An diesem Mittwoch muss der Komiker Dieudonné wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ vor Gericht. Seit den Pariser Attentaten ahndet die französische Justiz diese Delikte streng. Auf welcher Rechtsgrundlage?
Frankreich ist nicht antisemitisch. Der harte Kern der extremen Rechten ist es sehr stark, ein Teil der Ultralinken, die Islamisten und ein Teil der Jugendlichen in den Banlieues sind es“ – diese Einschätzung formulierte Arno Klarsfeld vor einem Jahr im Fernsehen. Gestern musste er sich deswegen vor Gericht rechtfertigen. Noch steht nicht fest, ob es zu einer Anklage kommen wird.
Der Sohn von Serge, dem Nazi-Jäger, und von Beate Klarsfeld, die mit ihrer Ohrfeige für Kanzler Kiesinger berühmt wurde, hat sich als Anwalt von jüdischen Opfern einen Namen gemacht. Arno Klarsfeld ist eine emblematische Figur des französischen Judentums. Angestrengt hat das Verfahren gegen ihn der Staatsanwalt. Der Vorwurf: Klarsfelds Worte seien eine „Ehrverletzung“ der Jugendlichen in den Banlieues. Die Einschätzung der Lage ist indes kaum bestreitbar – nach den Reaktionen auf die Attentate erst recht nicht.
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