Ab Herbst 2025 wird in der EU keine politische Werbung mehr zugelassen
Bild: Grok
Stellen wir uns eine nahe Zukunft vor: Niemand darf mehr öffentlich dafür werben, dass Religion Privatsache sein soll. Kein säkularer Verein darf Veranstaltungen zur Sterbehilfe promoten. Kein Menschenrechtsblog darf seine Leser:innen gezielt auf neue Blasphemiegesetze aufmerksam machen. Die sozialen Medien sind voll, aber leer zugleich: voll mit Katzenbildern, Werbung für Zahnpasta und Fitnesscoaches, leer an gesellschaftlich relevanten Inhalten.
In dieser Welt hat sich die Demokratie selbst das Megafon aus der Hand geschlagen. Und alles begann mit einem Gesetz, das politische Manipulation verhindern wollte - und am Ende die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringt. Was wie eine Regulierungsmaßnahme gegen Desinformation klingt, wird zur faktischen Unsichtbarmachung humanistischer Stimmen.
Diese Zukunft ist kein Science-Fiction-Szenario. Sie beginnt im Oktober 2025. Und Meta und Google haben gerade den ersten Schritt gemacht.
Politische Werbung verboten? Wie die EU mit Meta & Google auch NGOs knebelt
Die Ankündigung kam fast beiläufig und schlug nicht nur bei mir ein wie eine Bombe: Meta, der Konzern hinter Facebook und Instagram, wird ab Herbst 2025 in der EU keine politische Werbung mehr zulassen (1). Und zwar gar keine:
- keine Wahlanzeigen,
- keine Kampagnen zu sozialen Anliegen,
- keine Hinweise auf Missstände.
Google hatte bereits Monate zuvor denselben Schritt angekündigt (5).
Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt gegen Desinformation wirkt, könnte sich als massiver Rückschlag für die demokratische Öffentlichkeit, die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft entpuppen. Denn die Ursache für den radikalen Rückzug ist keine neue Konzernstrategie, sondern ein EU-Gesetz, das so schlecht gemacht ist, dass selbst Milliardenkonzerne mit globaler Compliance-Infrastruktur kapitulieren.
Wenn das so weitergeht, wird es für humanistische Organisationen wie die unsere bald unmöglich, überhaupt noch sichtbar zu sein. Worum geht es da?
Die EU hat 2024 eine neue Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung beschlossen (4). Ziel war es, auf digitale Manipulationen zu reagieren: dubiose Kampagnen ohne Absender, gezieltes Microtargeting bei Wahlen, intransparente Einflussnahme durch Drittstaaten. Prinzipiell sinnvoll. Doch die Umsetzung ist so komplex, überreguliert und weitreichend, dass sie selbst die Konzerne überfordert, die über eigene Rechtsabteilungen in dutzenden Ländern verfügen.
Meta schreibt in seiner Erklärung wörtlich:
Die Anforderungen an politische Werbung unter der neuen EU-Verordnung sind so weitreichend und unklar, dass es für Unternehmen mit mehreren Produkten in 27 Ländern nahezu unmöglich ist, rechtssicher zu handeln. (1)
Mimikama, das österreichische Faktencheck-Portal, warnt vor den Folgen für NGOs:
Wenn selbst Meta das nicht stemmen kann - wie sollen dann kleine Initiativen, Vereine oder Aktivist:innen die Regelungen erfüllen? (2)
Was zählt jetzt als politische Werbung?
Die Verordnung definiert politische Werbung extrem weit: Nicht nur klassische Wahlwerbung ist gemeint, sondern jede bezahlte Äußerung, die sich auf „politische oder gesellschaftliche Debatten“ bezieht.
Konkret heißt das:
Was tun solche Inhalte gemeinsam? Sie haben gesellschaftlichen Anspruch. Und sie sind genau das, was demokratische Meinungsbildung ausmacht.
Doch genau dafür sollen künftig nicht nur Transparenzkennzeichnungen gelten - sondern ein kafkaesker Pflichtenkatalog: Archivierungspflicht, Offenlegung sämtlicher Finanzierungen, genaue Zielgruppenerklärung, Vertragsverzeichnisse mit Dritten, maschinenlesbare Kennzeichnungen, Prüfprotokolle. Wer gegen diese Pflichten verstößt, riskiert hohe Strafen - selbst bei unbeabsichtigtem Verstoß.
