Blasphemiegesetze gegen die freie Meinungsäußerung

Aus Kacem El Ghazzalis Rede beim UN Human Rights Council als Repräsentant der IHEU. Die Erklärung wurde von der Raif Badawi Foundation, Arab Humanists and Adhoc Organisation unterstützt.

Wir können die freie Meinungsäußerung  und die Pluralität der Meinungen nur fördern, indem wir alle Blasphemie- und Apostasiegesetze abschaffen. Die Gesetze verletzen nicht nur die Redefreiheit, sie legitimieren Hassreden, Massenausschreitungen und die Verfolgung von Minderheiten.

Ein Staat hat nicht das Recht, sich darum zu kümmern, was die Menschen glauben oder denken, sondern sollte das Recht zu denken und die eigene Meinung auszudrücken, ohne Angst vor Vergeltung oder Zensur, garantieren.

Wir protestieren grundsätzlich dagegen, dass der Begriff „Blasphemie“ als kriminelle Beleidigung geahndet wird, und wir rufen alle oben erwähnten Staaten auf, ihre Verpflichtungen gemäß den Menschenrechten zu erfüllen, und die Blasphemiegesetze abzuschaffen.

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