Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein
Es geht um höhere Werte: um Bürgerbegehren etwa, die künftig weniger Stimmen für den Erfolg brauchen. Um die „digitale Privatsphäre“, um die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Behinderungen. Und es geht darum, ob das alles einen Bezug zu Gott haben soll. Schleswig-Holstein ändert seine Landesverfassung, fügt dabei Themen ein, die in den 1950er-Jahren noch keine Rolle spielten.
Ein Jahr lang hat ein Sonderausschuss beraten, dem Mitglieder aller sechs Landtagsparteien sowie beratende Fachleute angehörten. Jetzt debattierte erstmals das ganze Parlament. Zu emotionalen Aufwallungen führte die Frage, ob in die Präambel – neben dem Bekenntnis zu Menschenrechten und Werten wie Toleranz und Freiheit – eine weitere Formel gehört: „Verantwortung vor Gott“.
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Kommentare
Das im Jahre 2014 ein Gottesbezug nicht etwa aus einer Landerverfassung gestrichen, sondern hinzugefügt werden soll, mutet wie ein Stück aus dem Tollhaus an. Der Staat sollte keine religiöse Weltsicht, sondern die säkularen Werte vertreten. Was kommt als nächsten, "Intelligent Design" oder "Sexuelle Fortpflanzung vs. Storchtheorie" im Biologie Unterricht? Unsere moderne Gesellschaft basiert, glücklicherweise, nicht auf den christlichen Werten. Leider ein weiteres Beispiel dafür, wie manche Politiker ihre religiösen Vorstellung einbringen wollen. Zumindest gibt es auch einige unter ihnen, die das Prinzip der Trennung zwischen Religion und Staat ernst nehmen.
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