Was bedeutet das für NGOs und humanistische Organisationen?
Für Parteien mag das alles noch machbar sein - die haben Personal, Budget und Rechtsberatung. Aber für gemeinnützige Organisationen? Für lokale Gruppen? Für Menschenrechtsinitiativen?
Unsere eigene Arbeit wäre massiv betroffen.
Wir betreiben einen humanistischen Blog, der sich kritisch mit Religion, Ethik, Menschenrechten und vor allem säkularer Politik auseinandersetzt. Wir berichten über:
- den wachsenden Einfluss der Kirche auf das Bildungssystem,
- die Diskriminierung konfessionsfreier Schüler:innen,
- die Verweigerung von Sterbehilfe in kirchlich dominierten Spitälern,
- das Demokratiedefizit bei religiös motivierter Gesetzgebung,
- den fehlenden Schutz von Frauen und queeren Menschen in religiösen Parallelwelten.
Eine Anzeige gegen Kirchenprivilegien? - Politische Werbung.
Eine Kampagne für säkulare Bildung? - Politische Werbung.
Petition zur Abschaffung der Blasphemiegesetze? - Politische Werbung.
Eine Bewerbung eines Vortrags zur Sterbehilfe? - Politische Werbung.
Ein Aufruf, sich für Flüchtlingshilfe zu engagieren? - Politische Werbung.
All das wären künftig politische Aussagen. Jede Bewerbung solcher Inhalte auf Social Media, ob ein Link, ein Veranstaltungsplakat oder ein Zitat, müsste den neuen EU-Anforderungen genügen. Oder unterbleiben.
Wenn Sichtbarkeit ein juristisches Risiko wird
Die logische Folge: Plattformen wie Facebook, Instagram und Google schließen die Kategorie politische Werbung einfach komplett aus. Und damit verschwindet eine der letzten Möglichkeiten für NGOs, überparteilich, unabhängig und niederschwellig Menschen zu erreichen.
Die Sichtbarkeit kritischer, progressiver Stimmen wird eingeschränkt, nicht durch Zensur, sondern durch ein System juristischer Einschüchterung. Denn wer rechtlich nicht mithalten kann, schweigt lieber.
Gewinner:
- Großparteien mit Wahlkampfbudgets,
- staatsnahe Einrichtungen mit Rechtsabteilungen,
- religiöse Großorganisationen mit medialem Einfluss,
- Kirchen mit ihrem Großkapital
- rechte Bewegungen mit alternativen Netzwerken und eigenem Ökosystem.
Verlierer:
- Graswurzelbewegungen,
- säkulare NGOs,
- gemeinnützige Aufklärungsinitiativen,
- kritische Journalist:innen,
- alle, die Öffentlichkeit ohne Machtmittel herstellen wollen.
Selbstzerstörung durch Regulierung
Die EU hat ihr Ziel, für mehr Transparenz und Fairness zu sorgen, mit einem juristischen Flächenbrand erkauft. Der Effekt ist nicht mehr Kontrolle über Desinformation, sondern weniger demokratische Beteiligung.
Gerade jetzt, wo Desinformationskampagnen zunehmen, rechte Narrative anschlussfähig werden und religiöse Fundamentalismen wieder erstarken, bräuchte es mutige, klare Stimmen, die aufklären und handeln. Stattdessen droht ein Rückzug ins Private. Ein digitaler Aktivismus ohne Reichweite. Eine Öffentlichkeit ohne Pluralität.
Was jetzt passieren muss
Es braucht:
- eine Klarstellung des politischen Werbebegriffs,
- Ausnahmeregelungen für gemeinnützige Arbeit und Bildungsprojekte,
- einfache, rechtssichere Modelle für kleine Akteur:innen,
- eine Abwägung zwischen Transparenz und Teilhabe,
- und eine grundsätzliche Debatte darüber, was Demokratie eigentlich ist: Ein Markt der Meinungen - oder ein Raum für Kontrolle?
Denn wenn wir heute säkulare, humanistische, soziale Botschaften nicht mehr sichtbar machen dürfen - wer entscheidet dann morgen, was überhaupt noch erlaubte Kommunikation ist? Welche digitalen Inhalte werden dann virtuell auf den Scheiterhaufen von 1933 geopfert?
