Humanisten loben Justizminister Wolf

Konkret bezog sich der CDU-Politiker zunächst auf Kopftücher von Justizangestellten, ergänzte aber, dass auch gut sichtbare Kreuze und Zeichen anderer Religionen schon bald nicht mehr getragen werden dürften. Die Justiz stehe für Unabhängigkeit und Neutralität, das müsse auch in religiöser Hinsicht gelten, betonte der ehemalige Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der baden-württembergischen Landtagswahl, der eigentlich ein streng christliches Weltbild verfolgt.

Dennis Riehle, Sprecher der HABO, zeigt sich deshalb auch überrascht: „Noch nicht allzu lange ist die grün-schwarze Landesregierung im Amt, da hätte ich gerade ein solches Signal überhaupt nicht erwartet. Zumal beide Regierungsparteien und ihre zugehörigen Politiker ja in Baden-Württemberg den Hang zu einem überaus konservativen Werteverständnis haben. Und dass dann ausgerechnet von Guido Wolf ein solch klares Bekenntnis für den Säkularismus in der Justiz ausgegeben wird, ist durchaus beachtlich. Nicht einmal die Vorgängerregierung unter Grün-Rot hatte diesen Schritt gewagt, obwohl man ihr allemal eher zugetraut hätte, sich für religiöse Unabhängigkeit im Rechtsstaat einzusetzen“.

Riehle zeigt sich zwar überzeugt, dass die Aussage Guido Wolfs unter der gesamtgesellschaftlichen Situation zu betrachten ist, in der vornehmlich ein Populismus gegenüber islamischer Kleidung und Symbolen aufgegriffen wird. „Immerhin hat Wolf die Chance aber nicht vertan, gegenüber allen Religionen deutlich zu werden. Das ist im Endeffekt entscheidend, denn es geht nicht um die Diskriminierung und ideologische Bestärkung von Vorurteilen gegen eine einzelne Überzeugung, sondern um die Tatsache, dass weder Kreuze, noch Kopftücher, noch Kippas bei staatlich Bediensteten in den Gerichtssälen etwas zu suchen haben. Insofern ist Wolfs Ansicht lobenswert und sollte Vorbild auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens sein“, so Riehle abschließend.

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