Mehr Einbrüche, mehr Überfälle – aber Polizei und Justiz schauen meist nur zu. Wenn sich der Bürger nicht mehr sicher fühlt, entsteht ein explosives Gemisch, das der Politik um die Ohren fliegen wird.
Auch wer sich als Liberaler einen schlanken Staat wünscht, will, dass er funktioniert. Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist es, die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen oder auch das Eigentumsrecht zu schützen. Davon kann in Deutschland nicht mehr die Rede sein.
Wem dieser Tage, etwa in Berlin, der Familienkombi vor der Haustür weggeklaut wird, der erlebt eine freundliche Polizei, die bei der Diebstahlmeldung nicht mehr nach dem Nummernschild fragt. Ein paar Tage später landet ein ausführlicher Fragebogen in der Post.
Wenn in der Straße eines eher bürgerlichen Viertels jeder zweiten Familie entweder das Auto geklaut, rituell Navigationssysteme und Lenkräder entwendet, oder in Häuser und Wohnungen eingebrochen wird, stellt das die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit neu. Verängstigten Bürgern, die tendenziell seit Jahren Spitzensteuersatz zahlen, ruft der Berliner Polizeichef Erheiterndes zu, wie "Die Polizei ist nicht ihr Wachschutz". Oder: "Vor jedes Haus können wir keinen Beamten stellen."
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