Die Konsequenzen eines Paradigmenwechsels

Nur vier Monate nach der Gründung der Türkischen Republik hat das Türkische Parlament am 3. März 1924 auf Anordnung von Mustafa Kemal, der erst später den Nachnamen Atatürk erhalten sollte, drei Gesetze verabschiedet, die man durchaus als Grundlage des neu entstehenden säkularen Staates und als Voraussetzung für die noch kommenden Reformen bezeichnen kann.

Mit dem Gesetz Nr. 429 wurde das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) oder kurz Diyanet gegründet. Damit wurden sämtliche Imame, die in der Türkei predigen durften, zu weisungsgebundenen Staatsbeamten. Diese hatten von nun an die Aufgabe, einen Islam zu predigen, der dem säkularen Staat nicht in die Quere kam und die moderne Gesellschaftsordnung mit den Reformen Atatürks, die nun folgen sollten, nicht in Frage stellte. Ohne Kontrolle der Imame respektive ohne ihre Weisungsgebundenheit wäre dies unmöglich gewesen. Es ist dabei wichtig zu erwähnen, dass das Diyanet ausschliesslich im Bereich des sunnitischen Islam – also der Mehrheitsreligion – tätig war und immer noch ist. Die alevitische Minderheit blieb vom Diyanet unberücksichtigt, was auf den ersten Blick als ungerecht erscheinen mag. Meines Erachtens ist ihre Nichtintegrierung in den Aufgabenbereich dieses Amtes insofern unproblematisch, weil die Aleviten nicht nach der Scharia leben, was den säkularen Staat in Frage stellen würde und deshalb ein staatlicher Eingriff, wie dies beim sunnitischen Islam erfolgte, unnötig ist. Mit dem Gesetz Nr. 430, das gleich anschliessend verabschiedet wurde, hat das Parlament das gesamte Bildungssystem dem bereits im Jahre 1920 gegründeten Ministerium für Nationale Erziehung (MEB) übertragen und damit die religiösen Schulen, die sog. Madrasas, schliessen lassen. Mit dem Gesetz Nr. 431 schliesslich wurde das Kalifat abgeschafft.

Selbstverständlich hat das Diyanet sich im Laufe der Jahre stark verändert, ist konservativer geworden und man kann die Gründungsjahre kaum mit der Zeit nach 1950 vergleichen. Es blieb aber bis zur Machtergreifung der islamistischen AKP genauso wie das MEB ein Instrument des säkularen Staates. Kurz nachdem die AKP jedoch die Mehrheit im Parlament erobert hatte, fand ein Bruch statt. Das Diyanet bekam schon im März 2003 einen von der AKP designierten Präsidenten. Ab diesem Zeitpunkt wuchsen das Diyanet und vor allem auch dessen Haushalt massiv. Die Behörde hatte im Jahre 2015 mehr als 100’000 Mitarbeiter und einen Jahresetat von mehr als 1 Mia. Euro. So wie das Diyanet einst dem Erhalt des säkularen Staates gedient hatte, fördert es seit der Machtergreifung der AKP die Islamisierung der Türkei und die schleichende Wiedereinführung der Scharia, wobei die Islamisten just die Eigenschaft der Weisungsgebundenheit der Imame, was ursprünglich für die Wahrung des säkularen Charakters der Türkischen Republik gedacht war, für ihre Zwecke ausnutzen. Das Diyanet, das ursprünglich die Scharia unter Schach hielt, ist mittlerweile zu einem Ideologie-, Propaganda- und neuerdings auch Spionageministerium geworden.

Mittlerweile ist auch das MEB vollständig unter islamistischer Kontrolle, was nach der Machtübernahme der AKP noch nicht möglich war, weil der Partei, deren Basis zu Beginn nicht nur aber vornehmlich aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten bestand, noch das entsprechende Personal fehlte. Dennoch war die AKP von Anfang an bestrebt, die Bildung zu islamisieren, weshalb sie jahrelang Anhänger der Gülen Sekte, die wesentlich gebildeter waren als die Parteibasis der AKP, in dieses Ministerium einschleuste.

Sie wären der Scharia ausgesetzt gewesen

Ich denke nicht, dass der Leser die volle Tragweite des bisher Beschriebenen erfassen kann. Deshalb möchte ich auf die nachfolgende Tatsache hinweisen:

Hätte es die wertvolle Arbeit des MEB und des Diyanet nicht gegeben, wäre ich eine ganz andere Person, wobei man sich sogar fragen kann, ob es mich überhaupt gegeben hätte. Meine Eltern hätten sich wohl nie kennengelernt, sie hätten nie studiert (schon gar nicht meine Mutter), sie hätten keine säkulare Erziehung genossen und sie wären in der Zeit, in der sie noch in der Türkei lebten, der Scharia ausgesetzt gewesen. Mit anderen Worten hätten sie mir nie nahegelegt, mich zu bilden und mich mit interessanten Dingen zu beschäftigen. Das heisst natürlich auch, dass der Leser den vorliegenden Text nicht lesen würde, hätte es die wichtige Arbeit des MEB und des Diyanet nicht gegeben.