Eine berechtigte und bittere Frage. Denn ja: Die Machtverhältnisse in dieser Debatte sind grotesk ungleich verteilt. Auf der einen Seite: EU-Kommissionen, Milliardenkonzerne, Lobbyverbände, Datenschutzjurist:innen. Auf der anderen Seite: engagierte Einzelpersonen, kleine NGOs, ehrenamtliche Blogs.
Und doch - auch ein:e einzelne:r Humanist:in kann etwas tun. Nicht alles. Aber entscheidende Dinge. Hier fünf Anstöße:
1. Öffentlichkeit herstellen - immer wieder, auch im Kleinen
Was diese Verordnung im Kern bedroht, ist Sichtbarkeit. Also müssen wir umso hartnäckiger Öffentlichkeit schaffen - jenseits bezahlter Werbung.
Ein:e einzelne:r kann:
Artikel schreiben, posten, teilen - und mit klarer Meinung versehen,
Diskussionen in sozialen Medien anstoßen und moderieren,
Leser:innenbriefe an Zeitungen, Magazine und Plattformen senden,
auf Missstände hinweisen - immer wieder, mit konkreten Beispielen,
Plattformen auffordern, Ausnahmeregelungen für NGOs zu schaffen.
Öffentlichkeit ist nicht nur das große Podium. Sie beginnt in Kommentaren, Blogbeiträgen, Leser:innenforen, beim Gespräch mit der eigenen Gemeindevertretung oder Abgeordneten.
2. Druck auf politische Entscheidungsträger:innen ausüben
Lokale EU-Abgeordnete anschreiben (mit konkreten Anliegen zur Verordnung),
Petitionen unterzeichnen oder starten (z. B. für NGO-Ausnahmen),
an zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen mitarbeiten,
Fachdialoge einfordern: Wo sind parlamentarische Ausschüsse, die Betroffene anhören?
Viele Politiker:innen wissen nicht, wie real das Problem für kleine Initiativen ist. Wer betroffen ist, muss es ihnen sagen - schriftlich, direkt, nachdrücklich.
3. Solidarische Allianzen aufbauen
Humanist:innen sind nicht allein. Es gibt:
säkulare Organisationen,
Bürgerrechtsinitiativen,
netzpolitische Gruppen,
Pressefreiheitsbündnisse,
soziale Bewegungen von Amnesty bis Attac.
Bündnisse wirken. Wer mit anderen NGOs eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, wer eine Veranstaltung mit mehreren Gruppen organisiert, wer sich in bestehenden Netzwerken (wie etwa Bits & Bäume, European Digital Rights (EDRi) oder EPICENTER.WORKS engagiert, kann den Einfluss vervielfachen.
4. Das Framing zurückholen
Worte haben Macht. Und im Fall der EU-Verordnung wurde früh das Framing gesetzt: „Transparenz gegen Manipulation“.
Humanist:innen müssen dem ein neues Framing entgegensetzen:
Demokratie braucht Sichtbarkeit
Zivilgesellschaft ist kein Sicherheitsrisiko
Nicht die Botschaft ist das Problem - sondern die Machtasymmetrie
Framing ändert nicht nur die Debatte - es beeinflusst auch, wie Journalist:innen, Politiker:innen und Plattformen darüber sprechen.
5. Digitale Alternativen stärken
Wenn Meta & Co aussteigen, braucht es neue Räume:
Mastodon statt Facebook
unabhängige Blogs statt Instagram
dezentrale Podcast-Plattformen
Newsletter, E-Mail-Listen, lokale Veranstaltungen
Ein:e Humanist:in kann dazu beitragen, Alternativen zu fördern, Plattformkritik zu verbreiten, und sich an der Entwicklung neuer Öffentlichkeitsformen beteiligen.
Kurz gesagt: Nein, ein:e Einzelne:r kann die EU-Verordnung nicht kippen. Aber er:sie kann
- Sichtbarkeit schaffen,
- Druck machen,
- Allianzen bilden,
- Begriffe neu setzen,
- Alternativen aufbauen.
