Wer bedroht unsere Gesellschaftsordnung?

Zur NPD hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erklärt, dass diese zwar verfassungswidrig, aber mangels Potenz und relevanter Anhängerschaft als Gefahr zu vernachlässigen sei. Was die AfD angeht, so wird diese Partei – von einigen im Zwielicht verfassungswidrigen Verhaltens sich bewegender Mitglieder abgesehen – vom Verfassungsschutz nicht als beobachtungsbedürftig eingeschätzt. Programm und Auftritte dieser Partei mögen rückwärtsgewandtes, in Teilen erzkonservativ-religiöses, europaskeptisches bis europafeindliches und nationalkonservatives bis nationalistisches Denken aufweisen – verboten sind solche Auffassungen nicht. Sie sind generell durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Verboten wären Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind oder die Strafgesetze verletzen. Meinungsfreiheit schließt dennoch nicht aus, die politischen Ziele der AfD angesichts einer sich zunehmend multikulturell entwickelnden und global sich öffnenden Gesellschaft für falsch oder gefährlich zu halten.

Die eigentliche Gefahr für unsere freiheitsliebende, demokratische, offene, tolerante Gesellschaft geht von einer polit-religiösen Ideologie aus, die über Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zu uns gekommen ist und zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung aus dem muslimischen Ausland erhält. Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde in Ankara personell, finanziell und weisungsmäßig vollständig gesteuerten muslimischen Organisation. Ebenso zwielichtig einzuschätzen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Von Milli Görüs, ebenfalls eine muslimische Organisation, ist bekannt, dass sie wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Dabei repräsentieren die verschiedenen muslimischen Verbände, die in erster Linie politisch agieren, dabei nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Dennoch werden DITIB und ZMD bisher von der Bundesregierung als Vertreter »der« Muslime anerkannt und geradezu hofiert.

Unser großzügiges, einst unter ganz anderen Beweggründen zustande gekommenes Asylrecht, hat sich als Einfallstor für Zuwanderer erwiesen, die offenbar ein ganz anderes Rechtsverständnis mitbringen. Am Beispiel nordafrikanischer Zuwanderer wird deutlich, wie junge Männer mit einer mittelalterlich-religiös geprägten Verhaltensweise auf eine tendenziell säkularisierte Gesellschaft mit völlig anderen Normen trifft und Probleme erzeugt, die bisher von der Politik konsequent ignoriert wurden, inzwischen aber kaum noch beherrscht werden. Ist es nicht ein Skandal, dass viele Asylbewerber eine Straftat nach der anderen begehen, aber ungeschoren bleiben und ihren Anspruch auf Asyl weiter beanspruchen können, bei Ablehnung meist noch mit jahrelangen Gerichtsverfahren versuchen, diesen doch noch mit Erfolg durchzusetzen. Wie selbstverständlich nehmen wir inzwischen hin, dass hunderte von Politikern, Schriftstellern, Karikaturisten oder Kabarettisten von Personenschützern bewacht werden müssen, weil sie sich islamkritisch geäußert haben. Wieso nehmen wir das so hin? Offenbar, weil wir gar nicht mehr den Mut haben, das Problem einer intoleranten und gewaltbereiten Religion beim Namen zu nennen, geschweige denn zu bekämpfen.

Vielleicht aber schlicht aus grenzenloser Naivität

Ein Gespräch zwischen Imad Karim und Hamed Abdel-Samad liefert eine treffende Analyse unserer gegenwärtigen, durch Zuwanderung vor allem muslimischer Menschen geprägten Situation. Frau Merkel und ihre blinden Helfershelfer – nicht nur in den Regierungsparteien – sehen anscheinend gleichgültig zu, wie unsere Gesellschaftsordnung untergraben wird. Vielleicht aus der Absicht heraus, der Religion wieder eine bestimmende Rolle in der Gesellschaft zuzubilligen – Kirchen und ein erstarkter Islam würden eine mächtige Lobby für den Erhalt religiöser Privilegien und gegen die verhasste Säkularisierung bilden! Vielleicht aber schlicht aus grenzenloser Naivität, weil sie die Zielsetzung unserer ideologischen Gegner nicht begreifen wollen.

Die hier in Deutschland als Repräsentanten der muslimischen Zuwanderer auftretenden politischen und religiösen Institutionen haben nicht das Ziel, die von ihnen – vorgeblich – vertretenen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie haben die verdeckte, aber erkennbare Absicht, unsere Gesellschaft polit-religiös im Sinne von Koran und Scharia umzuformen und sobald als möglich entscheidend zu steuern. In vielen deutschen und europäischen muslimischen Parallelgesellschaften ist ihnen das bereits gelungen. So wie sie das in fast allen arabischen und mehreren asiatischen Ländern inzwischen längst mit Erfolg erreicht haben. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte haben dort keine Chancen mehr, wenn sie diese dort überhaupt je gehabt haben.

Ich nehme den eventuellen Vorwurf, hier pessimistischen Zukunftsszenarien anzuhängen, gelassen entgegen. Was ich in den letzten Jahren in dieser Richtung bisher geschrieben und befürchtet habe, ist leider schrittweise wahr geworden: zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber religiöser und kultureller Intoleranz, schleichende Islamisierung von Teilbereichen der Gesellschaft, ansteigende Bedrohung durch islamischen Terror bei gleichzeitig erkennbarer Überforderung unserer Sicherheitsbehörden.

Am Beispiel von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Weihnachten 2016, wurde deutlich, welche unübersichtliche Anzahl von Bundesbehörden, Landesregierungen, Gerichten, Ermittlungsgruppen etc. mit dem Fall befasst waren. Clemens Binninger, der Vorsitzende der eingesetzten Task Force zur Untersuchung des Falls Amri, erklärte im Deutschlandfunk, dass etwa 45 Stellen mit der Beobachtung und ggf. Festnahme sog. Gefährder befasst sind. Wen wundert’s, dass diese nur gelegentlich zusammenarbeiten? Von koordinierter und zielorientierter Zusammenarbeit kann keine Rede sein. Sieht so eine zur Abwehr fest entschlossene und effektive deutsche Sicherheitspolitik aus?

Ich habe nicht das Gefühl, dass ich mit meiner Einschätzung, dass unsere Freiheit ernsthaft bedroht ist und wir nur halbherzig bereit sind, uns entschlossen zu verteidigen, allein dastehe. Einer unter vielen Kronzeugen für meine Auffassung – neben Imad Karim etwa oder Hamed Abdel-Samad – ist Prof. Bassam Tibi. Bezeichnenderweise auch er ein Mensch, der aus einem muslimischen Land zu uns gekommen ist und seine Erfahrungen und Einsichten versucht, uns zu vermitteln. Ich habe nur eine schwache Hoffnung, dass er von unseren maßgebenden Politikern und Meinungsmachern in den Medien gehört wird. Hier ein Vortrag von ihm aus letzter Zeit.