Faschist oder nicht

Seit der Wahlnacht hat die „linke“ Gewalt das Straßenbild amerikanischer Küstenstädte geprägt. Die alten Medien legen diese Ausschreitungen als Proteste gegen einen möglichen Faschisten aus.

Im Februar 2016 richtete sich Patrick Healy von der New York Times mit dieser Warnung ans Democratic National Committee (DNC): „Wir machen uns etwas vor, wenn wir Trump als Lachnummer abtun … Trump hat den Finger am Puls der Stimmung der Wähler … Nur eine gut finanzierte, konzertierte Kampagne, die ihn als gefährlich und bigott darstellt kann gewinnen, was beide Clintons für eine enge Wahl im November halten.“

Hier zeigt die New York Times dem nationalen Organ der Demokratischen Partei einige Stories vor der Veröffentlichung. Die Washington Post, die Huffington Post, MSNBC und andere taten Ähnliches. Donna Brazile (Vorsitzende des DNC) musste ihren Posten bei CNN verlassen, weil sie Debatten-Fragen an Clinton weitergeleitet hatte. In einer E-Mail an John Podesta (Vorsitzender der Clinton-Kampagne) nannte Glenn Thrush von Politico (national bekannt für Umfrage-Analysen und Faktenchecks), sich selbst einen Schmierfinken. Enthüllungen wie diese trugen sicher dazu bei, dass Clinton verlor.

Trump ist ein Vertreter des amerikanischen Nationalismus. Der einzige seiner Art war Andrew Jackson, Begründer der Demokratischen Partei. Die Positionen allerdings, die Trump heute mit grober Rhetorik vertritt, galten noch vor zwanzig Jahren als gemäßigt. 1996 präsentierte Bill Clinton eine Einwanderungsagenda, die sogar strenger war als die Haltung, die Trump inzwischen angenommen hat. Auch die Idee einer Grenzmauer wurde früher ohne falsche Empörung debattiert, schließlich machen der Menschen- und vor allem der Drogenhandel bedeutende Anteile der Kriminalität Mexikos und der Vereinigten Staaten aus.

Was die Zuwanderung aus islamischen Ländern und Gebieten angeht, will Trump deutlich über das bestehende Recht hinaus. Wir verdrängen, dass der moderne Islamismus den Marxismus als tödlichste Ideologie unserer Zeit überholt hat. Trump setzt, worauf man längst hätte setzen sollen: Sicherstellung von Zufluchtsstätten im Nahen Osten. Sein Zuwanderungsstopp soll gelten, bis der Islamismus besiegt ist oder eine zuverlässige Gesinnungstest-Methode existiert.

Verfechter der freien Marktwirtschaft und begrenzter Regierung

Ich hätte mich gefreut, wenn es Obama gewesen wäre, aber Trump hat versprochen, muslimischen Reformern im Nahen Osten Gehör zu verschaffen. Als erster Präsident in spe ist er nie gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen gewesen (Obama und die Clintons waren dagegen, bis der Wind drehte). Diese Scheinheiligkeit ist schwer zu überbieten: Wie eine Kandidatin sich feiern ließ, deren Kampagne mit 20 Millionen Dollar aus Saudi-Arabien finanziert wurde - oder wie die New York Times eine Reihe fabrizierter Missbrauchsverdachtsfälle gegen Trump vorbrachte, nachdem sie jahrzehntelang alle Frauen diskreditiert hat, die Bill Clinton angeklagt haben.

Abgesehen von den Evangelikalen ist die amerikanische Rechte bisher das gewesen, was der klassische Liberalismus beschreibt und was wir in Europa unter „liberal“ verstehen: Verfechter der freien Marktwirtschaft und begrenzter Regierung. Trump ist eine Anomalie: Ein europäischer Rechter in Amerika. Das würde mich stark beunruhigen, wäre nicht das Spektrum linksgedriftet.

Deutlich wurde das am Tod von Fidel Castro. Der Mann, der Kuba über ein halbes Jahrhundert despotisch regiert hat, der Dissidenten hingerichtet und Homosexuelle in Arbeitslager verbannt hat, wurde von Obama, dem kanadischen Premier Trudeau und anderen als Vorkämpfer der „sozialen Gerechtigkeit“ gepriesen. Die orchestrierten Trauerfeiern in Kuba wurden mit „Kuba trauert“ ausgelegt, während die meisten Kubaner ohne Internet leben und Freiheitssuchende auf den achtzig Seemeilen nach Florida ertrinken.

