Der Islam als Instrument der Machtausübung

Im Folgenden wird die Problematik der Zuwanderung aus den muslimischen Ländern thematisiert. Zunächst wird anhand eines Beispiels aus dem Schulalltag aufgezeigt, wie schleichend Islamisierung stattfindet und wie hilflos, verharmlosend oder gleichgültig unsere Politik darauf reagiert. Das Thema wird sodann ausgeweitet auf die generelle Problematik unserer Migrationspolitik, deren Folgen unterschätzt wurden und denen durch die Politik der jetzigen Regierung weitere unerwünschte Konsequenzen folgen werden. Statt die bisher ungesteuerten Migrationspolitik fortzusetzen, sollten endlich Maßnahmen ergriffen werden, die Ursachen von Migration direkt vor Ort zu lösen. Es wird aufgezeigt, dass die derzeitige Migrationspolitik egoistisch ist und die Ursachen von Flucht und Auswanderung geradezu produzieren. Sodann wird ausgeführt, dass unsere Migrationspolitik sich nicht nur in den Herkunftsländern kontraproduktiv auswirkt, sondern auch für unsere Kultur eine unterschätzte Bedrohung darstellt. Lehnen doch der politische und der sogenannte legalistische Islam wesensbestimmende Merkmale unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft ab und wollen diese durch die religiösen Vorstellungen von Koran und Scharia ersetzen. Das geschieht oft genug mit Duldung deutscher Behörden, mitunter sogar mit deren Unterstützung. Ein unheilvolles Kapitel, das diesen Prozess geradezu fördert, stellt in diesem Zusammenhang der Ampelkoalitions-Vertrag im dortigen Abschnitt »Integration, Migration, Flucht« dar.

1. Ein alltägliches Beispiel »schleichender Islamisierung« an deutschen Schulen

Der politische Islam zeigt bereits an vielen Orten gesellschaftlicher Aktivität sein Bestreben, die gesellschaftliche Realität im Sinne von Koran und Scharia zu verändern. Ein aktuelles Beispiel, wie weitgehend muslimisch-religiöse Gesetze inzwischen durchgesetzt werden, bietet das Geschehen an neun von zehn Berlin-Neuköllner Schulen. Dort kommt es regelmäßig zu religiösen Konflikten, die von tonangebenden strenggläubigen muslimischen Schülern ausgelöst werden. Es geht dabei etwa um das Einhalten der Vorschriften des Ramadan, das Tragen des Kopftuches schon von ganz jungen Mädchen oder um das tägliche Schulbrot und Mittagessen, das den Regeln strenggläubiger Muslime entsprechen soll. Muslimische Schüler etwa weigern sich, im Ethikunterricht eine Kirche oder Synagoge zu besuchen oder nehmen bewusst nicht am Sexualkundeunterricht teil. Wer von den muslimischen Schülern diesem geforderten Verhalten nicht folgt, wird von dominierenden Mitschülern beschimpft und drangsaliert. Auch zeigen muslimische Schülerinnen oft ein betontes Desinteresse an schulischen Leistungen, da sie ihre zukünftige Rolle nur als Hausfrau und Mutter vieler Kinder sehen.

Während des Ramadan ist es in Schulen mit größeren Anteilen muslimischer Schüler kaum möglich, geregelten Unterricht durchzuführen, weil muslimische Schüler unter Durst und Hunger zu leiden haben und daher dem Unterricht kaum noch angemessen folgen können. Ferner werden von Lehrern aus Sorge vor Auseinandersetzungen inzwischen konfliktträchtige Lehrstoffe wie Sexualkunde oder etwa der Nahostkonflikt zunehmend gemieden. Liberale muslimisch geprägte Schüler und Lehrer andererseits fühlen sich unter Druck gesetzt, sich orthodox-muslimischen Regeln anzupassen.

Von mindestens ebenso bedenklichem Einfluss auf den Schulalltag ist das Verhältnis von gläubigen muslimischen Schülern zu ihren weiblichen Lehrkräften. Lernen sie doch am Wochenende in den Koranschulen, dass eine Frau im Islam dem Mann nicht gleichgestellt, somit nicht gleichwertig sei. Sie erleben vielleicht diese Geringschätzung auch täglich in der eigenen Familie an Mutter und Schwestern. Sie begegnen folglich ihren Lehrerinnen mit herablassender Distanz und mangelndem Respekt. Strenggläubig-muslimische männliche Schüler betrachten selbst ihre männlichen Lehrkräfte nicht als Autorität, schließlich handelt es sich bei ihnen meist um Ungläubige.[i]

Das Problem ist grundsätzlich nicht neu und dürfte an vielen Schulen Deutschlands stattfinden, wie der frühere Panorama-Moderator Joachim Wagner in einer aufwändigen Recherche nachweisen kann.[ii] Aktuell wird es in Berliner Tageszeitungen unter dem Schlagwort »Konfrontative Religionsbekundung« diskutiert. Die Politiker des derzeitigen rot-grün-roten Berliner Senats versuchen, das Thema soweit wie möglich zu ignorieren oder gar als »rechten« Versuch zu werten, antimuslimische Reflexe zu produzieren. Auf Seiten dieser Politiker spürt man das Bestreben, diese Konflikte kleinzureden, müsste man doch andernfalls zugeben, dass orthodox-muslimische Ansichten und Verhaltensweisen mit den wissenschaftlichen und weltanschaulichen Auffassungen einer aufgeklärten Gesellschaft nicht kompatibel sind. Ich habe den Verdacht, dass nicht wenige unserer tonangebenden Politiker schlicht nach potentiellen Wählern schielen oder gar noch mittelalterlichen Weltbildern anhängen.

Michael Hammerbacher vom »Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung« (DEVI) spricht von »demokratiegefährdender und freiheitseinschränkender Alltagskultur«. Er versucht deshalb im Einvernehmen mit dem mutigen Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), den Konflikt bewusst in die Öffentlichkeit zu tragen, um auf die Gefährlichkeit dieser schon lange stattfindenden Entwicklung aufmerksam zu machen. Ein informelles Bündnis von circa 120 Wissenschatlern und Politikern wiederum lehnt es ab, den Vorwürfen nachzugehen und kritisiert die geplante Anlauf- und Dokumentationsstelle für »Konfrontative Religionsbekundung.[iii] In diesem Zusammenhang wird gern auf die Rütli-Gemeinschaftsschule verwiesen, die solche Probleme angeblich nicht kenne. Bei allerdings 90 Prozent Schülern mit meist muslimischem Migrationshintergrund wird es weitgehende Übereinstimmung in religiösen Fragen geben. Und die wenigen deutschen Schüler werden sich hüten, sich mit liberalen oder gar religionskritischen Gedanken zu äußern. Bemerkenswert ist, dass die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci in ihrer nonkonformistischen Art sich gegen die Aktivitäten der orthodoxen Religiösen wendet und darin ein desintegrierendes Verhalten sieht.[iv]

Erwähnt werden soll aber auch, dass es grundgesetzkonforme Varianten des Islam gibt, die zu Recht die Religionsfreiheit nach unserer Verfassung in Anspruch nehmen dürfen. Auch wenn man selbst ein distanziertes Verhältnis zu jedweder Religion hat, so ist festzuhalten, dass die positive und negative Religionsfreiheit dem sozialen Frieden dient. Vorausgesetzt ist, dass eine Religion sich auf die spirituelle Komponente beschränkt und keine Ansprüche erhebt, die Gesellschaft insgesamt nach den Regeln der eigenen Religion umzugestalten. Zwei solche Formen eines nicht-orthodoxen, gewissermaßen aufgeklärten Islam sind einmal die Interpretation des Koran durch die Aleviten und andererseits die in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee vertretene, liberal zu nennenden Auffassungen dieser Glaubenslehre.

Die Aleviten leiten aus dem Koran keine Handlungsanweisungen ab. Der Genuss von Alkohol und Schweinefleisch etwa ist nicht verboten, Frauen sind im Alevitentum den Männern gleichgestellt, auch gibt es keinen Kopftuchzwang. Aleviten erkennen das Grundgesetz vollinhaltlich an und gelten überwiegend als integriert. In Deutschland leben mehr als eine halbe Million Aleviten. In der von Seyran Ates und Abdel-Hakim Ourghi gegründeten Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin beten Männer und Frauen zusammen, Frauen mit und ohne Kopftuch. Es kommen dort Schiiten, Sunniten und Aleviten zusammen, auch Juden und Christen sind willkommen. Bezeichnend ist der Hass, der der Gründerin von Seiten der orthodoxen Vertreter des Islam entgegengebracht wird. Sie steht daher unter ständigem Polizeischutz.