Das ist nicht wenig. Es ist der Anfang. Und wie jeder humanistische Fortschritt beginnt er nicht mit Macht, sondern mit Mut.
Quellen
(1) https://about.fb.com/news/2025/07/ending-political-electoral-and-social-issue-advertising-in-the-eu/
(2) https://www.mimikama.org/meta-stoppt-politische-werbung-in-der-eu/
(5) https://www.theverge.com/2024/11/14/24296510/google-dropping-political-ads-in-the-eu-ttp
Andreas Gradert studierte Theologie in Bonn, Köln, Utrecht, Rom und Edinburgh, Psychologie in Liverpool, Wirtschaftswissenschaften am MIT in Cambridge mit einer Spezialisierung auf Change-Management und Mediation in Salzburg und Heidelberg.
Ehrenamtlich
1994-96 Krisenintervention Innenministerium Thüringen, 2010-18 Krisenintervention Rotes Kreuz Salzburg, 2010-14 Salzburger Wärmestube, 2013-18 Präsidium Lebenshilfe Salzburg, 2017-22 Laienrichter am Landesgericht Salzburg und am Oberlandesgericht Linz, 2021 Krisenintervention Rotes Kreuz Niederösterreich, 2021 Präsidium Atheisten Österreich, 2022-23 Krisenintervention Rotes Kreuz Burgenland, 2022 Präsident Humanistischer Verband Österreich, 2023 Präsident giordano bruno stiftung Österreich, 2024 Beirat ÖGHL
Kommentare
Servus Andreas,
vielen Dank für diese ausführliche Erläuterung - ich hatte das Thema noch gar nicht erkannt. Auf der einen Seite, bei den "Mächtigen", hast Du die staatlich finanzierten NGOs vergessen: Die machen kleine, unabhängige Initiativen wirkungsvoll platt bzw. übertönen sie. Auch so wirkt der Staat leider schon länger "gestaltend" auf die gesellschaftlichen Debatten ein. Übrigens auch mittels "Meldestellen" ...
Und typisch: Unklare Begriffe/Gesetze sind bekanntlich ein prima Werkzeug für staatlichen Machtmissbrauch - ein liberaler Klassiker!
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Welches sind staatlich finanzierte NGOs?
Bitte um Beispiele (mit Angabe der Finanzierungsweise). Ansonsten finde ich die Aussage bestenfalls unklar.
Antworten
Hallo Huxley,
haben Sie die ganze Debatte um Staatsfinanzierung zahlreicher NGOs in der BRD verschlafen?
Hier diskutiere ich ein Beispiel: https://blog.projekt-philosophie.de/argumente-check/amadeu-antonio-stiftung-und-deutsche-welle-fake-news-auf-steuerzahlerkosten/
Und hier gibt es eine Liste: https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
Danke für die links.
Der zweite funktioniert nicht (browserunabhängig), was ich irgendwie interessant finde. ...
Der erste (also Ihrer) bezieht sich auf eine NGO mit Blödsinn im Programm. Das ist freilich nicht schön.
Für mich wäre es die Frage, wie groß der Schaden ist. Zwar wird der von Ihnen behauptet (und ist nicht auszuschließen). Erwiesen ist er nicht und selbst wenn, wäre er sicherlich kaum konkret zu beziffern.
Damit ist das Problem nicht weg, aber es ist eins von (gefühlt) tausend, von denen (ebenfalls gefühlt) 648 mit Abstand schwerer wiegen.
Die "Debatte" habe ich erlebt als von der AfD gewünscht und von CDSU aus unmittelbar ersichtlichen, politischen (!) Gründen durch die "kleine Anfrage" initiiert. Der CDSU ging es zu keinem Zeitpunkt um die Sache selbst!
Stattdessen führt(e) die "kleine Anfrage" eher dazu, "das Volk" allgemein gegen NGOs (per se) aufzustacheln, weswegen dadurch ein riesiger Schaden für die Demokratie (jedenfalls m. E.) entstanden ist - ein weitaus größerer als durch die (vermeintliche oder echte staatliche Finanzierung einiger - selbst Schwachsinn verbreitender NGOs!).
