Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie

Zum ersten Mal hörte ich diesen Slogan ungefähr im Februar des Jahres 1992 von Eric, einem Franzosen mit madagassischen Wurzeln, der damals wie ich an der Universität Genf Politikwissenschaften studierte. Nur befand ich mich im ersten und er sich bereits im fünften Semester des Studiums. Ich hatte damals soeben meine allererste Proseminararbeit geschrieben, eine Arbeit über Robert A. Dahls „Polyarchy“, ein bedeutendes Werk der Demokratietheorie. Meine erste Begegnung mit diesem Buch (es sollte nicht die letzte sein) war begleitet von einer gewissen Überforderung, weil ich ein englischsprachiges wissenschaftliches Werk in französischer Sprache wissenschaftlich bearbeiten musste. Nach einem halben Jahr in Genf war mein Französisch längst nicht geschliffen genug, weshalb ich nach Abschluss meiner Arbeit meinen guten Freund Eric gebeten hatte, meine Französischfehler zu korrigieren.

Nach der Korrektur tranken Eric und ich Wein und fachsimpelten über Demokratie und Totalitarismus, insbesondere über das gleichnamige Werk von Raymond Aron, über Dahls „Polyarchy“, Tocqueville und natürlich über Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, aus der ich im ersten Semester zunächst nur Auszüge gelesen hatte. Während dieser Diskussion hörte ich die mich für immer prägende Aussage zum ersten Mal und zwar von Eric:

„Pas de démocratie pour les ennemis de la démocratie! Pas de liberté pour les ennemis de la liberté!“

Einige Tage später saß ich mit meinen Kommilitoninnen und Kommilitonen im Proseminar und durfte ihnen Robert A. Dahls „Polyarchy“ im Rahmen eines kurzen Vortrags näherbringen. Anschließend gab es ein Kolloquium. Der Assistent, der diese Lehrveranstaltung betreut und auch die Arbeiten und die Vorträge abgenommen hatte, stellte gleich zu Beginn der Gruppendiskussion die Frage, was in demokratischer Hinsicht von den neusten Entwicklungen in Algerien zu halten sei. Die Islamische Heilsfront (FIS) hatte im Dezember 1991 die erste Runde der Wahlen in Algerien haushoch gewonnen. Im Januar 1992 hatte die Armee geputscht und die Machtübernahme der Islamisten verhindert.

Meine Hand ging blitzschnell hoch und ich erhielt auch sofort das Wort:

„Pas de démocratie pour les ennemis de la démocratie! Pas de liberté pour les ennemis de la liberté…“

Bevor ich weitersprechen konnte, bemerkte ich wie der Assistent knallrot anlief, mich mit erhobener Stimme sofort unterbrach und mich danach fragte, was mir eigentlich einfiele. Meine hier geäußerte Ansicht sei eine erhebliche Missachtung des demokratischen Willens des algerischen Volkes. Ich erwiderte, dass es sich beim FIS doch um Islamisten handle und diese seien Feinde der Demokratie, worauf er noch wütender wurde. Woher ich denn wisse, dass Islamisten die Feinde der Demokratie seien und woher ich denn wisse, dass unser politisches System das bessere sei. Dann sprach er weiter und zwar von westlicher Arroganz und ähnlichen Dingen. Nachdem ich relativ schnell bemerkt hatte, dass ich es mit einem radikalen Kulturrelativisten zu tun hatte (obwohl ich diesen Begriff damals noch nicht kannte) und hier gegen eine Wand lief, habe ich es nicht weiter versucht und schwieg, nicht zuletzt auch deswegen, weil mein Französisch noch viel zu ungenügend war, um eine derart intensive Debatte gegen einen Assistenten aufzunehmen.