Ausdrücklich gewürdigt werden muss auch das politische und gesellschaftliche Engagement jener Menschen aus muslimischen Ländern, die Deutschland zu ihrer Heimat gemacht haben und aufgrund ihrer Erfahrungen in ihren Herkunftsländern zu den entschiedensten Verfechtern einer offenen und freien Gesellschaft zählen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt etwa die Männer und Frauen Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Necla Kelek, Ralph Ghadban, die Politiker Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU), die Autoren und Sprecher Bassam Tibi, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi Ali, Rana Ahmad oder der Filmemacher Imad Karim. Ganz bewusst zähle ich auch gläubige Muslime wie Seyran Ates, Mouhanad Khorchide oder Hakim-Abdel Ourghi dazu, die einen Islam vertreten, der nicht den Anspruch erhebt, die Gesellschaft nach den Gesetzen von Koran und Scharia zu verändern.

Der in Deutschland durch seine verschiedenen Organisationen tonangebende orthodoxe Islam dagegen ist eine rückständige und repressive Weltanschauung mit gesamtgesellschaftspolitischer und verfassungswidriger Zielsetzung. Es kommt deshalb einer Täuschung der Öffentlichkeit gleich, wenn Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz oder Innenministerin Faeser den Rechtsextremismus als die größte innenpolitische Gefahr bezeichnen, ohne den geringsten Hinweis auf die vom Umfang deutlich gefährlicheren Aktivitäten, die von dem politisch motivierten, teilweise gewalttätigen Islam ausgehen. Frau Faeser stützt sich in ihrer Behauptung auf Recherchen des Verfassungsschutzes, der allerdings im Wesentlichen Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien und Flugblätter mit rechtsextremen Inhalten auflistet. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dagegen befasst sich mit deutlich staatsgefährdenderen Delikten und zählt für 2021 inzwischen mehr als 210 Verfahren gegen islamistische Terroristen auf, etwa 10 gegen Linksextremisten und nur etwa 5 gegen Rechtsextremisten. Diese Irreführung der Bevölkerung ist wohl nur zu erklären durch die Absicht, von der Gefährdung durch den politischen und extremistischen Islam abzulenken. Offenbar soll sich in der Bevölkerung keinesfalls die Auffassung verbreiten, dass die Migration aus den muslimischen Ländern mehr Nachteile und Gefährdungen gebracht hat, als einst vollmundig verkündet wurde. Die Bilanz fiele noch deutlich negativer aus, wenn nicht Beispiele tatsächlicher Bereicherung durch die oben aufgeführten Persönlichkeiten von Muslimen und Ex-Muslimen dagegen stünden. Sie sind eindrucksvolle Verteidiger unserer Gesellschaftsordnung, oft nachdrücklicher und überzeugender in ihrem Engagement als viele unserer regierenden Politiker.[v]

Sehr bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine wenig zur Kenntnis genommene Studie des renommierten Instituts für Demoskopie Allensbach. Diese Untersuchung wurde durchgeführt im Sommer 2021 in Zusammenarbeit mit der Giordano-Bruno-Stiftung, der Alice-Schwarzer-Stiftung und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und sollte repräsentativ klären, welche Einstellung die deutsche Bevölkerung zum Islam zeigt. Zwei Aspekte dieser umfangreichen Studie sollen hier angesprochen werden: die Einschätzung der Gefahr durch den Islam und die Frage, welche Parteien in welchem Ausmaß sich dieser Problematik überhaupt stellen.

28 Prozent der Befragten sehen im Islam insgesamt eine Bedrohung unserer Gesellschaft. 63 Prozent betrachten die Situation differenzierter und halten bestimmte radikale Gruppen für gefährlich. Dazu zählen einerseits die gewaltanwendenden terroristischen Gruppen, aber auch bestimmte muslimische Organisationen, die letztlich eine andere Gesellschaftsform anstreben, teilweise mit legalen Mitteln, andere gegebenenfalls auch mit Gewalt. Nur 5 Prozent der Bevölkerung erkennen im Islam keine Bedrohung. Die Antwort auf die andere Frage, wieweit sich die politischen Parteien der Frage widmen, ob der Islam eine Bedrohung unserer Verfassung und unserer Gesellschaftsordnung darstellt, verweist auf ein bemerkenswertes parteipolitisches Handlungsdefizit. Am wenigsten Engagement gegen den politischen und radikalen Islam attestiert die Bevölkerung mit 4 Prozent der Partei Die Linke. Nicht wesentlich mehr, nämlich 5 Prozent den Grünen, 7 Prozent der FDP und 9 Prozent der SPD. Die CDU/CSU kommt immerhin auf 21 Prozent, die AfD – Überraschung? – auf 43 Prozent. 13 Prozent sehen keine Partei, die sich mit der Gefährlichkeit des Islam politisch auseinandersetzt. Bemerkenswert ist, dass die Partei Die Linke, zu deren wesentlichen Anliegen einst die Religionskritik gehörte, so gut wie nicht mehr mit diesem Thema assoziiert wird.[vi]

Nachfolgend soll deshalb zunächst darauf hingewiesen werden, in welchem Maße dieser politisch agierende Islam durch den vor kurzem abgeschlossenen Ampelkoalitions-Vertrag zumindest indirekt gefördert wird, und zwar durch die geplanten weiteren Erleichterungen der Migration, die bekanntlich meist aus muslimisch geprägten Ländern erfolgt.

2. Die Migrationspolitik unter Kanzlerin Merkel und deren gefährliche Fortsetzung durch die Ampelkoalitions-Regierung

In der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel ist ab dem Herbst 2015 eine plan- und verantwortungslose Migrationspolitik, insbesondere bei Migranten aus muslimischen Ländern des Nahen Ostens, betrieben worden. Es wurde im Ergebnis nicht, wie es an sich gesetzlich vorgeschrieben ist, zwischen Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und aus Gründen des höheren Lebensstandards hier Zuflucht suchenden Menschen unterschieden. Sofern eine Ablehnung des Asylantrags ausgesprochen wurde, auch der Status eines Bürgerkriegsflüchtling nicht vorlag, wurde in der Regel dennoch eine Duldung erteilt, in Deutschland bleiben zu dürfen. Die Folge war, dass die allermeisten damals hier Zugewanderten immer noch in Deutschland leben und finanziell unterstützt werden. Gerichtlich angeordnete Rückführungen wurden und werden dagegen selten realisiert. Durch die offenen Grenzen wurde es zudem einer unbekannten Anzahl von potentiellen und tatsächlichen islamistischen Gefährdern ermöglicht, einzureisen und in der Regel unterzutauchen. Den deutschen Sicherheitsbehörden gelingt es trotz erheblichen personellen und finanziellen Aufwands nur teilweise, diese gefährliche Personengruppe zu beobachten und gegebenenfalls auszuschalten. Ein eklatantes Beispiel für die Überforderung unserer Sicherheitsbehörden ist der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 mit inzwischen 13 Toten und vielen Schwerverletzten.

Diese Form der Migrationspolitik stellt eine Gefährdung unseres Gesellschaftssystems dar, sowohl politisch als auch ökonomisch. Politisch ist dieser wenig gesetzeskonforme Zuzug, der in vielen Fällen mit einem Nachzug von Angehörigen verbunden ist, gefährlich, weil aufgrund einer stark paternalistisch geprägten und religionsorientierten Kultur die Integration nur sehr bedingt, wenn überhaupt gelingt. Die große Zahl nicht integrationsfähiger beziehungsweise nicht integrationswilliger Zuwanderer bilden meist Parallelgesellschaften und werden bevorzugt angesprochen von orthodox-muslimischen Organisationen wie etwa DITIB (gesteuert von der türkischen Religionsbehörde), ZMD (Zentralrat der Muslime in Deutschland) oder Milli Görüs (wohl zweitgrößte muslimische Organisation in D.).[vii] Deren Ziel ist es, zugewanderte Muslime auf ein Islamverständnis zu verpflichten, dass entsprechend den Gesetzen und Regeln von Koran und Scharia letztlich eine die gesamte Gesellschaft formierende und das Verhalten aller Bürger steuernde Umsetzung dieser religiösen Vorgaben erfolgt.