Linker Extremismus wird schamlos aufgewertet, wenn wir den rechten zum metaphysisch Bösen stilisieren und nicht mit allen Ideologien ehrlich sind. Bis in die Sechziger galt Stalin als Antwort auf den Faschismus, und Akademiker wie Noam Chomsky profilierten sich in den Siebzigern, indem sie linke Gewalt wie die der Roten Khmer als westliche Propaganda darstellen. Es mag ein unbeabsichtigter Sarkasmus sein - Platz im politischen Spektrum hat die Linke ohne Zweifel. Der fortgesetzte technologische Fortschritt ermöglicht Argumente, die revolutionär wären, ohne einen Klassenkampf auszulösen, etwa die Möglichkeit eines Grundeinkommens. Kaum jemand ist noch gegen eine Mischwirtschaft. Vielleicht ist das ihr Problem: Anstatt für die Arbeiter/Arbeitslosen einzustehen, schwelgt die Linke in Unsinn wie Identity Politics, einer Art Klassenkampf-Ersatz.

Und keine Spur von Reflexion. Von 538 Wahlmännern gingen nur 232 an Clinton: Der Aufruf, die Wahlmänner zu ignorieren, da Clinton mehr Direktstimmen erhielt, könnte nicht unsportlicher sein. Zum einen hieße das im Grunde, dass Kalifornier und New Yorker für das ganze Land entscheiden (was einen Bürgerkrieg zur Folge hätte), aber übel ist vor allem diese Art, die Regeln zu ändern, nachdem man verloren hat. Als man Trump weit abgeschlagen glaubte, hat Clinton noch auf eine bedingungslose Annahme des Wahlergebnisses gepocht: Seither ist sie an der Kampagne der Grünen-Politikerin Jill Stein beteiligt, die in drei Staaten, die relativ knapp an Trump gingen, alle Stimmen neuauszählen will.

Bleibt zu hoffen, dass die Republik keinen Schaden nimmt.

Für einen Augenblick erreichte die Strahlkraft der Demokratie und der freien Marktwirtschaft alle Menschen - oder zumindest hatte es diesen Anschein, als die Sowjetunion zusammenbrach. Zunehmend rächt sich aber, dass man die Verteidigung westlicher Werte vernachlässigt hat. Der Sturz ausgewählter Regime reicht nicht zur Errichtung einer liberalen Weltordnung - vor allem nicht, wenn man die vor Ort herrschenden Ideologien unterschätzt. In den ersten Boomjahren aber enstand (unter Clinton/Gore) der heutige Konsens-Mainstream. Zunächst eine bewusste Reaktion auf den Fundamentalismus der Evangelikalen, hat diese Machtkonsolidierung die Linke mittlerweile zu Social Justice Warriors und Identity Politics Warrrios gemacht, die überall im Westen puritanischer auftreten als die Evangelikalen im tiefsten Süden der Vereinigten Staaten. Unter Trump/Pence, hoffe ich, wird man eine gute Mitte finden.

Bill Ivey vom National Endowment for the Arts wandte sich im März an John Podesta: „Wir dachten, auf das große Geld käme es an … Wie töricht wir waren … Trump beherrscht das Fernsehen … Wir sind damit zufrieden gewesen, die Regierung schlecht zu reden, Zivilkunde fallen zu lassen und im Allgemeinen darauf hin zu arbeiten, einen unwissenden, gefügigen Bürger zu erschaffen ... Die Unwissenheit bleibt groß, aber die Gefügigkeit nimmt offensichtlich rapide ab.“

Bei aller Unwissenheit: Die wenigen Republikaner, die ein weißes Amerika wollen, sind tausendfach denen unterlegen, die den gegenwärtigen Globalismus und Kulturalismus ablehnen, ohne etwas gegen die multiethnische Gesellschaft zu haben, die Amerika seit langem ist.

Sorgen sollten wir uns um Europa.