Was ich soeben über mich selbst gesagt habe, gilt selbstverständlich auch für eine sehr grosse Zahl meiner Landsleute. Die säkular orientierten Menschen aus der Türkei verdanken wesentliche Aspekte ihrer Persönlichkeit und ihrer menschlichen Entwicklung der hochgeschätzten Arbeit dieser beiden Staatsbehörden, auch wenn sie nicht perfekt war.

Nutzniesser dieser Arbeit waren damit insbesondere auch europäische Staaten, in welche viele türkische Staatsangehörige ab den Fünfzigerjahren einwanderten. Zu Beginn waren nahezu alle Einwanderer geprägt vom Säkularismus, der durch diese beiden Behörden gewährleistet wurde, was sich in Europa aber mit der Zeit ändern sollte, weil da der Scharia im Gegensatz zur Türkei keinerlei Schranken auferlegt wurden. Diese Schrankenlosigkeit – insbesondere in Deutschland – führte dazu, dass sich in Europa eine Gegenbewegung formieren konnte. Das Ergebnis davon ist die AKP und Erdoğan. Bevor die AKP aber an die Macht kam, haben das MEB und das Diyanet die säkulare Erziehung und damit auch den säkularen Charakter des Staates gewährleistet.

Bis zur Machtergreifung der AKP ist auch die Arbeit der im Jahre 1984 gegründeter DİTİB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği), der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, im soeben beschriebenen Sinne zu verstehen. Sicherlich war das Diyanet und damit auch die DİTİB im Jahre 1984 längst nicht mehr so säkular orientiert, wie das Amt zu Lebzeiten von Atatürk noch war. Dennoch waren das Diyanet und damit auch die DİTİB gewissermassen Garanten für einen moderaten türkischen Islam, von dem auch europäische Länder profitierten.

Es ist von entscheidender Bedeutung für die Menschen in Europa zu erkennen, was der Paradigmenwechsel, der in der Türkei stattfand und immer noch stattfindet, für sie bedeutet. Die Tatsache, dass die Türkei gegenwärtig kurz davor steht, die bereits existierende totalitäre Diktatur eines Islamisten zu vollenden, der ideologisch der Muslimbruderschaft nahesteht, sollte einem zu denken geben. Damit werden sowohl das MEB, das in Europa ebenfalls aktiv ist, als auch die DİTİB zu Instrumenten einer totalitären islamistischen Diktatur, deren Aufgabe daraus besteht, diese abgeänderte Staatsideologie auch den türkischen Staatsangehörigen im Ausland zu vermitteln, insbesondere natürlich den Kindern. Wie wenn das nicht reichen würde, werden solche im Ausland aktive Behörden zudem als Vollstreckungsgehilfen des totalitären islamistischen Staates fungieren, wenn sie es nicht schon längst tun. Ich verweise lediglich auf die Spionageaktivitäten der DİTİB-Imame in Deutschland.

In Deutschland konnte die türkisch-islamistische Bewegung aufblühen

Es gibt immer wieder Leute, die die gegenwärtigen Zustände in der Türkei mit der im Iran der Jahre 1978 und 1979 vergleichen. Dieser Vergleich hinkt nicht nur deshalb, weil es sich bei den Iranern um Schiiten und bei den Türken mehrheitlich um Sunniten handelt. Vielmehr ist es doch so, dass vor und nach der Islamischen Revolution im Iran kaum irgendwelche iranischen Islamisten Europa bevölkerten. Vielmehr verliessen die säkularen Perser den Iran und begaben sich in den Westen. Dies ist hinsichtlich der türkischen Bevölkerung in Europa, insbesondere in Deutschland, doch sehr unterschiedlich. In Deutschland konnte die türkisch-islamistische Bewegung überhaupt aufblühen!

Regieren bedeutet Voraussehen und Planen. Das, was versäumt wurde, kann man wohl nicht mehr rückgängig machen. Sobald und sofern das Referendum im April 2017 vorbei ist, müssen in Europa meines Erachtens Konsequenzen folgen, was den künftigen Umgang mit diesen Institutionen anbelangt. Ich habe Verständnis dafür, dass die Bundesregierung trotz der zugegebenen Spionage, die von den DİTİB-Imamen betrieben wurde, im jetzigen Zeitpunkt nicht auf den Tisch haut. Dies würde nämlich nur Erdoğan nützen, weil er ein Vorgehen gegen diese beiden Institutionen ausschlachten würde.

Sollte in diesem Jahr die Präsidialdiktatur eingeführt werden, müsste die Politik allerdings sehr schnell darauf reagieren. Es ist meines Erachtens zwingend, dass die Aktivitäten dieser Institutionen verboten werden und die entsprechenden Funktionäre ausgewiesen werden. Eine islamofaschistische Ideologisierung der in Europa lebenden türkischen Staatsangehörigen darf nicht mehr länger hingenommen werden. Die Tolerierung dieser Institutionen seit der Machtergreifung von Erdoğan war schon ein Fehler und ein schweres Versäumnis. Sollte jedoch die islamistische Präsidialdiktatur Wirklichkeit werden, muss ein Schlusspunkt gesetzt werden. Selbstverständlich braucht es dazu entsprechende gesetzliche und womöglich auch verfassungsrechtliche Grundlagen. Sollte die Politik nicht handeln, dürfte dies zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, die ausserhalb der Vorstellungskraft der Leser liegen dürften.