Ökonomisch drückt sich die zukünftige Belastung der öffentlichen Haushalte aus in Form einer mindestens dreistelligen Milliardenbelastung des Rentensystems aufgrund künftig zu zahlender Renten, da durch die Zuwanderer kaum Beiträge eingezahlt wurden.[viii] Die enorme Belastung durch die sofort fälligen Sozialleistungen hat zu vielen hoch verschuldeten Kommunen geführt, die Unterbringung der Migranten zu einer drastischen Verknappung preiswerten Wohnraums, da nicht in gleichem Umfang neue Wohnungen erstellt wurden. Was wiederum zu einem erheblichen Anstieg der Mieten in den Ballungszentren geführt hat.

Die Zahl der Menschen aus muslimischen Ländern beträgt laut »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« derzeit etwa fünfeinhalb Millionen. Davon sind 45 Prozent türkisch-stämmig, 19 Prozent kommen aus einem arabischsprachigen Land des Nahen Ostens, 8 Prozent aus Nordafrika.[ix] Hinzu kommen in letzter Zeit vor allem Menschen aus Afghanistan.

Die von der jetzigen Regierung geplante, im Koalitionsvertrag schriftlich fixierte Migrationspolitik wird die bisherige Politik in drastischer Form verschärfen. Hier einige bedenkliche Beispiele aus dem Abschnitt »Integration, Migration, Flucht« des Koalitionsvertrags[x]:

Seite 138: »Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um …«

Das wird dazu führen, Zuwanderer aus Ländern mit wenig Aussicht auf Anerkennung zu veranlassen, noch mehr als bisher trotzdem zu kommen. Schließlich signalisiert dieser Passus, dass Asylgründe keine ausschlaggebende Rolle mehr spielen. Generell ist festzuhalten: Deutschland ist seit etwa zehn Jahren das Land, das die meisten Asylanträge annimmt, etwa dreimal so viel wie Italien, von dem man allgemein glaubt, dass es besonders belastet sei.

Seite 138: » Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern …«

2015 und in den Jahren danach glaubten die Behörden Tausenden Migranten, dass sie ihre Pässe »verloren« hätten. Mit der gleichen Naivität oder Gleichgültigkeit, mit der man damals diesen wohl in den meisten Fällen vorliegenden Betrug belohnte, wird man also zukünftig auch eidesstattliche Erklärungen entgegennehmen. Für wie kritiklos, für wie gleichgültig hält man eigentlich den deutschen Staatsbürger, wenn man ihm eine solche Politik zumutet?

Seite 139: »Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten.« Seite 140: »Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.«

Hat man eigentlich aus den bisherigen Erfahrungen überhaupt nichts gelernt? Das bloße Anbieten von Integrations- oder Sprachkursen zeigte nicht ansatzweise den gewünschten Effekt. Erfahrungsgemäß erscheint nur ein Teil der Eingeladenen zu den Kursen und von denen bleiben nach und nach weitere weg. Von Sprachkursen ist bekannt geworden, dass Abschluss-Zertifikate vielfach erteilt wurden, obwohl die entsprechenden Leistungen nicht erbracht wurden. Die Zertifikate wurden ausgestellt von den privaten Anbietern, die natürlich daran interessiert waren, Erfolge vorzuweisen, um wiederum weitere Aufträge zu erhalten. Die Erfolgsprüfungen dürfen deshalb nicht vom Anbieter durchgeführt werden. Ein weiterer erfolgsmindernder Faktor bei diesen Kursen ist die oft fehlende Lernkultur, die es vielen Teilnehmern erschwert, dem Lehrenden zu folgen, sich geeignete Notizen zum Wiederholen zu machen und innerhalb der vorgesehenen Zeit den vorgegebenen Lehrstoff zu bewältigen. Auf jeden Fall müssen solche Kurse verpflichtend sein, gegebenenfalls muss individuelle Lernunterstützung angeboten werden. Auch muss das unbegründete Fernbleiben von solchen verpflichtend gemachten Kursen sanktioniert werden.

Seite 140: »Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. … Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten. Um freiwillige Ausreisen zu fördern, wollen wir staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken. Wir streben an, dass die zuständige oberste Bundesbehörde für einzelne Herkunftsländer einen temporären nationalen Abschiebestopp erlassen kann.«

Zunächst ist auf den Widerspruch hinzuweisen: Es ist von einer Rückführungsoffensive die Rede und gleichzeitig wird aber von einem Abschiebestopp für einzelne Herkunftsländer gesprochen. Auch da ist auf die Erfahrung zu verweisen, dass Rückführungen in den wenigsten Fällen bisher gelungen sind. An keiner Stelle wird erklärt, wie verfahren werden soll, um zukünftig bei Rückführungen erfolgreicher zu sein. Zwar ist von Geldprämien für Rückkehrer die Rede. Aber wer wird sich von den Migranten darauf einlassen, wenn er mit viel geliehenem Geld seiner Verwandten die Flucht nach Europa finanzierte, damit er später aufgrund einer Beschäftigung in Deutschland Geld in die Heimat rücküberweisen kann? Auch dürfte in den meisten Fällen von vornherein die Absicht bestanden haben, Ehepartner, Kinder oder Eltern nachkommen zu lassen. Von daher dürfte es nach wie vor illusorisch sein, Migranten mit Geldprämien zur Rückkehr zu bewegen. Eigentlich bedeutet die Geldprämie für Rückkehrer eine Belohnung für deren meist illegale Einreise!

Seite 141: »Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden. … Deshalb setzen wir uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK [Genfer Flüchtlingskonvention] und EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention] in Drittstaaten möglich ist. … Auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem wollen wir mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen und aktiv dazu beitragen, dass andere EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten. Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern.«

An diesen Zielsetzungen ist bereits die Vorgänger-Regierung gescheitert. Deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn hier diese Absichten lediglich wiederholt werden, ohne Angabe von möglichen und zugleich realistischen Vorschlägen, wie diese zu verwirklichen wären. Der österreichische Innenminister Karner äußerte sich dazu bereits sehr klar: ›Eine Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten ist ein völlig falsches Signal. Das weckt falsche Erwartungen in den Herkunftsländern, in denen Migranten ihr gesamtes Vermögen der organisierten Schlepperkriminalität in den Rachen werfen, um nach Europa zu kommen.‹ Selbst wenn andere EU-Länder bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen, sie würden letztlich doch nach Deutschland weiterreisen, weil sie hier die meisten Sozialleistungen erwarten können.

Seite 142: »Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.«

Dem ersten Satz kann und muss man uneingeschränkt zustimmen. Der weitere Text lässt allerdings die Einsicht vermissen, dass diese Form von oft tödlicher Seenot auf dem Mittelmeer die Folge eben dieser Seenotrettungsmaßnahmen ist. Die Schlepper, die diese Fluchtform ›verkaufen‹, können diese nur erfolgreich anbieten, weil sie die Rettungsmaßnahmen von vornherein einkalkulieren können. Diese lebensgefährliche Fluchtbewegung über das Mittelmeer ist erst die Folge dieser speziellen Form von Seenotrettung. Das heißt, diese als moralische Tat angepriesene Seenotrettung bildet geradezu die Ursache für die abenteuerliche Überquerung des Mittelmeers in seeuntauglichen Schlauchbooten. Die große Zahl an Ertrunkenen haben deshalb die ›Retter‹ auf den Seenotrettungs-Kreuzer zu verantworten. Von den vielen Flüchtenden übrigens, die schon auf den Strecken durch die Wüste verdurstet sind oder wegen der hohen mitgeführten Geldbeträge überfallen wurden, spricht bemerkenswerterweise niemand. Sie wurden zu ihrer Flucht durch die Schlepper und Schleuser mit dem Versprechen einer sicheren Überquerung des Mittelmeeres verleitet.[xi] Und was ebenfalls nicht gesehen wird: Es kommen die Aktiven und Mobilen, die wirklich Armen haben weder die Kraft noch das Geld, sich auf eine solche lebensgefährliche Flucht zu begeben.

