Wortklaubereien reichen nicht - Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen

Einzelne Abgeordneter aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags wollen folgenden Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“

Wortklaubereien reichen nicht - Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt dazu:

„Mit immer neuen Wortklaubereien versucht Herr Dr. Stegner zu verschleiern, dass er gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Schleswig-Holsteiner[1] unsere Verfassung auf eine religiöse Grundlage stellen will. Die Menschenrechte als bisher gemeinsames Wertefundament in der Verfassung[2] sollen abgelöst werden durch einen religiösen Glauben. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas im 21. Jahrhundert noch möglich ist.

Der Glaube an einen Gott ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, die in einer Verfassung nichts zu suchen hat. Die eindeutige Trennung von Staat und Religion ist der Grundstein für unsere weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Schleswig-Holsteins jahrzehntelange Verfassungstradition weltanschaulicher Neutralität darf nicht durch einen 'Gottesstaat light' ersetzt werden!

Unsere Verfassung unverändert zu erhalten ist auch das eindeutige Mehrheitsvotum der vielen Experten, die der Landtag angehört hat, darunter der Professor einer theologischen Fakultät, Islamwissenschaftler, die Alevitische Gemeinde Kiel und der ehemalige Landesrabbiner.[3]

Generell sind wir PIRATEN der Überzeugung, dass der Landtag den Bürgern Verfassungsänderungen nicht überstülpen sollte. Änderungen an dem für alle gültigen 'Gesellschaftsvertrag' sollten stattdessen zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Die Freiheit des Mandats ist für uns PIRATEN selbstverständlich.“

Der heutige Vorstoß stammt von einzelnen Abgeordneten aller Fraktionen, darunter auch Wolfgang Dudda von den PIRATEN. Der Landtag wird in zwei Wochen über zurzeit drei Vorschläge zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung abstimmen. Die Abstimmung erfolgt in Reaktion auf eine von Religionsgemeinschaften unterstützte Volksinitiative zur Einfügung eines Gottesbezugs.

[1] NDR-Umfrage

SHZ-Umfrage

[2] Bisherige Präambel (angenommen mit nur drei Gegenstimmen):

[3] Stellungnahmen der Sachverständigen

Kommentare

  1. userpic
    Norbert Schönecker

    Bei der NDR-Umfrage finden 55% die Nicht-Einführung des Gottesbezuges gut, 31% hätten ihn offenbar gerne gehabt. Das ist ein eindeutiges Ergebnis, aber nicht "überwältigend". Die Leistungen der Piratenpartei beurteilen übrigens 10 Prozent der Befragten zufriedenstellend, 70 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Und das ist ja auch kein Grund für die Piraten, ihr Engagement einzustellen, oder?
    Viele Kulturhistoriker sind übrigens der Meinung, dass Ideen wie "persönliche Freiheit" oder "Gleichheit aller Menschen" in Europa nur aufgrund der christlichen Theologie entstehen konnten. Auch Aufklärer, selbst kirchenkritische, haben sich ihren Begründungen bei der Bibel bedient. So inhaltlich falsch ist es nicht, dass "die Verfassung aus dem religiösen Erbe schöpft". Nicht: sie soll es tun. Sondern: sie tut es. Seit es sie gibt.

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      Norbert Schönecker

      Und auch hier, auf dieser Seite, wo wenig gepostet wird, darf ich die Unterstellung lesen, dass ich meinen Glauben und meine Kirche nur des Geldes wegen verteidige. Auf welcher Grundlage beruht diese Behauptung? Ich werde nicht dafür bezahlt, dass ich hier poste. Ich bin als Gefängnisseelsorger angestellt, nicht als Internetapologet.
      Ich Muss auch lesen, dass ich Blödsinn plappere. Ich könnte ja auf Ihre Frage Aufklärer von Erasmus von Rotterdam bis Immanuel Kant zitieren, oder Historiker von Rudolf Vierhaus bis Frantisek Graus. Aber wenn Sie offenbar ohnehin nicht an anderen Meinungen interessiert sind (sonst würden Sie meine Äußerungen nicht so abfällig betiteln; und mit meinem Gott soll ich Sie ja in Ruhe lassen), dann lasse ich es halt bleiben und stelle fest: Sie, ein Vertreter des Humanismus, sind nicht dialogwillig. Schade.
      Und wer in einem Posting "jedes verfickte mal! Sie kotzen mich an!" schreibt, hat sich ohnehin aus der Gemeinschaft der zivilisierten Gesprächspartner entfernt.

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