Wem nützt Religionsfreiheit?

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit erscheint uns als wichtig und zentral. Das wird verständlich, wenn wir einen Blick in die Geschichte werfen. Religion und der Zwang zur Religion waren der Grund für unzählige Morde, Pogrome, Kriege, Genozide. Die Menschen sind zu allen Zeiten bereitwillig für ihre Religion oder Konfession in den Krieg gezogen, sind für sie gestorben und haben in ihrem Namen bestialische Verbrechen begangen. Die Phrase, die wir heute von Islamapologeten ad nauseam zu hören bekommen – „Das hat alles nichts mit Religion zu tun“ – hätten diese Menschen als gröbste Beleidigung empfunden. Nur die Religion konnte sowohl die erbrachten Opfer als auch die begangenen Verbrechen rechtfertigen.

Es ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung, dass sie Gesellschaften hervorgebracht hat, die wirklich jedem Individuum die Freiheit garantieren, zu glauben, was immer es möchte. Nachdem die Bill of Rights 1689 in England das Ende der religiös begründeten Monarchie einläutete, formulierten die USA und Frankreich im 18. Jahrhundert die Menschenrechte. Selbstverständlicher Bestandteil der amerikanischen „Bill of Rights“ war die explizite Erwähnung der Religionsfreiheit als Grundrecht, neben der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. 1789 stellt die französische Nationalversammlung in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte fest:

Niemand soll wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört.

Wenn wir Ockhams Rasiermesser auf die Grund- und Menschenrechte anwenden, dann scheint ihm die Religionsfreiheit als redundanter Zusatz zum Opfer zu fallen. Denn wenn jedes Individuum die Freiheit genießt, zu glauben und zu sagen, was es möchte, sich mit Gleichgesinnten zu versammeln und mit ihnen Vereine, Körperschaften und Parteien zu gründen, zu jedem beliebigen Thema, zu jeder beliebigen Ausformung menschlichen Interesses, mit jeder beliebigen Satzung, dann können auch Religionen gepflegt und gelebt werden, es können neue Religionen, Sekten und Kulte gegründet und Glaubensbekenntnisse verkündet werden. Das Individuum braucht das Grundrecht auf freie Ausübung seiner Religion offenbar nicht. Denn dieses Grundrecht scheint sich vollständig aus seinen anderen Grundrechten zu ergeben.

Aber ist es nicht per se gut, möglichst viele Grundrechte zu haben? Nicht unbedingt. Zwischen den Grundrechten kann es zu Konflikten kommen. Die Erklärung der Menschenrechte und auch das Grundgesetz berücksichtigen den Kompromisscharakter der Grundrechte bereits in den Formulierungen. So heißt es zum Beispiel in Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt […].“

Der einfache, im Grunde unkontroverse Grundsatz des gesunden Menschenverstands, dass meine Rechte und Freiheiten ihre Grenzen in den Rechten und Freiheiten der anderen finden, ist also ausdrücklicher Bestandteil unserer Grundrechte. Die Probleme mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit entstehen jetzt natürlich dadurch, dass Religionen ganz eigene Vorstellungen darüber haben, was Recht und Gesetz ist, und dass sie von Hause aus wenig kompromissbereit sind.

Wenn die Probleme, die durch Konflikte zwischen den einzelnen Rechten entstehen, lösbar sind, dann vor allem deshalb, weil sie alle die gleiche „metaphysische“ Herkunft haben: Sie alle sind vollkommen immanente, menschliche Konstruktionen, als solche möglicherweise fehlerhaft – und notwendigerweise vorläufig. Sie können und dürfen kritisiert und müssen gegebenenfalls geändert werden. Damit sind sie das exakte Gegenteil von religiösen Geboten und Gesetzen. Deren Ursprung nämlich ist vollkommen transzendent, unmenschlich (im Sinne von übermenschlich), sie sind unverrückbar, unwandelbar – und jede Kritik an ihnen ist ein Akt der Blasphemie.