Schwerer wiegt für mich z.B. die unklare Parteienfinanzierung. Das sind wiederum "Vereine", die per Verfassung zur politischen Willensbildung beitragen sollen. Was die Verfassungsautoren nicht bedacht haben, ist, dass im Jahr 2025 bestenfalls Opportunismus und Klientelpolitik zwecks Machterlangung und -erhaltung Antriebsfeder für "Beiträge zur politischen Willensbildung" sein würden - kaum erkennbar nämlich verantwortungsvolles Handeln. ... Aber lassen wir diese Thema hier.
Ich verteidige hier keineswegs Unsauberkeiten oder gar Dinge, die rechtlich nicht gedeckt sind! ... Dennoch finde ich, dass die Perspektive/die Relationen gewahrt bleiben müssen.
Im von Ihnen und mir kommentierten Beitrag geht's m. E. um eine weitaus wichtigere und schwerwiegendere Sache als die der politisch motivierten (nicht von der Sache her motivierten!) Finanzierungsdebatte!
Sie müssen mir mit dieser Einschätzung zweifelsohne nicht zustimmen.
Verschlafen? Ähm, nee, aber ich interessiere micht inhaltlich tatsächlich sehr wenig für von rechts außen bewirkte, politisch motivierte "Debatten". Nochmal: Es gibt WEITAUS größere Probleme und ich fange nicht mit Problem 739 an.
Zudem finde ich, das wir (darf ich hier "wir" sagen?) nicht der Empöreritis erliegen sollten, die gegenwärtig weitest "geliked" und der gerne gefrönt wird.
Und nein, ich rede das NGO-Problem nicht klein, ich unterlasse es lediglich es groß zu reden, das nützt lediglich rechts-außen Parteien..
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Hallo Huxley,
Ihrer Einschätzung stimme ich tatsächlich nicht zu - zumal die von Ihnen völlig korrekt als Problem erkannte Finanzierung der Parteien inhaltlich in ihrer Bedenklichkeit kaum von der ihrer "Stiftungen" und dann im nächsten Schritt ihres NGOs-Umfeldes zu trennen sein dürfte.
Ich nehme auch keine grundsätzliche Trennung zwischen dem Finanzierungsthema und der von Ihnen ja selbst festgestellten Verwilderung unserer Debattenkultur an. Das Beispiel der Trans-Debatte zeigt sehr klar und schön, wie rationale Diskussion durch steurfinanzierte NGOs verhindert und "vershitstormt" wird. Was das Trans-Thema selbst wiederum mit "Rechts" zu tun haben soll erkenne ich auch nicht: Da geht es um wissenschaftliche Fragen dazu, was wir wissen, um moralische Fragen, wie Kinder und Jugendliche behandelt werden sollten (hier ist nachweislich bereits enorm hoher Schaden entstanden!) und um juristische Aspekte wie beim SBGG. Dazu gibt es hier bei RDF übrigens eine Fülle von Artikeln verschiedener Autoren.
Zumindest bei mir funktioniert der Link übrigens - mit allen drei Standard-Browsern, die ich verwende.
"- und eine grundsätzliche Debatte darüber, was Demokratie eigentlich ist: Ein Markt der Meinungen - oder ein Raum für Kontrolle?"
Nun: Weder noch.
Ein "Markt der Meinungen"?
Demokratie fußt zweifelsohne auf "konstruktivem Streit". Aber um konstruktiv zu sein, muss argumentiert werden. Ohne faktenbasierte Argumente können zwar "Meinungen" existieren, diese können jedoch nie und nimmer den Anspruch der Konstruktivität gewährleisten.
Tatsächlich habe ich den Eindruck, dass es (in diesem Lande und womöglich auch anderswo) einmal Zeiten gab, in denen das, was ich darlege, einmal Konsens war: Diskutieren? Ja!
Durchaus emotional und leidenschaftlich!
Durchaus hart (aber ehrlich).
Durchaus so, dass auch mal "die Fetzen fliegen".
Alles kein Problem (und womöglich sogar essentiell wichtig). Probleme gibt's erst dann, wenn haltlose Meinungen rausgehauen werden (auf den Markt geschmissen werden). Dann zählt nicht mehr das Argument, dann zählen nicht mehr Fakten, sondern nur noch wer besser brüllen und seinen - mit Verlaub - Scheiß besser vermarkten kann.
Sorry, ich bleibe beim Weder-Noch!
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