Rechte Hetze gegen Atheisten – eine Chronologie

Dem gegenüber stünde die christliche Nächstenliebe der CDU, die sich Menschen in Not niemals verweigern würde. Diese Äußerung sorgte bei unseren Lesern für große Empörung, wurde aber in einem gestrigen Beitrag glänzend von Bernd Kammermeier widerlegt. Wenngleich die Debatte damit als beendet angesehen werden dürfte, empfiehlt sich dennoch ein Blick auf die Parteigeschichte der Union, um zu erkennen, dass Strobls „Ausrutscher“ eben das genau nicht war – nämlich ein Ausrutscher. Im Gegenteil: Hetze gegen Atheisten hat unter Christdemokraten lange Tradition.

In der Präambel der Verfassung des Freistaates Bayern vom 8. Dezember 1946, die die maßgebliche Handschrift der CSU trägt, heißt es:

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“

Auch die Präambel des Deutschen Grundgesetzes spricht vom „Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen.“ Diesen Passus hatte der CDU-Politiker Hermann von Mangoldt 1949 im Parlamentarischen Rat gegen den Widerstand von Sozialdemokraten und Liberalen durchgesetzt. Zehn Jahre zuvor hatte der Jurist in der Schrift Rassenrecht und Judentum die Nürnberger Gesetze begrüßt. Die Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher sah von Mangoldt kritisch. Weder seien Angriffskriege zu verurteilen, noch sollten Staatsoberhäupter vor Gericht gestellt werden können.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Volker Kauder, hatte im Juni 2014 in der Welt erklärt, mit dem Gottesbezug wolle „sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst menschenfeindliches und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten.“

Alfred Müller-Armack, Mitarbeiter Ludwig Erhards im Wirtschaftsministerium und späterer Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte 1948 Das Jahrhundert ohne Gott verfasst. Darin heißt es:

„Der Nationalsozialismus konnte in den durch den Glaubensabfall breitester Schichten entstandenen Leerraum eindringen und hier die Erbschaft des preisgegebenen Christentums antreten. […] Je mehr sich der Nationalsozialismus in seiner Herrschaft als Pseudoreligion etablierte, geriet er aus instinktivem Gefühl heraus in einen Gegensatz zum Christentum und seinen Kirchen.“

In seinen Erinnerungen schrieb Konrad Adenauers über die Nachkriegszeit:

„Ich hatte von den Verbrechen gehört, die an Juden begangen, die von Deutschen an Deutschen verübt worden waren. Ich hatte gesehen, wohin eine atheistische Diktatur den Menschen brachte. Ich hatte den Sturz des deutschen Volkes ins Chaos erlebt. Von Osten her drohte die atheistische, kommunistische Diktatur."

Es sei das Credo der CDU-Gründerväter gewesen, dass nur die „christlich-abendländische Weltanschauung“ die „notwendige erzieherische Aufgabe am deutschen Volk erfüllen, seinen Wiederaufstieg herbeiführen und einen festen Damm gegenüber der kommunistischen atheistischen Diktatur errichten könnte.“

Konsequent war Adenauer in seiner Ablehnung der NS-Diktatur allerdings nicht. Führende Nazis dienten in seiner Regierung und stets betonte „der Alte“, das deutsche Volk habe vom Holocaust nichts gewusst, oder ihn insgeheim abgelehnt, das Regime aber nicht abschütteln können.

Otto von Habsburg, letzter österreichischer Kronprinz und langjähriger CSU-Politiker hatte ähnlich argumentiert. Als Alterspräsident des Europäischen Parlaments hatte er 1997 über seine Lebenserfahrungen referiert:

„ Auch war ich Zeuge zweier gottloser und daher menschenfeindlicher totalitärer Diktaturen - Stalin als Nachfolger Lenins und Hitler - ihres Aufstieges und ihres furchtbaren Endes.“

Im Jahr 2002 warnte er in einem Interview, dass Unglaube zu Kriminalität führe. Selbst die CDU habe keinen Bezug zu Gott mehr. Die islamische Welt sei ihm da viel sympathischer. Im Interview zeigte er zudem Verständnis für den tschetschenischen Terrorismus. Für Empörung sorgten seine Aussagen zur amerikanischen und israelischen Außenpolitik:

„Wenn man die US-Innenpolitik betrachtet, dann ist sie in zwei Hälften gespalten: Auf der einen Seite das Verteidigungsministerium, in dem die Schlüsselpositionen mit Juden besetzt sind, das Pentagon ist heute eine jüdische Institution. Auf der anderen Seite, im State Department, sind die Schwarzen - zum Beispiel Colin Powell oder besonders Condoleezza Rice. Das ist eine innenpolitische Auseinandersetzung zwischen Falken und Tauben. Im Moment spielen dabei die Angelsachsen, also die weißen Amerikaner, eine relativ geringe Rolle. […] Daß man mit einem Sharon keinen Frieden schließen kann, ist vollkommen klar. Außerdem hat Sharon ein Buch geschrieben, in dem er angekündigt hat, daß er die Araber alle ausrotten will.”