Der Ampelkoalitions-Vertrag kündet also eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die entweder bisher schon keinen Erfolg zeigten oder unterbreitet Vorschläge, denen ihr illusionärer Charakter unmittelbar anzusehen ist. Möglicherweise bezieht man sich hier indirekt auf den im Jahr 2020 abgeschlossenen europäischen Migrationspakt, der aber bekanntlich von Polen, Ungarn und Tschechien von vornherein abgelehnt wurde. Weitere ablehnende Länder werden sich anschließen, unter anderem Österreich, wie oben schon erwähnt. Frau Faeser, die neue Innenministerin, offenbart in der Asylproblematik einerseits eine alarmierende Naivität, andererseits eine vollständige Kehrtwendung: Das Prinzip Fordern und Fördern wird ganz aufgegeben, Integration wird jetzt als Aufgabe der Aufnahmegesellschaft verstanden!

Eine Frage spielt offenbar für Innenministerin Faeser überhaupt keine Rolle: Die Frage der inneren Sicherheit im weitesten Sinn, die sich aufgrund einer permanenten Zuwanderung einer Kultur stellt, die mit den Prinzipien unseres Gesellschaftssystems wie Orientierung des politischen Denkens und Handelns am Menschen statt an der Religion, grundsätzlicher Trennung von Staat und Religion, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder den Menschenrechten nicht kompatibel ist.

Ist anhand der skizzierten ökonomischen Belastungen und kulturellen Verwerfungen nicht vielmehr die Frage erlaubt, worin die angebliche Bereicherung durch die Zuwanderung aus den muslimischen geprägten Ländern bestehen soll? Wir erleben täglich die Versuche orthodox-muslimischer Kreise, hier eine mittelalterliche Religion zu verbreiten und werden mit einer Kultur konfrontiert, die keine Aufklärung und Wissenschaftsorientierung kennt. Demokratie und Menschenrechte sind in diesen muslimischen Ländern jedenfalls Fremdworte. Auch müssen wir einen überproportionalen Anteil an schweren Straftaten und dreisten Clanaktivitäten registrieren, letztere zusätzlich zur bereits vorhandenen italienischen und russischen Mafia.

Die Frage muss erlaubt sein und soll nachfolgend thematisiert werden, ob es nicht geeignetere Maßnahmen gibt, den Menschen in Not und Armut humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen, statt sie hier in Anbetracht der zu erwartenden ökonomischen und kulturellen Probleme einwandern zu lassen. Diese letzten Aussagen sollen dennoch nichts an unserer Bereitschaft ändern, politisch oder religiös verfolgten Menschen hier Zuflucht zu gewähren.

3. Die weltweit übliche Einwanderungspolitik, auch der deutschen Regierung, ist egoistisch und verstetigt die Fluchtursachen

Im Folgenden soll ein Aspekt in den Blick gerückt werden, der bisher in den Diskussionen überhaupt keine Rolle gespielt hat. Es geht um die Frage, ob es denn überhaupt sinnvoll ist, Migranten, die politisch nicht verfolgt werden, also keinen Asylanspruch im Sinne des Gesetzes haben, aufzunehmen. Ich behaupte, dass durch unsere derzeitige Migrationspolitik das Elend in den Herkunftsländern – jedenfalls in den meisten Fällen – nur vergrößert wird.

Im oben schon diskutierten Abschnitt »Integration, Migration, Flucht« steht der Satz »Wir wollen die Ursachen von Flucht angehen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können.« Gegen diese Aussage ist zunächst nichts einzuwenden. Die Frage allerdings ist, was sind die Ursachen und wer könnte sie beheben? Richtig ist gewiss, dass in der Kolonialgeschichte liegende Gründe vorliegen oder von außen einwirkende Faktoren wie zum Beispiel unfaire Handelsverträge, aber auch religiöse Vorschriften mitspielen können. Die Antwort auf die Frage, wer die Gründe für die Fluchtursachen beheben, wer jedenfalls vor allem daran beteiligt und interessiert sein sollte, kann dennoch nur lauten: im Wesentlichen die dort vor Ort lebenden Menschen selbst.

Bevor auf diese Frage näher eingegangen wird, soll ein Blick auf jene Länder gerichtet werden, die meines Erachtens besonders daran beteiligt sind, dass die Fluchtursachen nicht nur nicht beseitigt werden, sondern geradezu bewirkt wird, dass sie bestehen bleiben.

Betrachten wir zum Beispiel die Länder Australien oder Kanada. Sie suchen sich unter den Migranten vor allem die Fachkräfte aus, die ihnen nützlich sind. Dass diese mehr oder weniger ausgebildeten Fachkräfte dringender in ihren Herkunftsländern benötigt würden, etwa zur Entwicklung einer eigenen Infrastruktur in Form von Straßen und Kommunikationssystemen, einer eigenen leistungsfähigen Landwirtschaft, Industrie, Gesundheitsversorgung und einer effizienten Verwaltung, das interessiert diese Fachkräfte suchenden Länder nicht. Sie entziehen diesen Entwicklungsländern vielmehr diese wichtigen Fachkräfte und reduzieren dadurch erheblich die Möglichkeiten, dass diese Länder sich mit eigenen Kräften zu einem politisch und ökonomisch gleichwertigen Land entwickeln können. Denn es wandern in der Mehrzahl hauptsächlich jene Aktiven und Ausgebildeten aus, die das eigentliche Entwicklungspotential bilden und die gerade bei der Entwicklung dieser Länder dann vor allem fehlen. Diese Form von Migrationspolitik muss daher als egoistisch bezeichnet werden und trägt dazu bei, den Zustand dieser Länder weiter zu erhalten, wenn nicht sogar zu verschlechtern. Dieses Grundproblem bleibt auch dann bestehen, wenn zurückgebliebenen Angehörigen durch Geldüberweisungen der Ausgewanderten geholfen werden mag.

Ich erinnere mich an ein schon länger zurückliegendes Interview mit dem (deutsch-sprechenden) rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. In diesem Interview wurde er von dem deutschen Journalisten gefragt, warum das rumänische Gesundheitssystem sich in einem so rückständigen und wenig effizienten Zustand befinde. Johannis verwies in seiner Antwort auf die massive Arbeitsmigration nach Westeuropa in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren. Darunter befänden sich Tausende (!) von Ärzten, die sich in sehr vielen Fällen in Deutschland niedergelassen hätten.

An diesem letzten Beispiel wird die Kehrseite der so hoch gerühmten europäischen Freizügigkeit deutlich. Die weiter entwickelten Länder greifen die Qualifikationen der weniger entwickelten Länder bedenkenlos ab, denn sie haben attraktivere Gehälter und Lebensbedingungen anzubieten. Das Nachsehen haben die Länder, die eigentlich dringend auf ihre Fachkräfte angewiesen wären, aber nicht die Bedingungen bieten können, ihre Fachkräfte, in deren Ausbildung sie investiert haben, zu halten.

An diesem Beispiel ist erkennbar, dass Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union in der vorliegenden Form sich zu einem massiven Nachteil der ökonomisch schwächeren Länder ausgewirkt hat. Aber auch der untere Lohnsektor der aufnehmenden Länder bekam die negativen Folgen dieser ungesteuerten Freizügigkeit zu spüren. Denn dieser wiederum wurden von den noch billigeren eingewanderten Arbeitskräften verdrängt. Der britische Premierminister David Cameron beschwor seinerzeit den damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union durch Steuerung dem Bedarf beziehungsweise den Möglichkeiten der Länder anzupassen. Juncker lehnte das seinerzeit kategorisch ab. Dieses uneinsichtige Verhalten war eines der Gründe, weshalb der Brexit damals eine Mehrheit unter der englischen Bevölkerung fand.

Dieses hinsichtlich der Folgen uneinsichtige beziehungsweise gleichgültige Verhalten verantwortlicher Politiker, das sich innerhalb der Europäischen Union zeigt, spielt sich auch bei der Aufnahme von Migranten aus jenen nichteuropäischen Ländern ab, deren Bewohner aus Gründen politischer oder religiöser Verfolgung, aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen oder schlicht aufgrund der Suche nach besseren Lebensbedingungen ihre Länder verlassen. Echte Asylfälle liegen laut amtlicher Statistik nur in etwa drei Prozent der Fälle vor, aktuelle Zahlen sprechen sogar von weniger als einem Prozent. Asyl ist zu gewähren, wenn diese Gründe tatsächlich vorliegen. Auch Bürgerkriegsflüchtlingen ist für die Dauer der Kampfhandlungen Schutz zu gewähren, möglichst aber in Heimatnähe. Der Wunsch schließlich nach besseren Lebensbedingungen ist absolut verständlich, ihm sollte aus oben erklärten Gründen aber nicht nachgegeben werden.