Wenn ich an diese Erfahrung von damals zurückdenke, muss ich einerseits schmunzeln und andererseits auch feststellen, dass ein Zitat aus einer weinseligen Runde und der bloße Hinweis darauf, dass es sich beim FIS doch um Islamisten handle, selbstverständlich nicht reichen konnte, um eine gehaltvolle universitäre Diskussion über die Feinde der Demokratie zu führen, wobei ich zu meiner Verteidigung sagen muss, dass ich überhaupt nicht die Gelegenheit dazu hatte. Wesentlich konziser als der einprägsame Slogan ist ohnehin, was Karl Popper über das Paradox der Toleranz schrieb und zwar in seinem Monumentalwerk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1945). In der nachfolgenden berühmt gewordenen Stelle des Buches erklärt er, weshalb den Feinden der Demokratie und der Freiheit keine Toleranz entgegengebracht werden darf:

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Damit wünsche ich nicht zu sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.“

Sir Karl Raimund Popper (* 28. Juli 1902 in Wien; † 17. September 1994 in London)

Bevor ich den Islamismus unter diesem Gesichtspunkt behandle, möchte ich zunächst folgendes ganz im Sinne Karl Poppers – so hoffe ich zumindest – klarstellen:

In einer Demokratie können wir uns nicht jedes Mal in Anspruch nehmen, jede missliebige oder unvernünftige Meinung oder Entscheidung als demokratie- oder freiheitsfeindlich mit Verboten oder sogar unter Anwendung von Gewalt zu bekämpfen. Glücklicherweise sind wir in westlichen Gesellschaften auch davon entfernt, dass wir es mit solchen Konstellationen zu tun hätten. Die meisten politischen Bewegungen, selbst viele von jenen Parteien, die in diesen Tagen als populistisch eingestuft werden, dürften sich innerhalb der Paradigmen der Demokratie bewegen. Diese können von den Gegnern dieser politischen Gruppierungen mit den Instrumenten der Demokratie bekämpft werden.

Vielmehr stehen aus meiner Sicht folgende Fragen im Fokus, um festzustellen, ob wir es mit Feinden der Demokratie zu tun haben, gegen die wir uns resolut wehren müssen:

Wird eine politische Partei, die an der Macht ist, sich weigern, sich bei freien und fairen Wahlen abwählen zu lassen?

Wird eine politische Partei eventuell mit Gewalt drohen, um an der Macht zu bleiben oder unter Umständen Gewalt anwenden?

Wird eine politische Partei, die an der Macht ist, diese Macht auch anders missbrauchen und damit Voraussetzungen schaffen, um an der Macht zu bleiben und dabei der Opposition die demokratischen Grundrechte verweigern?

Wird eine politische Partei die Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Grundrechte abschaffen oder stark einschränken wollen?

Wenn diese Fragen mit einem Ja beantwortet werden können, haben wir es meines Erachtens mit einer „intoleranten Philosophie“ zu tun, wie Karl Popper diese nennt. Eine andere Bezeichnung für sie wäre wohl ein totalitäres System, zumal nur ein solches derartige Bedingungen hervorbringen kann.

Damit werden aber politische Ansichten, die unter Umständen sogar als extrem eingestuft werden müssen, vom demokratischen Prozess durchaus nicht ausgeschlossen. Es ist mithin zulässig, sehr linke aber auch nationalkonservative politische Positionen zu haben. Natürlich ist es auch erlaubt, Tempo 30 auf den Autobahnen zu fordern, einen Literpreis für Benzin von 10 Euro zu wünschen, für den Bau 20 neuer Atomkraftwerke zu sein, den Bau einer Mauer zwischen Mexiko und den USA zu befürworten, oder eine Fiskalpolitik gutzuheißen, welche die Wirtschaft zugrunde richtet. Eine Demokratie muss auch falsch eingeschlagene Wege der Politik aushalten können. Sofern es sich beim jeweiligen Staatswesen nämlich um eine Demokratie handelt, können falsche Entscheidungen auf demokratischem Wege wieder korrigiert werden. In Demokratien werden falsche Entscheidungen, die zu schlechten Verhältnissen führen, demokratisch abgestraft, indem Politikerinnen und Politiker abgewählt werden, oder mindestens die Möglichkeit dafür besteht, dass sie abgewählt werden können.

Es geht somit um nichts anderes als um Schutz der Demokratie selbst und des pluralistischen Systems vor dem Totalitarismus, der den Pluralismus und die Demokratie selbst beseitigen soll.

Weshalb ich den Islamismus, respektive den politischen Islam, schon seit vielen Jahren als eine „intolerante Philosophie“ im Popper’schen Sinne betrachte, hat mit den nachfolgenden Gründen zu tun.

