Homosexuelle werden in Uganda für politische Ambitionen geopfert

Das Gesetz verstößt gegen fundamentale nationale und internationale Menschenrechtsstandards sowie gegen die Verfassung Ugandas, die den Schutz der Privatsphäre, Gleichheit und Nichtdiskriminierung einfordert. Darüber hinaus verweigert das Gesetz homosexuellen, bisexuellen und transgender-Personen das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes sagte der Präsident, dass das Land nicht dazu gezwungen werden kann, etwas „fundamental Falsches“ zu tun.

Das Anti-Homosexuellen-Gesetz, das als „Tötet-die-Schwulen-Gesetz“ berüchtigt ist, wurde erstmals im Jahr 2009 von dem Abgeordneten David Bahati im Parlament mit dem Ziel eingebracht, eine umfassende und konsolidierte Rechtsgrundlage zum Schutz der traditionellen Familie zu schaffen, indem jede Art von sexueller Beziehung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen verboten werden sollte.

„Das Volk Ugandas soll wissen, dass es zum Zweck politischer Ambitionen hinters Licht geführt wurde. Die Debatte zu dem Gesetz war eine facettenreiche Aktion, um die Aufmerksamkeit von den wahren nationalen Anliegen abzulenken. Dieses Gesetz wird Ugandas Probleme wie den Mangel an Medikamenten in Krankenhäusern, das schlechte Bildungssystem, die schlechten Straßen oder die Korruption nie lösen. Das Gesetz wird nichts daran ändern, wie wir fühlen oder wen wir lieben. Es wird uns das Leben extrem schwer machen, aber es wird nichts ändern“, sagte Junic Wambya, geschäftsführender Direktor von FARUG.

Dieses Gesetz versetzt dem Zugang homosexueller, bisexueller und transgender-Personen in Uganda zum Gesundheitswesen und zu Informationen einen enormen Schlag, besonders im Hinblick auf Prävention und Behandlung von HIV. Die Kriminalisierung von gesundheitsbezogenen Aktionen und Agenden wird sich nicht nur auf Homosexuelle auswirken, sondern auf das gesamte Uganda.

„Es ist äußerst abstoßend, dem Staatsoberhaupt zuzuhören, wie es Menschen erniedrigt, die es eigentlich beschützen sollte. Der Präsident hat Medienberichte aus aller Welt verfälscht dargestellt, um sein Festhalten an der Macht zu rechtfertigen; für die Wählerstimmen der Einheimischen opfert er das Leben Homosexueller. Es ist bedauerlich, dass wir jetzt mehr als jemals zuvor auf der Hut sein müssen; aber vielleicht wird es sich auch im Nachhinein als Segen herausstellen. Wir bewegen uns nun schneller auf die lang erwartete Entkriminalisierung zu, da wir uns jetzt an das Verfassungsgericht wenden werden, das sogar das Strafgesetzbuch zerlegen wird. Das ist mein Trost für diesen Wahnsinn“, sagte Kasha Jacqueline, Gründer von FARUG.

Rechtliche Auswirkungen des Gesetzes

Jedes Gesetz sollte sein Inkrafttreten regeln, doch das Anti-Homosexuellen-Gesetz enthält keine Regelung zu seinem Inkrafttreten. Das bedeutet, dass es erst angewendet werden kann, sobald es amtlich bekanntgemacht wurde, was jederzeit nach der Zustimmung des Parlaments geschehen kann. Vor diesem Zeitpunkt darf niemand auf der Grundlage dieses Gesetzes angeklagt werden.

Es kann nicht zur Bestrafung eine Person, die die darin angeführten Verbrechen begeht, herangezogen werden, bevor es formell zum Gesetz gemacht wurde.

Das Gesetz wurde insofern abgeändert, als von der Todesstrafe als Höchststrafe für „schwere Homosexualität“ abgesehen wurde, das Maximum ist nun lebenslange Haft.

Das Gesetz stellt versuchte Homosexualität, Beihilfe zu Homosexualität und das Verleiten von Minderjährigen zur Homosexualität mit bis zu sieben Jahren Haft unter Strafe. Jede Organisation, die für Homosexualität wirbt, riskiert eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren und/oder Geldstrafe von 100 Millionen Uganda-Schilling [ca. 28.000 EUR, Anm. d. Übers.].

Aufruf

In den kommenden Tagen werden viele homosexuelle, bisexuelle und transgender-Personen angegriffen, verhaftet und interniert werden. Bereits gestern, am 25. Februar, wurde ein schwules Paar tätlich angegriffen: Einer von ihnen wurde getötet, der andere befindet sich im Krankenhaus, sein Zustand ist kritisch. Viele Menschen wurden von ihren Vermietern vor die Tür gesetzt, andere werden ihre Jobs verlieren. Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, von radikalen und irrationalen Gewaltakten gegenüber angeblichen homosexuellen, bisexuellen und transgender-Personen Abstand zu nehmen.

Wir verlangen, dass sich Polizei- und Gefängnisbedienstete bemühen, bei allen Gewaltakten gegen homosexuelle, bisexuelle und transgender-Personen Ermittlungen durchzuführen und von Verhaftungen, die auf bloßem Hörensagen und/oder Verdächtigungen beruhen, abzusehen. Uganda hat sich im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung [des UNO-Menschenrechtsrats, Anm. d. Übers.] 2012 in Genf dazu verpflichtet:

• Einschüchterungen und tätliche Angriffe auf Mitglieder und Aktivisten der Gemeinschaft der homosexuellen, bisexuellen und transgender-Personen polizeilich zu untersuchen und zu verfolgen
• Gewaltakte gegen homosexuelle, bisexuelle und transgender-Personen inklusive Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen umfassend polizeilich zu untersuchen und angemessene Sanktionen zu verhängen
• Unmittelbare und konkrete Handlungen zu setzen, um Diskriminierung und tätlichen Angriffen auf homosexuelle, bisexuelle und transgender-Personen Einhalt zu gebieten.

Die Medien sollten außerdem von sensationsheischender Berichterstattung absehen, welche den Hass schürt und Attacken auf Personen, die der Homosexualität verdächtigt werden, fördert.

Wir fordern, dass Geberländer ihre Hilfszahlungen an private Hilfsorganisationen umleiten, die sich sozialen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Agenden widmen, anstatt die Gelder einer korrupten Institution zukommen zu lassen, die ihren Bürgern ohne Reue jeden Schutz vorenthält. Es ist äußerst bedauernswert, hierzu aufzurufen, aber Uganda sollte am besten isoliert werden, damit sich diese Gesetzgebung nicht  ungestraft auf den gesamten Kontinent ausbreitet. Dies ist von entscheidender Wichtigkeit zum Schutz anderer afrikanischer Länder.

Und zuletzt fordern wir die Völkergemeinschaft dazu auf, als Antwort auf diese Menschenrechtsverletzungen die Gemeinschaft der homosexuellen, bisexuellen und transgender-Personen weiter zu unterstützen – moralisch, finanziell, und technisch. Für Spenden an den FARUG-Sicherheitsfonds benutzen Sie bitte Paypal auf unserer Website:
http://www.faruganda.org/paypal.html

Übersetzung von: Daniela Bartl