Exkurs: Um verständlich zu machen, dass die bisher übliche Migrationspolitik auch aus Gründen der in Betracht zu ziehenden Größenordnungen nichts am Elend der Herkunftsländer, schon gar nicht nachhaltig, zu ändern vermag, hier einige Zahlen im Vergleich:

Gehen wir dazu von etwa 2 Milliarden Menschen aus, die überwiegend im nördlichen Afrika, im Nahen Osten etwa in Syrien, Irak und Libanon und in Afghanistan und Pakistan leben und den Wunsch haben könnten, sich auf den Weg in Richtung der wohlhabenderen Länder zu machen. Dieser Wunsch wird zusätzlich geschürt durch die Migrationspolitik einzelner Länder, zum Beispiel Deutschlands, die bereit sind, jeden hier Ankommenden bei gleichzeitig großzügig gewährten Sozialleistungen aufzunehmen. Die geplante Migrationspolitik der derzeitigen deutschen Ampelkoalition bekräftigt durch ihren Koalitionsvertrag noch einmal diese Aufnahmebereitschaft.

Dazu eine Überschlagsrechnung: Nehmen wir einfach mal an, dass die Europäische Union mit ihren etwa 450 Millionen Einwohnern bereit wäre, 10 Prozent ihrer Einwohnerzahl, also etwa 45 Millionen Menschen, als asylsuchende Migranten aufzunehmen. Setzen wir diese Zahl ins Verhältnis zu den genannten etwa 2 Milliarden Menschen, die prinzipiell ein Interesse haben könnten, ihr Land zu verlassen, dann wären 45 Millionen gerade mal 2,25 Prozent. An dieser Prozentzahl wird deutlich, dass keinerlei entlastender Effekt in den Herkunftsländern damit verbunden wäre.

Vergrößern wir die Anzahl von 2,25 Prozent, also 45 Millionen, auf das Vierfache, wären das 4 x 2,25 = 9 Prozent, also 4 x 45 Millionen, somit etwa180 Millionen auswandernde Menschen. Also drastisch mehr als die ohnehin schon großzügig angenommenen 45 Millionen, die Europa in unserer fiktiven Überlegung aufnehmen müssten. Das Ergebnis wäre fatal: Eine Größenordnung von 180 Millionen Menschen würde sich nicht integrieren, würde Europa stattdessen destabilisieren und letztlich dessen kulturelle Verfassung zerstören. Eine Entlastung im Sinne einer qualitativen Verbesserung der Verhältnisse, gar des Armutsproblems in den Herkunftsländern wären diese 9 Prozent aber dennoch auch nicht.

Was allerdings noch gar nicht berücksichtigt ist bei dieser Rechnung, ist die große Zahl europäischer Länder, allen voran Polen und Ungarn, die inzwischen gar nicht mehr bereit sind, Migranten aus Asien und Afrika aufzunehmen. Von den 27 EU-Ländern wären allenfalls die Hälfte prinzipiell willens oder in der Lage, Flüchtlinge noch aufzunehmen und zu versorgen. Mit anderen Worten: Es ist völlig an der Realität vorbei gedacht, wenn wir meinen, das Elend des oben genannten Teils der Welt auch nur ansatzweise durch Aufnahme hier Anklopfender beseitigen zu können. Auch ein Blick auf die Größe Europas und zugleich auf die Größe und das Bevölkerungswachstum des Teils der Welt, der in großer Armut und ohne realistische Zukunftsperspektive leben muss, zeigt die Unmöglichkeit auf, selbst durch Aufnahme von Millionen Menschen hier entscheidende Verbesserungen zu erreichen. Die Bevölkerung allein von Afrika wächst pro 8 bis 10 Tage (!) um eine Million Menschen. Das sind etwa 40 bis 45 Millionen Menschen pro Jahr zusätzlich! Die Aufnahme dieser Anzahl würde Europa total überfordern, ohne auch nur das Geringste an den beklagenswerten Lebensbedingungen allein Afrikas zu ändern. Ende des Exkurses.

Unsere Hilfe sollte deshalb darin bestehen, den hier Wohlstand suchenden Menschen eine von uns finanzierte berufliche Qualifizierung anzubieten in Form einer Ausbildung oder eines Studiums in einem infrage kommenden Gebiet. Dieses Bildungsangebot sollte verbunden werden mit der erklärten und von ihnen zu akzeptierenden Bedingung, dass nach Abschluss der Ausbildung die Rückkehr in ihre Heimat erfolgt. Den Kindern von Bürgerkriegsflüchtlingen sollte eine Schulbildung in ihrer Sprache angeboten werden, damit deren Verlust an Bildung möglichst gering bleibt. Das deutsche Schulsystem entginge dadurch zukünftig, vor allem in den Ballungsgebieten, der heute üblichen zusätzlichen, kaum zu beherrschenden Belastung der Lehrkräfte, dem (nachgewiesenen!) Absinken des Bildungsniveaus in migrantisch belasteten Schulen und den Folgen der kaum befriedigend lösbaren Probleme der kulturellen und religiösen Differenzen mit einem Großteil der muslimischen Migranten.

Auch der sogenannte Spurwechsel ist abzulehnen. Mit einem Spurwechsel soll abgelehnten Asylbewerbern, die bereits in Deutschland leben, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Sie würden dann vom Asylrecht in das Einwanderungsrecht wechseln können. Auch diese Form des Verbleibens in Deutschland zieht Qualifikation vom Herkunftsland ab. Gegebenenfalls ist diesbezüglichen Interessenten ebenfalls eine mehrjährige und finanzierte Qualifizierung anzubieten. Allerdings auch mit der Bedingung verknüpft, danach Deutschland in Richtung ihres Heimatlandes wieder zu verlassen.

Die entwickelten Länder hätten genügend Ressourcen, ihre Fachkräfte selbst zu stellen und auszubilden. Der derzeitige Mangel an Fachkräften in Deutschland ist selbstverschuldet und resultiert aus einer völlig verfehlten Bildungspolitik, nach der möglichst 70 Prozent der Schüler Abiturniveau erreichen sollten, um dann studieren zu können. Bei einer so großen Gruppe ist selbstverständlich dann das durchschnittliche Leistungsvermögen deutlich niedriger als bei den bisher das Abitur absolvierenden Schülern. Um dennoch diese große Anzahl zum Abitur zu führen, sind über Jahre die Anforderungen an den meisten Schulen, vornehmlich an den Gesamtschulen, kontinuierlich gesenkt worden. Die Folge ist, dass die Universitäten und Fachhochschulen mit einer Vielzahl von Studierenden geradezu überschwemmt wurden, die durch ein Universitäts- oder Fachhochschulstudium überfordert sind. Eine Feststellung, die unter anderem an den hohen Abbruchzahlen eindeutig erkennbar ist. Durch den vergleichsweise leichten Erwerb des Abiturs haben zugleich das Ansehen und die Attraktivität handwerklicher Berufe, des Dienstleistungsbereichs und anderer beruflicher Tätigkeiten unterhalb eines Hochschulabschlusses bei der Berufswahl gelitten.

Ein bemerkenswertes Beispiel für die Folgen des niedrigeren Bildungsniveaus des Großteils der deutschen Schüler nach Abschluss ihrer Schulzeit liefert unfreiwillig die Berliner Polizei. Sie hat in den letzten Jahren mehrfach die Anforderungen für Polizeianwärter – betreffend Deutschkenntnisse, Allgemeinbildung, Grundrechenarten – senken müssen, um überhaupt Anwärter einstellen zu können. Zwar könnten Fragen der Bezahlung auch eine Rolle gespielt haben, aber die Attraktivität des Polizistenberufs und des Beamtenstatus dürften immer noch hoch genug sein, dass diese Frage nicht entscheidend gewesen sein dürfte.

Diese verfehlte Bildungspolitik geht von der irrigen Annahme aus, dass bei entsprechender Schulung fast jeder Mensch in der Lage sei, leistungsmäßig Abiturniveau zu erreichen und ein Universitäts- oder Fachhochschulstudium zu absolvieren. Im Ergebnis hat diese Bildungspolitik eine Verteilung der Berufe in Deutschland zur Folge, die den Zusammenhang von intellektueller Leistungsfähigkeit und erworbenem Beruf weitgehend außer Acht lässt. Entsprechend der Logik der Normalverteilung von Intelligenz beziehungsweise Begabung in der Bevölkerung würde wie bisher nur ein geringerer Anteil der Bevölkerung studieren, nämlich jener, der die Voraussetzungen für ein Universitäts- und Fachhochschulstudium erfüllt.[xii] Ein wesentlich größerer Teil würde Berufe ergreifen, die eine Schulbildung maximal bis zur mittleren Reife und eine Lehre voraussetzen, bei etwas höheren Ansprüchen zusätzlich den Besuch einer Fachschule verlangen. Ein wiederum relativ kleiner Teil, dessen schulische Leistungen deutlich unterdurchschnittlich geblieben sind, übten einfache berufliche Tätigkeiten aus, die keine besonders anspruchsvolle Ausbildung erfordern.

