Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel

Obwohl viele SPDler sie nicht wollten, kommt die Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas musste klein beigeben, denn Gabriel braucht sie aus taktischen Gründen.

Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel

Jeder Politiker gerät manchmal an diesen Punkt, an dem er sich fragen muss, ob er es darauf ankommen lässt: Ob er den eigenen Überzeugungen folgt und darüber sein politisches Ende in Kauf nimmt. Oder ob er sich den bitteren Realitäten stellt und unangenehme Kompromisse schließt.

Nach anderthalb Jahren im Amt ist für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun dieser Moment gekommen. Er hält nichts von der Vorratsdatenspeicherung, er hat es oft gesagt. Maas hat versucht die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Deutschen zu verhindern, das angeblich die Aufklärung von schweren Straftaten beschleunigen soll.

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