Der EU-Industrieausschuss hat einen Vorschlag durchgewinkt, der die Netzneutralität in Europa aushöhlen könnte. Der Text enthält einen Begriff, den Kritiker als trojanisches Pferd der Telekom-Lobby betrachten: "Spezialdienste". Kommt jetzt das Zwei-Klassen-Netz?
Der Industrieausschuss (Itre) des Europäischen Parlamentes hat sich von einer klaren Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet. Zwar teilt der Ausschuss selbst mit, die Mitglieder hätten sich für "strengere Regeln gegen das Blockieren von Konkurrenzdiensten" ausgesprochen. In Wahrheit aber ist der Vorschlag für eine Neuregelung des Telekommunikationsmarkts, dem der Ausschuss am Dienstag zustimmte, eine schlechte Nachricht für die Netzneutralität.
Das Prinzip der Netzneutralität sieht vor, dass alle Datenpakete, die durchs Internet wandern, gleich behandelt werden - egal, woher sie kommen. Der nun verabschiedete Text aber räumt Providern die Möglichkeit ein, "Spezialdienste" (Specialized Services) in höherer Qualität anzubieten.
Genau diese Spezialdienste halten Kritiker für einen Euphemismus für ein System, mit dem Internetprovider und deren zahlende Kunden das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten aushebeln könnten. Sozialdemokraten und Grüne im Ausschuss hatten sich mit einem Alternativvorschlag, der keine Ausnahmen für Spezialdienste vorsah, nicht durchsetzen können. Der Vorschlag wurde mit den Stimmen der konservativen und liberalen Parteien beschlossen.
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