In früheren Jahren bildete die Verteilung der Berufstätigkeiten in etwa ein Dreieck, dessen Spitze oben lag und für die der Spitzenbereich für die anspruchsvollsten Tätigkeiten stand, somit eigentlich die relativ höchsten intellektuellen Voraussetzungen verlangte. Die jetzige Verteilung stellt diesen Zusammenhang fast auf den Kopf. Im oberen Bereich der Tätigkeiten, die eigentlich die höchsten intellektuellen Leistungsfähigkeiten erfordern, drängen sich jetzt überproportional viele Bewerber, ohne dass sie die früher üblichen Voraussetzungen erfüllen. Diese Mehrheit besitzt zwar das Abitur und absolvierte ein Universitäts- oder Fachhochschulstudium, aber weist ein geringeres Begabungsniveau auf und zeigt ein eingeschränkteres Interesse an wissenschaftlichen Fragen. Die Folge ist, dass sie in der Breite nicht die bisher üblichen Ergebnisse erzielen, wodurch der Abschluss ihres Studiums bei den einstellenden Institutionen an Wertschätzung eingebüßt hat. Damit wiederum und aufgrund ihrer größeren Anzahl haben sie geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dagegen liegen in dem Bereich, der früher von den mehr handwerklichen Tätigkeiten besetzt war, deutlich zu wenig Angebote vor. Dieser Bereich markiert heute den sogenannten Fachkräftemangel.

Man kann das Ganze auch so beurteilen: Diese Form der »Akademisierung« der beruflichen Ausbildung – eine Charakterisierung, die auch der politische Philosoph Julian Nida-Rümelin schon länger teilt[xiii] – ist unüberlegt, weil sie einem falschen Verständnis von der Verteilung von Begabung in der Bevölkerung folgt, und ist daher schlicht als Irrweg der Bildungspolitik zu bezeichnen. Ganz abgesehen davon, dass ein Studium zudem eine höhere Anstrengungsbereitschaft erfordert, ein Persönlichkeitsmerkmal das in höherer Ausprägung ebenfalls nicht so häufig auftritt. Angemessen wäre eine Bildungspolitik, die die Anforderungen nicht senkt, eventuell bestehende soziale Benachteiligungen während der Schulzeit aber soweit wie möglich beseitigt.[xiv]

Ein anderer Grund für das Problem fehlender Fachkräfte ist die zu geringe Geburtenrate in Deutschland. Die Zahl der Geburten ließe sich zumindest erhöhen durch ein deutlich höheres Kindergeld für das dritte und vierte Kind und weitere Vergünstigungen für Eltern mit Kindern sowie die einklagbare Garantie eines Kindergartenplatzes in Wohnortnähe. Dieses Defizit vorzugsweise durch Zuwanderer aus muslimisch geprägten Krisengebieten auszugleichen, dürfte keine Lösung darstellen. Die Erfahrung zeigt inzwischen, dass diese wegen überwiegend geringerer Schulbildung oder bei schulpflichtigen Kindern wegen fehlender Lernunterstützung durch ihr Elternhaus als spätere Fachkräfte kaum in Frage kommen. Auch mangelndes Interesse an geregelter Arbeit kann vorliegen. Im folgenden verlinkten Fernseh-Beitrag des RBB wird durch die Ausführungen eines Vertreters des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deutlich, dass es an Bildungsinteresse und Anstrengungsbereitschaft eines erheblichen Teils schon lange hier lebender türkischer Migranten fehlt. (Im Gegensatz beispielsweise zu den zugewanderten Vietnamesen, deren Kinder schon seit Jahren zu den besten Abiturienten Berlins zählen.) Die Frage muss erlaubt sein, zugleich mit einem Blick auf die muslimisch geprägten Länder des Nahen Ostens, wieweit der Einfluss der Religion die Bedeutung von Bildung für die eigene Lebensgestaltung negativ beeinflusst.[xv] Den Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen zufolge verfügen über die Hälfte der zu uns kommenden Afghanen und Somalier nur über eine Grundschulausbildung. Syrische Zuwanderer weisen derzeit ebenfalls einen immer niedrigeren Bildungsstand auf.

Eine Migrationspolitik, die die Bezeichnung »sinnvoll, erfolgsversprechend und humanitär« verdient, müsste also völlig anders gestaltet werden.

4. Die Entwicklungshilfe ist völlig neu zu organisieren

Die bisherige egoistische und kontraproduktive Migrationspolitik muss beendet werden. Der Zustrom von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsmigranten findet nach wie vor statt. Letztes Jahr wurden wieder fast 200 000 Migranten offiziell erfasst. Über die Dunkelziffer unangemeldeter Einreisender, die direkt von Verwandten aufgenommen werden, können nur Vermutungen angestellt werden. Es ist erkennbar, dass die ungesteuerte und großteils immer noch unkontrollierte Zuwanderung die vermutlich größten – neben der aktuell zu bewältigenden Pandemie – finanziellen, arbeitsmarkt- und wohnungsbaupolitischen, bildungsmäßigen und religiös-kulturellen Herausforderungen darstellen. Sie können in einem ökonomischen Krisenfall zu einer politischen und gesellschaftlichen Zerreißprobe werden. Andere europäische Länder, sogar das einst so aufnahmefreudige Schweden, haben aus diesen Erfahrungen inzwischen ihre Konsequenzen gezogen. Die jetzige deutsche Regierung plant mit ihrer Politik nicht nur eine Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik, sondern will sogar noch die Aufnahmebedingungen drastisch lockern. Sind die kaum noch kontrollierbaren Verhältnisse in Frankreich nicht Warnung genug?[xvi]

Die Kosten für Unterhalt und Unterbringung der Asylbewerber liegen jährlich in der Größenordnung zweistelliger Milliarden Euro-Beträge. Dazu ist festzustellen, dass deren direkte Verwendung in den Herkunftsländern ein Mehrfaches an Hilfe bedeuten würden, zum Beispiel allein wegen der niedrigeren Lohnkosten. Schon aufgrund dieser Feststellung bietet es sich an, diese Gelder direkt vor Ort einzusetzen. Zu der ökonomischen Belastung hier in Deutschland kommen die schon diskutierten gesellschaftlichen Verwerfungen aufgrund der großen kulturellen Differenzen mit nicht integrierten Menschen. Diese bekannten Probleme führen dazu, dass den Vertretern des politischen Islam, Organisationen wie etwa DITIB, ZMD, Milli Görüs und anderen, die ihnen willkommene Gelegenheit geboten wird, ihr Modell einer nach religiösen Gesetzen formierten Gesellschaft schrittweise umzusetzen. Der schon diskutierte Abbau wesentlicher Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung ist ein weiterer Grund, durch Hilfsmaßnahmen vor Ort diese Belastungen zu vermeiden. Wie unentschlossen und blauäugig deutsche Politiker auf Aktivitäten des politischen Islam vielfach reagieren, geht ganz aktuell aus Berichten hervor, die sich zum Beispiel mit dem Treiben des unter iranischer Kontrolle stehenden Iranischen Zentrum Hamburg (IZH) befassen.[xvii]

Die ökonomische und kulturelle Belastung unserer Gesellschaft ist der eine Grund, weshalb eine Änderung unserer Migrationspolitik dringend erforderlich ist und auch sinnvoll erscheint. Der andere Grund ist die kontraproduktive Wirkung unserer Migrationspolitik auf die Herkunfts- beziehungsweise Entwicklungsländer. Sie stellt keine Entlastung der Herkunftsländer dar, sondern sorgt groteskerweise dafür, dass die Ursachen des Entwicklungsrückstands und der Armut erhalten bleiben, wenn nicht verstärkt werden. Sie führen zu einem »Braindrain«, also zu einer Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Wie oben schon am Beispiel Kanada und Australien erläutert wurde; ein Effekt auf den zum Beispiel Julian Nida-Rümelin schon früh verwies.[xviii]

Ich plädiere daher für eine Migrationspolitik, die die Aufnahme von vor allem muslimischen Zuwanderern eher als Ausnahme ansieht, stattdessen die Ursachen der üblichen Migrationsgründe – wie übrigens regelmäßig, aber mehr floskelhaft gefordert wird! – vor Ort zu lösen. Im Folgenden sollen daher Grundlinien einer alternativen Entwicklungspolitik angedeutet werden. Sie bestehen aus drei Komponenten: Projektbezogene Investitionshilfen, Ausbildung von Fachkräften, Konzentration der Mittel auf Musterländer.