Islamisten weltweit lassen sich hinsichtlich ihres Verhältnisses zu Demokratie und Grundrechten in zwei oder vielleicht drei Kategorien einteilen, wobei ich auf diese dritte Kategorie weiter unten zurückkommen werde:

1. In der ersten Kategorie befinden sich jene Islamisten, welche die Demokratie und die Grundrechte vollumfänglich ablehnen. Sie lehnen alles ab, was keine islamische Grundlage hat und verachten diese Werte, weil sie westliche Erfindungen darstellen und damit aus ihrer Sicht schon aufgrund dieser Eigenschaft des Teufels sind. Saudi-Arabien ist ein solcher Staat, der mit Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts anfangen kann. Auch die zahlreichen dschihadistischen Gruppierungen weltweit gehören zu dieser Gruppe. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen salafistischen Gruppen, die auf den Straßen Europas gegen die Demokratie demonstrieren.

2. In der zweiten Kategorie befinden sich die Islamisten, welche sich die Grundrechte und Demokratie zunutze machen, um die Macht zu erlangen, oder um ihre Macht zu legitimieren, wobei die Grundrechte und die Demokratie höchstens am Anfang ihrer allfälligen Regierungstätigkeit eine Rolle spielen, von diesen womöglich vorläufig mehr oder weniger alle profitieren können und dies auch nur, damit Islamisten unter Ausnützung der Freiheiten ungehindert die Gesellschaft islamisieren können, immer unter Berufung auf die Grundrechte. Auch wenn und sofern sie über demokratischem Wege an die Macht gelangen, bauen diese Islamisten den Staat so um, dass es für Nicht-Islamisten später unmöglich wird, die staatliche Macht den Islamisten wieder wegzunehmen. Islamisten lassen sich in aller Regel nicht abwählen. Es gibt so etwas wie zwei Legislaturen Scharia, dann eine Legislatur Sozialdemokratie, dann wieder eine Legislatur Scharia, bevor in der nächsten Legislatur, die Liberaldemokraten die Macht erlangen, nicht! Islamismus ist stets mit Machtabsicherung und Kontinuität verbunden. Das Mullah-Regime im Iran wird sich nie abwählen lassen, auch Erdoğan nicht. Solche Beobachtungen können überall gemacht werden, wo Islamisten jemals an die Macht gelangt sind, dies mit einer Ausnahme: in Tunesien. Dort haben die Islamisten die Macht nach einer demokratischen Wahl wieder abgegeben. Meines Erachtens ist der Grund, weshalb die tunesische Islamistenpartei Ennahda sich nicht an der Macht halten und abgewählt werden konnte, offensichtlich. Sie war zu wenig lange an deren Schalthebeln, die sie zuvor nicht innehatte, um die säkularen Strukturen des tunesischen Staates derart zu islamisieren, um den Machterhalt abzusichern. Die mutigen Tunesierinnen und Tunesier, welche die Demokratie erst gewonnen hatten, konnten die Islamisten in letzter Minute auf friedlichem Weg verhindern. Wäre die Ennahda nur eine Legislatur länger an der Macht gewesen, wäre Tunesien heute wohl verloren.

Das Gemeinsame bei beiden Kategorien ist meines Erachtens das Ziel, das zugleich eine Mission ist, so unterschiedlich dieses Ziel aber auch der Weg dorthin auch aussehen mag:

Es ist die Errichtung eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia.

Wie ich soeben geschrieben habe, gibt es selbstverständlich unterschiedliche Nuancen solcher Gottesstaaten. Man schaue nur auf den Iran mit seinem politischen System, das von einem Wächterrat beherrscht wird. In diesem Land werden auch durchaus regelmäßig Wahlen durchgeführt, wobei natürlich nur ganz bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden dürfen. Damit kann dem iranischen System ein „demokratisches“ Element nicht abgesprochen werden, wobei dieses natürlich höchst fragwürdiger Natur ist. Letztendlich dienen die Wahlen einer demokratischen Legitimation, wie dies immer der Fall ist bei Demokratien. Nur kann mangels Wahlfreiheit von einer wahren Demokratie nicht die Rede sein.

