Kaum ein EU-Mitglied setzt Lobbyisten so wenig Grenzen wie Deutschland. Transparency International kritisiert in einer neuen Studie: Es fehlt ein Lobby-Register, Beratergremien sind undurchsichtig. Deutlich besser kommt die EU-Kommission weg.
Lobbyismus in Deutschland ist fast allgegenwärtig: Berater der Bundesregierung profitieren selbst wirtschaftlich von der Umsetzung ihrer Ratschläge. Interessenvertreter wechseln in Ministerien und bekommen dort direkten Zugang zu Regierungsmitgliedern. Oder die Bundesregierung stimmt ihre Positionen gleich eng mit Lobbyisten ab, bevor sie sie in Brüssel als deutsche Interessen vertritt.
Kaum ein Land in Europa ist ein so interessantes Ziel für Lobbyisten wie Deutschland. Einerseits ist es das wirtschaftlich stärkste und einflussreichste EU-Mitglied, andererseits können die Interessenvertreter hier so ungestört Einfluss auf Gesetze und ihre Verfasser nehmen wie fast nirgendwo sonst. Laut einer neuen Studie von Transparency International (TI), die SPIEGEL ONLINE vorliegt, sind die deutschen Gesetze zur Beschränkung von Lobby-Einfluss im EU-Vergleich weit unterdurchschnittlich streng: In der größten Volkswirtschaft des Kontinents sind Lobby-Vertreter so frei wie etwa im für seine Korruption berüchtigten Bulgarien oder im kleinen Portugal.
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