Der prinzipielle Gedanke, der den vorzustellenden – keineswegs völlig neuen – Ideen zugrunde liegt, ist, die Herkunftsländer vor Ort durch ihre eigenen Kräfte zu entwickeln. Unsere Entwicklungshilfe sollte daher einerseits darin bestehen, beratende und finanzielle, aber projektbezogene Hilfen vor Ort zu gewähren. Projektbezogen deshalb, weil die Verwendung der Gelder ausschließlich für das jeweilige Projekt sichergestellt sein sollte. Mit diesen Finanzmitteln sollen also Investitionen in den relevanten Bereichen des Landes ermöglicht werden. Andererseits sollen diese Gelder eingesetzt werden, um den dort agierenden Menschen das notwendige Wissen und die erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln, damit sie diese Fähigkeiten in ihren Ländern erfolgreich selbst anwenden können. Wir sollten also zweitens in umfassender Weise Ausbildungen finanzieren und unterstützen.

In den Fällen, in denen es sich um umfassenderes Fachwissen handelt, dürfte es sinnvoll sein, diese Ausbildung in unserem Land durchzuführen. Zum einen sind die organisatorischen und technischen Voraussetzungen hier deutlich besser erfüllt. Auch stehen hier mehr Ausbilder und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Hinzu kommt, dass ein Auszubildender hier zugleich die gesamte Infrastruktur eines entwickelten Landes kennenlernt, was ihm später vor Ort in vielerlei Hinsicht nutzen kann. Ein Studium des Ingenieurwesens, der Medizin oder etwa der Verwaltung bietet sich wohl nur in Deutschland oder Europa an. Diese Ausbildungsangebote sollten stets verbunden werden mit der erklärten und vom Auszubildenden zu akzeptierenden Bedingung, dass nach Abschluss der Ausbildung die Rückkehr in ihre Heimat erfolgt. Dazu sollten auch verbindliche Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden des Herkunftslandes abgeschlossen werden. Bei Verletzung dieser Bedingungen müssten die Ausbildungskosten zurückgezahlt werden, gegebenenfalls vom Herkunftsland.

Da die Mittel für den gesamten Bereich der Entwicklungsländer, aus denen vor allem die Zuwanderer kommen, selbstverständlich auch Deutschland nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, sollten zunächst zwei oder drei Länder zu »Musterländern« erklärt werden, für die die vorhandenen Mittel konzentriert und mit relativ schnell sichtbarem Erfolg eingesetzt werden. Bei größeren Ländern kommen eventuell zunächst nur bestimmte Regionen infrage. Diese Länder beziehungsweise Regionen sollten zunächst gezielt gefördert werden, um als Modell für weitere Länder oder Regionen dienen zu können. Es geht dabei um die Entwicklung einer landesspezifischen Infrastruktur in Form von Straßen und Kommunikationssystemen, den Aufbau einer eigenen leistungsfähigen Landwirtschaft, einer Arbeitsplätze schaffenden Industrie, eines mehrgliedrigen Schul- und Fachschulsystems, eines leistungsfähigen Gesundheitssystems (einschließlich Geburtenkontrolle, die zu den wichtigsten Maßnahmen zählen würde; siehe das bemerkenswerte Beispiel Kenia!), und einer effizienten Verwaltung, vor allem auch um die Ausbildung von Führungskräften. Dazu würde eventuell auch gehören das langsame Einüben von mitbestimmenden Entscheidungsverfahren, die schrittweise auf staatliche Entscheidungsstrukturen ausgedehnt werden könnten. Dabei sollten die negativen Erfahrungen mit der bloßen Übertragung des westlichen Demokratiemodells berücksichtigt werden.

Sämtliche Gelder sind projektbezogen zu vergeben, um zu verhindern, dass sie unkontrolliert im allgemeinen Haushalt des jeweiligen Landes »verlorengehen«. Die Kontrolle der plangemäßen Verwendung der Gelder sollte stets gemeinsam durch Geldgeber und der empfangenden Stelle erfolgen, überhaupt sollte in diesem Punkt mehr Transparenz als bisher hergestellt werden. Die bisherige Ausbeutung und Knebelung durch unfaire Verträge vor allem von Ländern des afrikanischen Kontinents durch Europa, USA und neuerdings China muss in diesen Fällen beendet werden. Das heißt, dass zeitgleich ungerechte Handelsverträge mit den Industriestaaten zu kündigen sind und Billigimporte, die eine aufzubauende Landwirtschaft und Industrie sabotieren würden, einzustellen sind. Um feindliche Attacken aus ideologischen Gründen durch Mitglieder von Boko Haram oder des sogenannten Islamischen Staates abzuwehren, ist eventuell eine militärische Absicherung erforderlich.

Deutschland würde also durch ein solches Musterland oder solche Musterregion schneller, gezielter und erfolgreicher vorführen, dass und wie Entwicklungshilfe nachhaltig und im Sinne der zu entwickelnden Länder funktionieren kann. Längerfristig sollten dadurch die Gründe entfallen, nach Europa und in andere entwickeltere Länder auszuwandern.

Letztlich geht es um Hilfe, die etappenweise in Selbsthilfe überführt wird. Und ganz nebenbei: Wenn solche Aufbauprojekte erfolgreich sind, dienen sie wegen der über Jahre erfolgenden intensiven Zusammenarbeit wesentlich mehr der Völkerverständigung, als jene mehr erzwungenen Integrationen von religiös gebundenen Zuwanderern, deren Kultur mit einer offenen und freien Gesellschaft nicht harmoniert. Und auch das gilt es klar auszusprechen: Die Entwicklungsländer haben möglichst schnell für sich Verantwortung zu übernehmen! Diese nur uns Europäern aufzubürden, würde uns dann wieder nur den Vorwurf kolonialistischen Verhaltens einbringen. Zunehmend und langfristig haben auch heutige Entwicklungsländer allein für sich selbst zu sorgen.

Quellennachweise

[i]Frederik Schindler: „Minderheit hat den Anspruch, Mädchen zu kontrollieren. Welt, 23.12.2021
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235782540/Islamismus-an-Schulen-Minderheit-hat-Anspruch-Maedchen-zu-kontrollieren.html / Frederik Schindler: Religiöses Mobbing an Schulen? Grüne und Linke halten Studie für antimuslimisch. Welt, 28.12.2021 – https://www.welt.de/politik/deutschland/article235899704/Berlin-Religionsstreit-an-Schulen-Gruene-und-Linke-halten-Studie-fuer-antimuslimisch.html / Susanne Schröter: Islamismus an Schulen – in Deutschland spitzt sich das Problem zu, aber die linke Politik redet es klein. Neue Zürcher Zeitung, 13.01.2022 – https://www.nzz.ch/meinung/linke-politik-verharmlost-den-islamismus-in-schulzimmern-ld.1663952 Alexander Fröhlich, Frank Bachner, Susanne Vieth-Entus: Wie Berlin um den Umgang mit religiösem Mobbing ringt. Eine Untersuchung aus Neukölln liefert neue Hinweise zur Problematik – und verursacht eine Menge Streit. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Tagesspiegel, 30./31.01 2022 – https://plus.tagesspiegel.de/berlin/konfrontationen-in-schulen-wie-berlin-um-den-umgang-mit-religiosem-mobbing-ringt-377302.html (Bezahlschranke)

[ii] Joachim Wagner: Die Macht der Moschee – Scheitert die Integration am Islam? Herder Verlag, Freiburg 2018, 351 S. Siehe hier insbesondere die Kapitel »Integrationsagentur und Konfliktfeld: Schule« und »Religion hat Vorrang: die eingeschränkte Anerkennung von Demokratie und Rechtsstaat«. Joachim Wagner kommt insgesamt zu einer sehr pessimistischen Einschätzung hinsichtlich des Erfolgs der Integration muslimischer Zuwanderer. Der Autor war u.a. zehn Jahre lang Leiter und Moderator für das NDR-Politmagazin Panorama. / Joachim Wagner: Soweit geht die Feindseligkeit gegenüber „Ungläubigen“. Welt, 25.11.2020 – https://www.welt.de/politik/deutschland/plus220769472/Schulen-So-weit-geht-Feindseligkeit-gegenueber-Unglaeubigen.html

