Im Moment gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob vom Islam eine Gefahr für westliche Demokratien ausgeht. Auf der anderen Seite erstarken rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen. Der hpd will versuchen, in dieser Debatte einige differenzierte Aussagen zusammenzutragen.
In dem Buch “Fragile Mitte, feindselige Zustände” kommen die Autoren zu dem Schluss, dass rechtsextreme Einstellungen deutschlandweit zurückgegangen sind. Das wird auch durch den Rezensenten kritisch hinterfragt. Möglich scheint allerdings, dass sich der Rechtsextremismus zu einem Rechtspopulismus wandelte.
Parteien wie die AfD und Gruppierungen wie “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) und - ganz aktuell - “Pegida” (“Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”) besetzen den politischen Raum in der Mitte der Gesellschaft mit Themen, die zuvor nur am Rande der Gesellschaft eine Rolle spielten.
Auf dem Parteitag der CSU fordert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dass “es keine Partei rechts von uns geben darf.” Wird die CSU nun, um den Populisten die Hoheit über die Themen zu nehmen, selbst in diese Bresche springen? Er wies den Vorwurf, dass die Ablehnung von Asylbewerbern durch seine Partei irgendetwas mit den Brandanschlägen im mittelfränkischen Vorra zu tun habe, weit von sich. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte zuvor: “Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln.” Die Antwort Seehofers darauf war, dass Hofreiter nicht “parteipolitisieren” solle.
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