Es gibt keinen Islam ohne Scharia

Thomas Sutter (Co-Präsident Sozialdemokratische Partei Zürich 5 & SP EU Plattform und Vorstand Europäische Bewegung Zürich) postete als seine private Meinung (laut X-Profil):

Etwa 6% der Menschen in der #Schweiz gehören dem #Islam an.

Die sog. #Islamisierung oder eine drohende Einführung der #Scharia sind Schauermärchen der Rechten, um Ängste zu schüren.

Dies wollte der Schweizer Rechtsanwalt und Islamexperte Emrah Erken nicht so stehen lassen.

Ihr Post offenbart, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Scharia überhaupt bedeutet. Dies vorweg: Es gibt keinen Islam ohne Scharia. Warum dem so ist, kann den nachfolgen Ausführungen entnommen werden.

Unter dem Begriff Scharia ist die Gesamtheit sämtlicher islamischer Normen inklusive die Methode der Rechtsfindung zu verstehen und zwar auf der Grundlage des Koran, der Hadithe (Sprüche, Befehle und Taten des Propheten) und der Sira (fromme Prophetenbiographie) sowie der jeweils relevanten Literatur. Da unterschiedlichste islamische Denominationen, Traditionen und Rechtsschulen existieren, gibt es natürlich nicht nur eine Scharia, genauso wenig, wie es nur einen Islam gibt.

Was reguliert wird, ist allerdings unabhängig von dieser Unterschiedlichkeit immer sehr umfassend, weshalb man über die Scharia sagen kann, dass es sich um Recht im weitesten Sinne handelt. Sie beinhaltet einerseits Vorgaben, die ausschliesslichen Kultuscharakter haben wie etwa die möglichen Methoden der rituellen Waschung, die Gebetszeiten oder die Gebetsrichtung. Sie enthält Speisevorschriften wie etwa das Verbot, Schweinefleisch zu konsumieren. Sie macht Vorgaben darüber, wie man als Muslim mit den Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften umzugehen hat. Sie gibt vor, wie Frauen sich bekleiden müssen und wie nicht und wie Männer ihre Bärte schneiden sollen, damit sie nicht Juden oder Christen gleichen, sondern als Muslime wahrgenommen werden. Sie enthält Normen, die aus westlicher Perspektive dem Zivil- oder dem Strafrecht zuzuordnen wären und vieles mehr.

Da die Normendichte damit enorm ist und für Dinge Vorgaben existieren, die normalerweise nicht mit einem Gesetz ausgedrückt würden, kann gesagt werden, dass die Scharia nicht nur die Gesamtheit sämtlicher islamischer Normen abbildet, sondern vielmehr auch das Bild einer idealen islamischen Gesellschaft zeichnet, in der diese Normen umfassend eingehalten werden und andere Muslime im Rahmen einer Mitwirkungs- respektive Kontrollpflicht für deren Einhaltung sorgen, wie dies beispielsweise bei der Einhaltung der Hidschab-Pflicht zutrifft. Damit haben wir es – sofern dieser Idealzustand verwirklicht wird – durchaus auch mit einem politischen System zu tun. Da dieses politische System jeden erdenklichen menschlichen Bereich durchreguliert und sogar Vorschriften über intimste Dinge macht, handelt es sich dabei zumindest aus meiner Sicht um ein totalitäres politisches System, in welchem weder Demokratie, noch Gewaltenteilung noch Rechtsstaatlichkeit einen Platz haben können und damit auch keine Grundrechte. Vor allem verhindert ein solches politisches System, das als Vorbild eine idealisierte arabische Gesellschaft des 6. und des 7. Jahrhunderts vor den Augen hat, jeden gesellschaftlichen Fortschritt und bedeutet ganz im Gegenteil einen kompletten gesellschaftlichen Stillstand.

Diese negativen Aspekte der Scharia wurden insbesondere im Zwanzigsten Jahrhundert in muslimischen Gesellschaften erkannt und es hat sich eine Reformbewegung entwickelt, an deren Spitze der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk stand, der auf andere muslimisch geprägte Staaten und deren Staatsoberhäuptern eine enorme Ausstrahlung und Einfluss hatte. Durch seine Reformen hat er sämtliche Inhalte der Scharia, die einen gesellschaftspolitischen Aspekt haben, in seinem Land zumindest zurückgedrängt und diese durch moderne Normen ersetzt. Im Prinzip ging es also darum, nur jenen Teil der Scharia zuzulassen, der ausschließlich Glaubensbelange betraf, und möglichst jeden Einfluss des Islam auf die Gesellschaftspolitik und die Gesetzgebung zu unterbinden.

Wenn man so will, kann man bereits den gesellschaftspolitisch motivierten Teil des Islam, der nicht mit reinen Glaubensfragen zu tun hat, bereits als politischen Islam bezeichnen, so wie viele dies tun, unter anderem auch ich. Die Verwendung des Begriffs ist allerdings nicht einheitlich. Teilweise werden der politische Islam und der Islamismus, auf den ich gleich eingehen werde, als Synonyme verwendet, was aus meiner Sicht nicht ganz korrekt ist. Wenn eine Frau beispielsweise den Hijab oder den Niqab trägt, was gesellschaftspolitisch motivierte Massnahmen der Scharia darstellen, die den Zweck verfolgen, die islamische Sittlichkeit innerhalb der Gesellschaft herzustellen, wäre dieses Verhalten damit bereits als ein Aspekt des politischen Islam zu qualifizieren, selbst wenn die entsprechende Person politisch nicht aktiv ist, beispielsweise weil sie nie wählen geht. Die Bezeichnung politischer Islam ist aber dennoch richtig, weil der Islam respektive dessen Praxis in diesem Fall nicht auf reine Glaubensangelegenheiten beschränkt ist, sondern auch politische Forderungen erfüllt, die im Islam durchaus vorhanden sind. Eine islamische Bildungseinrichtung, in der Geschlechterapartheid herrscht, ist damit durchaus Teil des politischen Islam, auch wenn in dieser Schule keine Politik im engeren Sinne betrieben wird.

Unter dem Begriff Islamismus ist jene moderne politische Ideologie zu verstehen, welche die Absicht verfolgt, entweder die in der muslimisch geprägten Welt durchgeführten Reformen, die den politischen Islam zurückgedrängt haben, wieder rückgängig zu machen, wie man dies am Beispiel der Türkei sehr gut erkennen kann; oder er folgt dem Bestreben, einen westlich geprägten Einfluss auf eine islamische Gesellschaft von Vornherein zu verhindern, um den Islam zu bewahren. Im Ergebnis geht es den Islamisten immer um die Errichtung respektive Erhalt eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia, wo deren Regeln umfassend ihre Wirkung entfalten können und wo westliche und andere Inputs abgewehrt oder vernichtet werden, weil sie nicht islamisch sind. Das heißt also, dass der Islamismus durchaus auch als eine Art Reformationsbewegung betrachtet werden kann, bei der es darum geht, den „wahren Glauben“ wiederherzustellen, dies vor allem dort, wo dieser aus dieser Perspektive betrachtet durch die Einflüsse der Moderne akut bedroht ist.

Um diese Ziele zu verwirklichen, instrumentalisieren Islamisten einerseits die Demokratie und rechtsstaatliche Garantien, indem sie beispielsweise Islamisten oder politische Linke wählen, die genau diese antidemokratischen Ziele verfolgen oder durch ein Grundrechtsverständnis, das die Grundrechte als Schariagewährleistungsrechte wahrnimmt.