müssen, denn Harald Schmidt erklärt nun einmal rein gar nichts.
„Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie.“
Absoluter Humbug, da in Diktaturen auch gewählt wird. Der Vorgang des Wählens besagt rein gar nichts in Bezug auf Demokratie!
„Und dabei sei es egal, wer am Ende gewählt wird, denn: ‚das sind Ergebnisse von freien Wahl, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. …‘ “
Ebenfalls steile These. Was, bitte schön, ist hier mit „frei“ gemeint? Dass mir keiner sagt, wo ich mein Kreuzchen machen soll?
Ist das so? Sagt mir WIRKLICH keiner, wo ich mein Kreuzchen machen soll?
Herr Schmidt ignoriert vollständig die breit angelegte Gehirnwäsche der Rechtsextremisten, die es – absolut geschickt (und das ist sicherlich das einzige Lob, das sie von mir bekommen) – verstehen z. B. Youtube und andere Plattformen einzubinden – z. B. mit Ausschnitten aus sogenannten Bundestagsreden, die NICHTS mit dem Inhalt der Debatte zu tun haben, sondern mit unhaltbaren persönlichen Angriffen, Falschbehauptungen und menschenverachtender Hetzrede vollgestopft sind – sie sind eben nicht für den Bundestag optimiert, sondern für Hetze, die per Youtube verbreitet wird: „Alice Weidel grillt …“, „Tino Chrupalla zerstört …“ usw..
Das hat mit Politik eben NICHTS zu tun!
Das in Dauerschleife mit stetigen und ständigen Selbstaffirmationen, weil Youtube diese Schei*e stets nach oben spühlt (und die anderen Plattformen erst recht). Selbstverständlich TikTok, rechtsextremistische Hetzschriften inkl. öffentlicher Werbung dafür und Steigbügelhalter wie z. B. oben genannte Magazine. Dazu eine sogenannte „konservative“ Partei, der vor lauter Inhaltsleere nichts anderes einfällt als rechtsextremistische Narrative zu übernehmen und ansonsten eine praktisch bereits als libertär zu beschreibende Politik zu vertreten.
In der Summe IST das eine Gehirnwäsche ersten Ranges (Unter der Wählerschaft der AfD findet man verglichen mit denen anderer Parteien, mit ABSTAND die meisten, die aktiv gegen ihre eigenen Interessen wählen!) und das umso mehr, je – jetzt muss ich ein wirklich schlimmes, aber leider zutreffendes Wort gebrauchen – dümmer, im Sinne von unintelligenter, der fragliche Wähler ist. … Es ist nicht nur statistisch erwiesen, dass Wähler die eher rechts wählen durchschnittlich einen geringeren IQ haben, sondern das nun gerade bei den Rechtsextremisten auch das betreffende Extrem im besonders hohen Maße auftritt! (Da fällt mir „Keine Macht den Doofen“ von Schmidt-Salomon ein!)…
Nun ist dumm sein natürlich nicht verboten, aber wählen darf man – kurioserweise – trotzdem, obwohl man selbst OHNE die Gehirnwäsche z. T. ärgste Schwiergkeiten hätte Zusammenhänge zu erkennen und Dinge in ein angemessene Verhältnis zu setzen. MIT Gehirnwäsche bleibt von der nötigen Souveränität des „Souveräns“ eben gerade einmal NICHTS übrig!
Das als „frei“ zu bezeichnen ist extrem mutig, ODER Schmidt meint damit bezogen auf die fragliche Wählerschaft frei von jeglicher Verantwortung, frei von Kenntnis der Sachlage, frei von jeglicher Kenntnis des Grundgesetzes (und dessen Verpflichtungen!), frei von Achtung der Menschenwürde, frei von Kenntnis und demzufolge auch Respekt gegenüber den allgemeinen Menschenrechten.
Nun DIESE Freiheiten sind aber nicht Aufgabe „des Souveräns“!
