Der türkische Premier Erdoğan ficht derzeit viele Kämpfe aus. Das Verfassungsgericht kassiert die Twitter-Sperre, Präsident Gül warnt vor einer Hexenjagd und abgesetzte Polizisten wollen gegen ihre Entmachtung klagen.
Größer könnten die Unterschiede zwischen Präsident und Premierminister kaum sein. "Ich bin stolz darauf", sagt Staatspräsident Abdullah Gül über das Verfassungsgericht der Türkei, das zuvor eine Aufhebung des Twitter-Verbots erzwungen hatte. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan dagegen ließ nichts Gutes an dem Urteil des höchsten türkischen Gerichts: "Wir haben es umzusetzen, aber wir müssen es nicht respektieren."
Erdogan sprach am Freitag in Istanbul, bevor er das Flugzeug zu seiner ersten Auslandsreise nach der Kommunalwahl mit Ziel Aserbaidschan bestieg. Gül äußerte sich am selben Tag in einem Interview mit der liberalen türkischen Zeitung Radikal. Das Verfassungsgericht habe eine "amerikanische Firma" geschützt, sagte Erdogan. "Unpatriotisch", nannte der Premier den Beschluss des Gerichts, das sich auf die Meinungsfreiheit berufen hatte.
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Kommentare
Erdogans Verständnis von Demokratie: Sultanat. Er möchte alleine herrschen. Bedenklicher ist jedoch meiner Ansicht nach, dass solch ein Mann, der den Gedanken der Volksbeteiligung ad absurdum führt, von großen Teilen der Bevölkerung seines Landes Zuspruch erhält. Nichts anderes ist es wenn in der Schweiz die Freizügigkeit der Menschen (nicht aber der Güter und schon gar nicht des Kapitals!) mit Hilfe des Volksentscheids gegen jede Vernunft durchgesetzt wird. Der Trend hin zu solchem Verhalten ist weiter verbreitet, als es in unserer Zeit der Fall sein sollte. Demokraten und Humanisten stehen schwere Zeiten bevor!
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