Kritik, er habe mit seinem Interview Putin und Hitler auf eine Stufe gestellt, konterte er damit, dass der russische Präsident einen jüdischen Wirtschaftsberater habe.

2008 hatte von Habsburg vor dem Parlament in Wien anlässlich des 70. Jahrestages des Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 erklärt, „dass es keinen Staat in Europa gibt, der mehr Recht hat, sich als Opfer zu bezeichnen“ als Österreich. Die begeisterte Menge, die Hitler auf dem Heldenplatz in Wien empfing, sei auch nicht größer als eine Versammlung von Fußballfans gewesen.

1998 hatte der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Wahlkampf ganz unverblümt Moscheebauten verteidigt: „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus.“* (* wurde auch von Angela Merkel 2010 im positiven Bezug verwendet). In die gleiche Kerbe schlug auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der 2006 auf dem CDU-Neujahrstreff sagte, dass Muslime ihm als Neubürger lieber seien als Atheisten oder Scientologen. Wie auch seine Parteifreunde Strobl und Kauder hatte Oettinger Amtsvorgänger Hans Filbinger, der im Zweiten Weltkrieg Todesurteile gegen Deserteure verhängte, bescheinigt, ein Gegner des NS-Regimes gewesen zu sein.

Derartige Töne sind an der Tagesordnung

Derartige Töne sind in der Südwest-CDU an der Tagesordnung. Die Junge Union Göppingen hatte im März 2010 die Eislinger Erklärung, ein Strategiepapier, verfasst, in der sie eine Rückbesinnung auf konservative Werte, also Ablehnung von Homoehe, Abtreibung, Stammzellenforschung und Islam forderte. Dort heißt es unter anderem:

„Die Katastrophen des letzten Jahrhunderts gründeten auf gottlosen Ideologien, sei es der braune oder der rote Sozialismus. […] Eine punktuelle Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches, wie sie von der politischen Linken seit Jahren betrieben wird, muss stattfinden.

Zwar müsse die Erinnerung an den Holocaust hochgehalten werden, dieser dürfe jedoch nicht „alleiniges Identifikationsmerkmal“ oder „Moralkeule“ werden.

CDU-Rechtsaußen Henry Nitzsche hatte mit markigen Worten für Aufsehen gesorgt. So hatte er 2003 behauptet, dass Muslimen eher die „Hand abfaule“ bevor sie die CDU wählten und dass „der letzte Ali aus der letzten Moschee“ das deutsche Sozialsystem ausnutze. 2006 hatte er gefordert, dass Deutschland „endlich vom Schuldkult runterzukommen“ müsse und „nie wieder von Multikultischwuchteln regiert“ werden dürfe. Nach heftiger Kritik trat er aus der CDU aus. In der Jungen Freiheit rechnete er mit seiner alten Partei ab:

„Für mich war das Christliche ausschlaggebend für den Eintritt in die CDU. Unter dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes müßte der CDU allerdings das C verboten werden. [...] Die CDU ist offen für Christen, Atheisten und Andersgläubige. Ich frage mich, wie man da noch das Leben in Deutschland nach den christlichen Sittengesetzen gestalten will?“

Im Jahr 2003 hatte es eine Antisemitismus-Affäre gegeben, weil der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit die nationalsozialistische Propagandathese vom „jüdischen Bolschewismus“ aufgegriffen hatte:

"Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der 'Täterschaft' der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet."

Stehenlassen wollte er diese These allerdings nicht. Die jüdischen Bolschewiki hätten nämlich ihren jüdischen Glauben abgelegt, genau wie auch die NSDAP-Mitglieder ihren christlichen Glauben abgelegt hätten. Folgerichtig lautete also sein Fazit:

„Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts. Diese gottlosen Ideologien gaben den 'Vollstreckern des Bösen' die Rechtfertigung, ja das gute Gewissen bei ihren Verbrechen. So konnten sie sich souverän über das göttliche Gebot 'Du sollst nicht morden' hinwegsetzen.“

Nimmt man all diese Aussagen zusammen, ergibt sich folgendes Bild: Die konservativen Eliten, die 1933 im Reichstag Hitlers Machtergreifung zustimmten, hatten nach 1945 ein erhebliches Legitimationsproblem. Um sich selbst vom Nationalsozialismus abzugrenzen, deklarierten sie diesen kurzerhand als atheistisch – wie sehr dies den historischen Fakten auch widersprach. Im Umkehrschluss konnte also ein konservativer Christ kein Nazi sein und unbelastet die Bundesrepublik aufbauen. Im Falle Hohmanns kam hinzu: Bezeichnet man Juden eben nicht mehr als Juden, sondern als Gottlose, wird der eigene latente Antisemitismus nicht mehr so leicht wahrgenommen.

Obwohl Angela Merkel Hohmann 2003 aus der Partei gedrängt hatte, griff sie dessen Thesen 2015 selbst auf. Am 17. November zeigte sie sich beim Treffen mit Migrantenverbänden entsetzt über den kürzlich erfolgten Angriff des Islamischen Staates auf Paris mit insgesamt 137 Toten. Sie habe erfahren, „wozu menschenverachtende und gottlose Terroristen fähig sind.“