Wer sich diesbezüglich unsouverän verhält, hat den Status des Souveräns verloren (Besitzt ihn lediglich noch de jure, ansonsten nicht).
Nebenbei bemerkt: Wir lassen Minderjährige nicht wählen, weil wir tatsächlich der Meinung sind, diese seien pauschal nicht „reif“ dafür, denn sie seien ja manipulierbar. … Finde den Fehler!
Wenn er das meint, kann er aber nicht den Schluss ziehen, den er gezogen hat und das echte, notwendige (!) Frei kann er nicht meinen, wie dargelegt!
Und "egal" ist es keineswegs: Wenn eine Partei die Macht übernimmt, die den Rechtsstaat schleift und das GG missachtet; nun, dann geht das in unserer Demokratie schlicht nicht! Das ist vom GG eben nicht zugelassen (und da können sich auch noch so viele Dumme etwas anderes wünschen, wie sind hier eben nicht bei "Wünsch' Dir was!" Wer was anderes behauptet, hat das GG nicht verstanden!)
Schmidt: „Wenn ich das nicht will, wollen wir dann Wahlen abschaffen oder das Ergebnis vorher festlegen?“
Schlicht dümmlich polemisch. Das ist bereits AfD-Sprech! (was bei den Schmidtschen Verbindungen, s. o., auch nicht wundert!)
Im Übrigen „weltweit genug Vorbilder“; ja, die gibt es, wenn man Parteien wie der AfD nicht Einhalt gebietet in: USA, Polen, Ungarn, Türkei, Argentinien, Brasilien, … und ja, Russland! Und wenn einer rechts-nationalen Le Pen selbst die AfD „zu rechts“ ist, dann heißt das … genau was?
„Politik machen, dass solche Wahlergebnisse nicht zustande kommen.“
Ich bin KEINESWEGS der Meinung, dass „die Politik“ toll und begrüßenswert wäre, wenn die AfD einfach nur weg wäre. Die Politik, die die erwähnten „etablierten Parteien“ machen, ist weitestgehend Klientelpolitik und hat mit Weitsicht und Verantwortung (geschweige denn mit dem Verfolgen einer tragfähigen, aussichtsreichen Vision), wenn überhaupt sehr, sehr wenig zu tun. Da dürften sich wohl die meisten einig sein. Insofern könnte man es auch begrüßen, wenn es tatsächlich eine Protestpartei gäbe, der man „guten Gewissens“ die Stimme geben könnte. Das ist bei der AfD aber nicht der Fall: Sie ist keine Protestpartei, da es ihr an politischem Austausch in keinster Weise gelegen ist, auch nicht an konstruktiver Gestaltung, sondern um Zerstörung. Zerstörung nicht nur der politischen Gegner, sondern der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schlechthin.
Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, dem muss ich das nicht erklären (dazu gibt’s ja schon zehntausende Seiten mit Belegen).
Deshalb geht’s bei der Wahl der AfD nicht um die Forderung nach „besserer Politik“! Die AfD-Wähler gehen nachweislich mehrheitlich davon aus, dass die AfD selbst ihre Versprechen nicht einlösen wird (in den USA hat man Trump z. T. deshalb gewählt, WEIL er ein - selbst für Dumme erkennbarer - Idiot ist). Es geht also NICHT darum, dass man sich diese Versprechungen umgesetzt wünscht. Es geht um Zerstörung eines Systems, das man für seine gefühlte (keineswegs echte) Misere verantwortlich macht und der man sich obendrein nur allzu gern suhlt.
Die Demokratie muss NICHT mit Demokratiefeinden klarkommen im Sinne, wie es der Artikel suggeriert, sich nämlich mit diesen irgendwie arrangieren!
Dass sie das nicht muss, steht übrigens auch im GG und wer das schon nicht verstehen kann oder will, der versteht möglicherweise dann doch Karl Popper?
Diese Demokratie ist eine Wertedemokratie! Und diese Grundwerte lassen sich nicht durch das vermeintliche „Hochfest“ einfach abschaffen!
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