Wenn wir über die Grundrechte hinaus, die für ein Leben in Freiheit erforderlich sind, noch die Freiheit der Religion als gesondertes Grundrecht aufzählen, dann gestehen wir – bereits formal – dieser einen Ausformung menschlicher Interessen implizit das Gewicht zu, das sie ihrer Natur gemäß sich selbst bereits anmaßt. Denn wir kennen keine besondere Freiheit etwa zum Theaterspiel oder zum Karneval. So wird die historische Zwangsläufigkeit, dass Religionsfreiheit ausdrücklicher Teil unserer Grundrechte ist, schnell missverstanden als besondere Auszeichnung der Religion vor allen anderen Interessen, die Menschen haben und die ihnen auch sehr wichtig sein können. Dieses Missverständnis trägt dazu bei, dass sich religiöse Gruppen derart aufspielen und wichtig nehmen, dass sie sich erdreisten, ihre Regeln und Gebote für alle verbindlich durchsetzen zu wollen, und dass staatliche Stellen ihnen nicht entschieden entgegentreten, sondern ganz im Gegenteil diesem Druck immer wieder nachgeben.

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist – wie jedes Grundrecht – ein Individualrecht. Als solches wäre es, wie gesehen, redundant. Als solches würde es wie selbstverständlich seine Grenzen an den anderen Grundrechten finden. Aber es wird nicht als solches verstanden. Dort, wo Religion übergriffig wird, dort ist auch die Berufung auf die Religionsfreiheit nicht weit. Dort, wo es zu Konflikten mit den übrigen Grundrechten kommt, sind es die Religionsgemeinschaften, die davon profitieren.

Zu diesen Konflikten kommt es vor allem am Übergang der Generationen. Eltern möchten ihre Kinder im Sinne ihrer Religion prägen, sogar markieren, religiöse Gruppen möchten ihre fantastischen Überzeugungen Kindern möglichst früh als Wahrheiten vermitteln.

Jeder darf alles glauben und alles frei äußern, aber wenn es um Kinder in einem prägenden Alter geht, haben wir strenge Regeln. Würde ein Lehrer den Kindern etwa die Geschichte aus den Matrix-Filmen – also dass wir in einer gigantischen Simulation leben und in Wahrheit von Maschinen als Ressourcen genutzt werden – als wahr vermitteln und Neo als Messias anpreisen wollen, würden Eltern sich wohl dagegen wehren. Auch einen Messias namens Harry Potter würden sie kaum als Bildungsinhalt akzeptieren. (Obwohl beide Geschichten strukturelle Ähnlichkeiten zum christlichen Mythos aufweisen.) Sie würden zurecht darauf verweisen, dass die Vermittlung von fantastischen Inhalten als Wahrheit in einem Alter, in dem Kinder dazu neigen, alles zu glauben, was Erwachsene ihnen erzählen, gegen das Recht ihrer Kinder auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstößt (siehe oben, GG, Art. 2). Die Meinungsfreiheit erstreckt sich nicht auf die Indoktrination von Kindern. Dazu braucht es die Religionsfreiheit.

Auch in der Beschneidungsdebatte wurde deutlich, dass die Religionsfreiheit als ein Recht ganz besonderer Art verstanden wird. In einem Konflikt zwischen zwei individuellen Grundrechten hätte ein bloß individuelles Recht auf Ausübung kultischer Handlungen keine Chance gehabt. Dann nämlich stünde das Recht eines Einzelnen, seine Religion frei auszuüben, dem Recht eines anderen Einzelnen gegenüber, alle Körperteile behalten zu dürfen. Auch das Erziehungsrecht der Eltern, denen nicht mal mehr der „harmlose Klaps“ zugestanden wird, wäre hier chancenlos gewesen. Dazu braucht es die Religionsfreiheit.

Als Individualrecht erscheint das Recht auf Religionsfreiheit redundant. Faktisch aber wird es nicht als bloßes Individualrecht interpretiert. Religiöse Körperschaften machen sich eine kollektivistische Interpretation eines individuell geltenden Grundrechts zunutze. An der Schnittstelle der Generationen dient das Grundrecht auf Religionsfreiheit der Erhaltung religiöser Traditionen und Überzeugungen, in dem es vor allem die Grundrechte von Kindern systematisch außer Kraft setzt.