Grundrechte bis zum letzten Atemzug

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat es ausdrücklich festgehalten: Die Entscheidung (26. Februar 2020) über die Verfassungskonformität des § 217 StGB ist dem Senat nicht leichtgefallen. Und: Sie ist eine rein rechtliche Abwägung und kann keinen Anspruch darauf erheben, ethische, moralische oder religiöse Belange zu berücksichtigen. Dekliniert man diesen Grundsatz durch das Urteil des Höchstgerichts, so wird deutlich, dass die Karlsruher Richter in besonderer Weise ihrer Aufgabe zum Schutz des Grundgesetzes gerecht geworden sind. Denn bereits aus den ersten Artikeln der Verfassung wird deutlich: Über allen Rechtsnormen steht die Würde des einzelnen Menschen, die nicht als inhaltsleere Floskel zu Beginn des Grundgesetzes über allen Dingen thront, sondern vor allem in den Freiheitsrechten ganz dezidiert ausgestaltet wird. Die Selbstbestimmung ist eines der höchsten Güter des Individuums – und dass dazu auch der Wunsch gehört, im Zweifel über das eigene Leben entscheiden zu dürfen, haben Prof. Voßkuhle und seine Kollegen in ihrem Richterspruch mehr als deutlich gemacht. Mit dem Grundsatzurteil scheint auch der gesellschaftliche Friede gestärkt, glaubt man den ersten Umfragen nach der Entscheidung. Nicht wenige Bürger halten fest: „Die Vernunft hat gesiegt!“ – und das bei einem Thema, das aufgeladener kaum sein könnte.

„Ich traue mir nicht zu, über die Lebensqualität von Mitmenschen zu befinden“

Nein, ich bin auch heute noch kein Befürworter der Sterbehilfe, sehe ich in ihr doch die Versuchung, sich im Zweifel zu früh, zu endgültig für einen Schritt auszusprechen, der möglicherweise im Nachgang doch als falsch, als übereilt, als emotional angesehen werden könnte. Dann, wenn nichts mehr rückgängig zu machen ist – und Angehörige mit dem Verlust eines Menschen alleine gelassen werden. Auch nach dem Urteil zu § 217 StGB wird es nicht zu dramatischen Anstiegen bei der Sterbehilfe in Deutschland kommen, davon ich bin recht überzeugt – wenngleich andere Länder auch gegenteilige Erfahrungen gemacht haben. Denn letztlich sind es oftmals doch die gesellschaftlichen Normen, die Sterbewillige davon abhalten, sich auf die Suche nach einem Sterbehelfer zu machen. Selbst wenn wir in der Frage nach unserem Ableben egoistisch sein dürfen, um nicht am Leid unserer Nächsten zu zerbrechen, sind die Überlegungen, die im Vorfeld eines Suizids im Kopf des Betroffenen vor sich gehen, nicht nur komplex. Sie sind vielfach derart nachsichtig mit der eigenen Umwelt, dass der eigene Wille für lange Zeit in den Hintergrund zurück gedrängt wird. Vielleicht hilft der Richterspruch deshalb auch, Betroffenen die Bürde der Rechtfertigung zu nehmen und das Erörtern einer Entscheidung gelassener angehen zu können.

Überhastete Entschlüsse wird es sicherlich geben. Doch genau dafür hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Spielraum gelassen. Ähnlich, wie wir es vom Schwangerschaftsabbruch kennen, sollte auch ein Entschluss zur Beendigung des eigenen Lebens in eine Beratung und Wartezeit eingebettet werden, die verhindern, dass Kurzschlussreaktionen einen Sterbehilfeprozess dort beschleunigen, wo Raum zum Nachdenken wichtig gewesen wäre. Ja, es gehört zu unseren intimsten Abwägungen, sich über das Für und Wider eines Suizids Gedanken zu machen. Gerade Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte von unheilbaren Erkrankungen, Schmerzen und schleichenden Verlusten der Alltagskompetenz heimgesucht sind, werden diese Frage immer und immer wieder in ihrem Kopf hin und her wälzen. Ich traue mir nicht zu, über deren Qualen zu befinden. Viel eher vertraue ich darauf, dass es gerade sie sind, die einen etwaigen Entschluss nicht unüberlegt treffen. Gerade Krankheitsgeschichten lassen das Befinden darüber, wann ein Kampf zu Ende sein soll, über einen oft unerträglich langen Weg hin reifen. Und auch die Furcht vor einem Dammbruch treibt mich nicht um, denn die Historie ist tief in unserer gesellschaftlichen DNA verankert, Sterben wird in unseren Breiten hoffentlich niemals wieder zur Normalität werden.

Die Versuche der dogmatischen Einflussnahme sind gescheitert!

Trotz Palliativmedizin und den Fortschritten in Wissenschaft und Forschung will ich mir nicht anmaßen, denjenigen zum Weiterleben zu zwingen, der für sich selbst, unter Beteiligung seiner Nächsten, seiner Ärzte und Pfleger, seiner ganz persönlichen und individuellen Lebenssituation zu dem Ergebnis gekommen ist, unter all den möglichen Hilfen, die Menschen im Voranschreiten ihres körperlichen Abbaus zuteilwerden können, einen Schlussstrich unter das Dasein zu setzen. Besonders auch deshalb halte ich es für wesentlich, dass die Versuche von Kirchen, Glaubensgemeinschaften und Weltanschauungen, Sterbehilfe aus ihrer Sicht zu bewerten, einzuschätzen und zu verurteilen, offenbar keinen Einfluss auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehabt haben. Im Gegenteil: Karlsruhe hat sich allein vom Gedanken der Urväter unseres Verfassungswerks leiten lassen, als es zur Ansicht gelangte, dass Sterbehilfe in einem Staat, dem der Freiheitsimpuls seines Gemeinwesens derart von Bedeutung ist, möglich sein muss – ohne Einschüchterung, ohne Barrieren und ohne Strafandrohung für die, die dabei helfen, den – legitimen – letzten Wunsch eines Menschen zu erfüllen. Der Gesetzgeber hat nun Zeit, dieses Recht in einen Rahmen zu gießen, der am Wesensgehalt seiner Tragweite keinen Zweifel aufkommen lässt.

Die Vertröstungen der Widersacher jedweder Sterbehilfe, die Medizin von heute lasse es zu, ein Dahinsiechen von Schwerstkranken zu verhindern, erreichen mich nicht. Denn auch wenn es uns gelingt, mit entsprechenden Maßnahmen den Betroffenen die schlimmsten Lasten zu nehmen und zu versuchen, derart lebensverlängernd einzugreifen, dass der Sterbevorgang möglichst sanft vonstattengeht, ist es allein die subjektive Einschätzung des Individuums, wie lange ein Leben aus der ureigenen Sicht lebenswert scheint. Weder ein Gott, noch ein Angehöriger, noch ein Arzt kann darüber befinden, wann ein Lebenswille erlischt. Deshalb hat der Senat entsprechend deutlich gemacht, unbeeindruckt von dogmatischen Einflüssen befunden zu haben. Mit der klaren Feststellung eines Anspruchs auf Suizid wurde deutlich, dass sich das Grundgesetz nicht von einer Ethik beeindrucken lässt, die die führenden Gelehrten in diesem Land zum Besten geben. Die Beurteilung der Sterbehilfe aus dem Munde Dritter hat in der aktuellen Verhandlung des Gerichts letztlich keinen Anklang gefunden. Die Maxime der Eigenverantwortung hat gewonnen. Und damit siegt auch der Respekt vor dem einzelnen Verständnis der Würde, das in unserem Land glücklicherweise unantastbar bleibt.