[iii] DEVI e.V. – Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung. https://demokratieundvielfalt.de/projekte/beratungs-und-fortbildungsstelle-fuer-weltanschauliche-und-religioese-vielfalt/ / Frank Bachner: Wissenschaftler kritisieren geplante Stelle für „konfrontative Religionsbekundung“. Tagesspiegel,24.01.2022 – https://www.tagesspiegel.de/berlin/neukoellner-projekt-in-vielfacher-hinsicht-problematisch-wissenschaftler-kritisieren-geplante-berliner-stelle-fuer-konfrontative-religionsbekundung/28003706.html

[iv] Andrea Seibel: Die Frau mit der Neukölln-Utopie. Welt, 19.07.2021 – https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232450547/Guener-Balci-Die-Frau-mit-der-Neukoelln-Utopie.html

[v] Jonas Hermann, Oliver Maksan: Kommt die grösste Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts? Neue Zürcher Zeitung, Online-Ausgabe, 31.12.2021 – https://www.nzz.ch/international/kommt-die-groesste-gefahr-fuer-die-deutsche-demokratie-wirklich-von-rechts-ld.1662568

[vi] Umfrage zu Islam und Islamismus durch das Institut für Demoskopie Allensbach, Juni 2021 – Eine detaillierte Diskussion der Ergebnisse hier: https://alice-schwarzer-stiftung.de/2021/06/11/umfrage-islam-und-islamismus/

[vii] Siehe hierzu »Uwe Lehnert: Der politische Islam ist mit einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht vereinbar – Ein Essay zur Bedrohung unserer Kultur«, hier insbesondere Kapitel 4, in dem die muslimischen Organisationen beschrieben werden – https://de.richarddawkins.net/articles/der-politische-islam-und-die-liberale-gesellschaft-2-3

[viii] Bernd Raffelhüschen: Offene Grenzen oder generöser Sozialstaat: Beides geht nicht?! Ifo Schnelldienst, Heft 18/2018
https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-18-chiemsee-konferenz-raffelhueschen.pdf
Sozialunion: Hans-Werner Sinn: ". . . dann gäbe es keine Sozialmigration". Wiener Zeitung, 24.5.2019
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2010726-Hans-Werner-Sinn-.-.-.-dann-gaebe-es-keine-Sozialmigration.html
Bahnsen, Manthei und Raffelhüschen: Die langfristigen Auswirkungen der Fluchtmigration auf die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland. (Studie der Wirtschafts- und Verhaltenswissenschaftlichen Fakultät, Institut für Wirtschaftswissenschaften, Universität Freiburg, 2016. Für einen Überblick siehe Seite 1 u. 2 sowie 19 u. 20!)
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1610-7780-2016-4-483.pdf?download_full_pdf=1

[ix] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
https://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite_node.html
Genaueres siehe hier:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2021.pdf

[x] Der Koalitionsvertrag 2021 als PDF zum Download. Tagesspiegel, 29.11.21; hier S. 137 bis 142
https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-steht-der-koalitionsvertrag-2021-als-pdf-zum-download/27829980.html

[xi] Zahl der Migranten aus Libyen laut UN „fast verdreifacht“. (Mit Bild eines mit ca.30 Migranten besetzten Schlauchbootes, alle einheitlich mit den typisch roten Schwimmwesten ausgestattet, in Richtung des im Hintergrund zu sehenden Schiffes der Hilfsorganisation Mission Lifeline fahrend.) Welt, 19.01.2022
https://www.welt.de/politik/ausland/article236329509/Mittelmeer-Zahl-der-Migranten-aus-Libyen-laut-UN-fast-verdrei-facht.html

[xii]

 Normalverteilung des IQ-Wertes

Die Kurve sagt aus, dass z.B. 68,2% (= 34,1% + 34,1%), also gut Zweidrittel, einen Intelligenzquotienten (IQ) zwischen 85 und 115 haben, 2,4% (= 2,3% + 0,1%) einen IQ von über 130. Der Durchschnittswert beträgt 100; um diesen Wert verteilen sich die meisten Getesteten.

[xiii] Interview mit Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration – "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", Teil 2. Humanistischer Pressedienst, 31.03.2017
https://hpd.de/artikel/wir-brauchen-einen-paradigmenwechsel-14258

[xiv] Die Aussagen dieses Textabschnitts gehören sicher in die Kategorie »politisch nicht korrekt«, sie werden aber durch die Fakten bestätigt. Politisch nicht erwünscht sind bekanntlich in bestimmten Kreisen Aussagen, die einen empirisch belegten Zusammenhang zwischen Intelligenz bzw. Bildungsfähigkeit einerseits und erreichbarer beruflicher Qualifikation andererseits herstellen. Aber es ist zwar naheliegend, allerdings bekanntlich sinnlos, der Natur die Ungerechtigkeit der Verteilung von Anlagen und Persönlichkeitsmerkmalen vorzuwerfen. Richtig ist dennoch, dass bei günstigen Lernbedingungen und hoher Anstrengungsbereitschaft naturgegebene Defizite bedingt ausgeglichen werden können. Auch sollten soziale Benachteiligungen, die zu Lerndefiziten in der Schulzeit führen, möglichst beseitigt oder ausgeglichen werden, z.B. durch zusätzliche Lernangebote. Das heißt, dass die (mathematisch definierten) Grenzen 55, 70, 85 sowie 115, 130 und 145 nicht als starr und unüberwindbar zu betrachten sind. Man beachte auch, dass es sich bei den beobachteten Zusammenhängen zwischen Begabung und Berufserfolg um statistische Aussagen handelt, die für die große Mehrheit der Fälle zutreffen; der Einzelfall kann solchen statistischen Aussagen durchaus widersprechen.

[xv] Warum 48 Prozent der Türken in Deutschland offiziell nicht arbeiten. Focus, 10.07.2017
https://www.focus.de/finanzen/videos/familienbild-schwarzarbeit-geburtenrate-warum-48-prozent-der-tuerken-in-deutschland-nicht-arbeiten_id_7338076.html
Berliner Abendschau vom 06.09.2015: Berlin: 50% der Türken sind arbeitslos - 75% haben keinen Schulabschluss
https://www.youtube.com/watch?v=qaaP8F45cVo

[xvi] Jürg Altwegg: Radikalismus in Frankreich. Von Islamisten mit dem Tod bedroht. FAZ, 05.02.2022
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/islamisten-bedrohen-journalistin-und-zeugen-des-senders-m6-mit-dem-tod-17780110.html

[xvii] Philipp Woldin: Abkommen mit Islamverband – Hamburg und das IZH – Ist der Staatsvertrag noch zu retten? Welt, 23.01.2022 (Aus Welt am Sonntag)
https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus236379513/Hamburg-und-das-IZH-Ist-der-Staatsvertrag-noch-zu-retten.html
Jana Werner: „Eine grundsätzliche Naivität im Umgang mit dem legalistischen Islamismus“. Welt,07.01.2022
https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus236080280/Islamistischer-Antisemitismus-Die-Gefahr-ist-sehr-real.html

[xviii] Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken – Eine Ethik der Migration. edition Koerber-Stiftung, Hamburg, 2017, 241 S. Siehe auch meine Inhaltsbeschreibung im Text unter Anmerkung 7, dort in Teil 2, 7. Juli 2021!

Für hilfreiche Kritik an meinem Text danke ich meinem Bruder Jürgen, Klaus Rüchel und Edgar Dahl.

Univ.-Prof. Dr. Uwe Lehnert ist emeritierter Professor für Bildungsinformatik und Bildungsorganisation, der an der Freien Universität Berlin im Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie tätig war.

Bekannt geworden ist er vor allem durch sein Buch „Warum ich kein Christ sein will“. Im Oktober 2018 erschien die 7., vollst. überarb. Auflage, Hardcover, 490  S. im Tectum-Verlag Baden-Baden (innerhalb der Nomos Verlagsgesellschaft).

Webseite: http://warum-ich-kein-christ-sein-will.de/