Auch ist es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass solche islamistische totalitäre Staaten so etwas wie „Grundrechte“ kennen. Auch die neue Türkische Verfassung, über die am 16. April 2017 abgestimmt wurde, enthält durchaus einen Grundrechtskatalog. Was allerdings Erdoğan und seine AKP-Gesellen unter Grundrechten verstehen, haben wir in den vergangenen Jahren sehr deutlich sehen können. Während in der Türkei schwerste Grundrechtsverletzungen begangen werden, beriefen sich türkische Politiker – allen voran der Diktator – auf die Grundrechte und auf die Demokratie und sie hatten sogar die Frechheit, Deutschland im gleichen Atemzug mit der Nazikeule anzugreifen, weil gewisse Veranstaltungen der AKP aus nachvollziehbaren Gründen abgesagt worden waren. Ich fürchte allerdings, dass bei all dieser berechtigten Aufregung „The Big Picture“ etwas verloren geht. Der Leser kann nämlich versichert sein, dass diese Leute sich tatsächlich ungerecht behandelt fühlen und die Beleidigung nicht vorgespielt ist. Islamisten sind nicht in der Lage, die eigenen Handlungsweisen als Unrecht zu erkennen, sofern sie dabei sind, dem Endziel zu dienen. Das hat damit zu tun – und das ist jetzt wichtig – dass Demokratie und Grundrechte für diese Leute keine zentralen Werte darstellen. Vielmehr sind sie nichts anderes als Instrumente für ihre Mission, die sie beliebig einsetzen können, um Forderungen zu stellen, die für die verfolgten Ziele vom Nutzen sind. Es gibt nämlich höhere Werte für diese Leute als Demokratie und Grundrechte. Diese Dinge können daher nur Mittel zum Zweck sein. Wenn der Leser diese Denkweise nun einigermaßen nachvollziehen kann, wird er eine Ahnung davon bekommen, wie diese Leute ticken. So funktioniert der Totalitarismus.

Nun könnten gewisse Leser einwenden, dass es auch eine dritte Gruppe von Islamisten geben könnte: Islamisten, die keinen Gottesstaat wollen, die keine Anstalten treffen, um einen aus ihrer Sicht islamistischen Idealstaat zu fördern oder abzusichern und sich auch ohne weiteres im Rahmen von freien und fairen Wahlen abwählen lassen würden. Islamisten, welche die Grundrechte, insbesondere die individuellen Freiheiten und die Demokratie hochhalten, diese außer den Feinden der Demokratie allen einräumen, auch Feministinnen, Künstlern und Homosexuellen. Die Frage, die sich hierbei stellt ist, ob es solche Islamisten überhaupt gibt.

Meines Erachtens muss diese Frage verneint werden. Politiker, die vielleicht in die Nähe einer solchen aus meiner Sicht fiktiven Gruppe kommen könnten, sind konservative muslimische Politiker. Konservative Weltanschauungen können und sollen in einem muslimisch geprägten Land existieren dürfen, sofern keine Absichten bestehen, rechtsstaatliche Prinzipien und die Demokratie über den Bord zu werfen, einen islamischen Gottesstaat zu gründen, die Scharia einzuführen und die eigene Machtposition abzusichern, so dass ein demokratische Änderung dieser Verhältnisse verunmöglicht wird. Ich würde bei konservativen Politikern und Bürgern, die keine solchen Absichten haben, den Begriff Islamist nicht verwenden.

Karl Popper hatte die Zeilen, die ich weiter oben zitiert habe, unter dem Eindruck zweier Totalitarismen geschrieben, dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus. Heute ist die Welt Zeuge davon, wie ein neuer Totalitarismus unter Erdoğan sich erhebt, einem Mann, der sämtliche Werte unserer Gesellschaftsordnung verachtet, diese instrumentalisiert und uns sogar offen droht. Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass unsere Stärken wie Demokratie und Grundrechte dafür ausgenutzt werden, um genau diese Werte zu vernichten, selbst wenn es einen anderen Staat betrifft. Demokratien dürfen keine Steigbügelhalter von totalitären Diktaturen sein.

Daher zum Schluss einmal mehr:

Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie – Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!