Der politische Islam und die liberale Gesellschaft (2/3)

Hier geht es zu Teil 1.

Im folgenden Beitrag möchte ich mich zur Zuwanderung in unsere Gesellschaft von Menschen muslimischen Glaubens und ihrer Kultur äußern. Ich werde ausführen, welche Konflikte damit verbunden sind, wenn zwei Kulturen unterschiedlicher Entwicklungsstufen aufeinanderstoßen und bestimmte Gruppen dieser Zuwanderer eine polit-religiöse Agenda verfolgen.

4. Welche muslimischen Organisationen und Verbände agieren in Deutschland?

Ausgehend von obigen Arbeits-Definitionen des »Politischen Islam« soll jetzt zunächst der Frage nachgegangen werden, welche der muslimischen Organisationen und Vereinigungen, die in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind oder vom Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einwirken, diesen Definitionen entsprechen. Dabei wird es nicht nur um jene Verbände gehen, die hier offiziell gemeldet sind. Auch jene sollen ins – kritische – Visier ge­nommen werden, die im Hintergrund wirken, um ihre wahren Zielsetzungen zu verbergen.

Einen Überblick über die islamischen beziehungsweise muslimischen Verbände geben zum Beispiel der »Mediendienst Integration«, »Wikipedia« oder etwa der »Wissenschaftliche Dienst des Bundestags« (30). Was zunächst auffällt, ist die Vielzahl von muslimischen Organisationen und Verbänden verschiedenster Art. In vielen Fällen bestehen allerdings Doppel- und Mehrfach-Mitgliedschaften. Auch haben sich verschiedene Verbände wiederum zu Dachverbänden zusammengeschlossen. Dadurch ergibt sich ein ziemlich unübersichtlicher Aufbau des organisierten Islam. In einem etwas älteren Forschungsbericht »Muslimisches Leben in Deutschland« kommt das »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« zu dem Ergebnis, dass die Verbände zusammen in der Größenordnung von etwa 20 bis 25 Prozent, jedenfalls nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime, erfassen. Über die Finanzierung der Verbände ist ebenfalls wenig bekannt. Ob diese durch Mitgliedsbeiträge oder überwiegend durch Finanzierung aus dem Ausland erfolgt, ist ungeklärt. Vielfach erhalten sie aber auch direkte Zahlungen oder über Projekte Gelder von Bundes- und Landesregierungen.

Von der Vielzahl der in den erwähnten Übersichten aufgezählten Verbände sind die folgenden sechs der Öffentlichkeit durch die Deutsche Islam-Konferenz und durch Aktivitäten und kritische Pressemeldungen mehr als andere bekannt geworden und zählen zu den größten muslimischen Verbänden. Sie versuchen, sich als Vertreter der verschiedenen muslimischen Religionsgemeinschaften auszugeben, um gegenüber Bundes- und Landesregierungen in Bezug zum Beispiel auf islamischen Religionsunterricht und Ausbildung von Religionslehrern als Gesprächspartner anerkannt zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied jedoch am 9.11.2017: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Gesetzes. Das Urteil wurde allerdings vom Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2018 aufgehoben und dem Oberverwaltungsgericht Münster nochmals zu einer begründeteren Entscheidung vorgelegt.

- Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB): Ist der mitgliederstärkste islamische Verein in Deutschland und vertritt inzwischen fast 1000 Moscheevereine. Der Bundesverband ist eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara verbunden. Sie untersteht damit der türkischen Regierung unter dem Autokraten Erdogan, einem Vertreter des orthodoxen Islam. Die Imame und Religionslehrer der DITIB-Moscheegemeinden werden in der Regel an türkischen Universitäten ausgebildet, vom türkischen Staat für eine befristete Zeit nach Deutschland entsandt, von ihm bezahlt und sind selten der deutschen Sprache mächtig. DITIB wird von den deutschen staatlichen Behörden und den Kirchen oftmals als privilegierter Gesprächspartner behandelt. Die Rolle der DITIB ist jedoch sehr umstritten, da mit ihr die Türkei als ausländischer Staat direkten Einfluss auf das islamische Leben in Deutschland nimmt. So spionierten nach dem Putschversuch 2016 DITIB-Imame Gemeindemitglieder aus und meldeten sie, wenn sie verdächtigt wurden, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Sehr kritisiert wurde auch, dass in den Moscheen für den Erfolg der türkischen Militäreinsätze in Syrien gebetet wurde. DITIB unterstützt das Ziel Erdogans, dass Türken in Deutschland Türken bleiben und hält sie dazu über ihre Imame in einer »türkischen Parallelwelt« (31).

- Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD): Der Verband vertritt trotz des hochtrabenden Namens weniger als ein Prozent der in Deutschland lebenden Muslime (Wikipedia). Aiman A. Mazyek ist Vorsitzender des ZMD. Der in der Öffentlichkeit stets präsente Mazyek wörtlich im Fernsehen: »Die Scharia ist mit dem Grundgesetz vereinbar«. Im ZMD sind mehrheitlich nichttürkische Muslime organisiert, mehr Mitglieder und Organisationen arabischer, deutscher und multiethnischer Herkunft. Gemeinsam mit dem Islamrat setzt sich der ZMD ein für die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen und für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten in Deutschland. Dem ZMD wird oft vorgeworfen, dass sein Ziel die Errichtung einer islamischen Gesellschaft in Deutschland sei. Auf Internetseiten des ZMD ist zu lesen, dass die Einhaltung von Rechtsnormen eines nicht-islamischen Rechtsstaats nur solange geboten sei, wie diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen. Ein Mitgliedsverein ist die Deutsche Islamische Gemeinschaft (DMG) »Milli Görüs«, die vom Verfassungsschutz als deutscher Ableger der islamistischen Muslimbruderschaft angesehen wird. Darüber hinaus bestehen weitere vielfache Querverbindungen zu den Muslimbruderschaften, ferner auch Verbindungen zu den rechtsextremen türkischen »Grauen Wölfen« (32). Ebenfalls Mitglied und vom Verfassungsschutz beobachtet ist das schiitisch-fundamentalistisch einzuschätzende »Iranische Zentrum Hamburg« (IZH). Das Argument, die Mitgliedschaft fundamentalistischer Organisationen und einzelner Personen diente dem »Heranführen an die Werte und Normen der Aufnahmegesellschaft«, dürfte eine reine Schutzbehauptung sein (33).

- Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR): Der IR ist ein islamischer Dachverband in Deutschland. Er wurde 1986 als bundesweite Koordinierungsinstanz und gemeinsames Beschlussorgan islamischer Gemeinschaften in Berlin gegründet. Dessen größte Mitgliedsorganisation ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die auch den Vorsitzenden stellt. Der IR versteht sich als Interessengemeinschaft der in Deutschland lebenden Muslime. Zu ihren Themen und Aktivitäten gehören die Bereiche Theologie, Glaubensunterweisung für Jugendliche und Erwachsene, die Durchführung von Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen. Der IR strebt die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit die Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften an. Gemeinsam mit dem Zentralrat der Muslime betreibt er Lobbyarbeit für die Erteilung Islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen und für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten in Deutschland (34).

- Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ): Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) ist der älteste und einer der größten islamischen Dachverbände Deutschlands. Der Verband bekennt sich zur Richtung des sunnitischen Islam. Ihm gehören um die 300 Moscheegemeinden an. Der VIKZ ist der einzige islamische Verband, der schon seit den 1980er-Jahren Theologen in Deutschland ausbildet. Er stellt seinen Mitgliedern Räumlichkeiten zur Verfügung und ist aktiv in der Jugend- und Bildungsarbeit tätig. In verschiedenen Veröffentlichungen wird der Vorwurf erhoben, dass der Verein in seiner Ausbildung von Theologen streng Scharia-orientiert indoktriniere und gegen den Westen und unser Grundgesetz agitiere. Experten betonen, dass es schwer sei, einen wahrheitsgetreuen Einblick zu bekommen. »VIKZ-Mitglieder agieren nur unter sich, sie tragen ihre Lehren nicht nach außen. Das Ganze hat Ähnlichkeit mit einer Sekte«, sagt der Islamwissenschaftler Mathias Rohe (35).

- Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG): Es handelt sich um eine europaweit aktive Organisation. In Deutschland besteht sie aus 16 regionalen Sektionen und dürfte die zweitgrößte muslimische Organisation in Deutschland sein. Der Verfassungsschutz auf Bundes- und mehrere Ämter auf Landesebene berichten über verfassungsfeindliche Tendenzen, betonen jedoch, dass es sich nicht um eine Organisation gewaltbereiter Islamisten handele. Die Organisationsstruktur ist schwer zu durchschauen, worin Kritiker den Versuch einer bewussten Verschleierungsstrategie vermuten. Milli Görüs gehört dem Islamrat an und ist dort der größte Verband. Durch seine Mitgliedschaft im Islamrat nimmt Milli Görüs auch an der Deutschen Islam-Konferenz teil. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg heißt es u.a.: »Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich für Politik und Gesellschaft als Ansprechpartnerin für Belange des Islam beziehungsweise der Muslime insgesamt zu etablieren. Die Durchsetzung einer „islamischen Ordnung“ würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen.« (36).

- Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB): ATIB ist ein Dachverband türkisch-islamischer Kulturvereine in Europa mit Sitz in Köln und Ablegern in verschiedenen europäischen Ländern. ATIB ist Gründungsmitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und laut Medienberichten bis heute die mitgliederstärkste Organisation im ZMD. Wegen der Nähe des ATIB zu den rechtsextremistischen Grauen Wölfen steht dieser unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzämter. Der Ableger in Österreich ist dort der größte muslimische Verband und gilt als ausländischer Arm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und untersteht damit der türkischen Regierung unter Erdogan. Insofern ist er als Pendant zur DITIB in Deutschland zu betrachten, deren Imame ebenfalls aus der Türkei kommen.

Aus den Auflistungen der oben genannten Verbände geht meist nicht hervor, dass im Hintergrund zwei radikale Vereinigungen mitwirken und zum Teil sogar zu den Mitgliedern verschiedener Verbände zählen: Die Grauen Wölfe und die Muslimbrüder.

- Graue Wölfe: Die Bundeszentrale für politische Bildung betitelt einen umfangreichen Bericht: »Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland.« Darin führt sie weiter aus: »Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten »Grauen Wölfe« verstärken Spannungen unter türkischstämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde – in den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.« (37). Die französische Regierung verbot die Grauen Wölfe im November 2020. Die Bundesregierung, die aufgefordert wurde, diese Bewegung, der ca. 18.000 Personen allein in Deutschland zugerechnet werden, zu verbieten, lehnte das ab. Man darf schon fragen, warum türkische faschistische Organisationen erlaubt sind, vergleichbare deutsche Bewegungen mit deutlich kleineren Anzahlen – sicher zu Recht! – verfolgt und verboten werden (38).

- Muslimbruderschaft: Einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden ist die Muslimbruderschaft 2012, als mit Muhammad Mursi erstmals ein Vertreter der Muslimbruderschaft ins ägyptische Präsidentenamt einzog. Ein Jahr später wurde die Regierung gestürzt und Mursis Partei als Terrororganisation eingestuft. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt in einem umfangreichen Bericht: »Die Muslimbruderschaft ist die älteste existierende islamistische Organisation. Sie hat zahlreiche andere islamistische Bewegungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts inspiriert. In ihrem Islamverständnis ist die Religion den von Menschen gemachten Gesetzen übergeordnet; eine Trennung von Staat und Religion lehnt die Organisation kategorisch ab.« (39).

Des Weiteren sind in Deutschland drei muslimische Religionsgemeinschaften aktiv, die auch als solche anerkannt sind:

- Gülen-Bewegung: Die Gülen-Bewegung (auch Hizmet-Bewegung genannt) ist eine übernationale religiöse und soziale Bewegung, gelenkt von dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. Aus Gründen der Verfolgung ist er aus der Türkei geflüchtet und lebt derzeit in den USA. Die Bewegung hat mehr als vier Millionen Mitglieder, verfügt vor allem über ein weltweites Netzwerk von Erziehungseinrichtungen mit über 200 Schulen. In Deutschland tritt seit Anfang 2014 die sogenannte »Stiftung Dialog und Bildung« auf, die in Berlin als rechtsfähige Stiftung eingetragen ist. Die Gülen-Bewegung vertritt einen konservativen Islam. Hinsichtlich ihrer Zielsetzung ist sie, insbesondere aufgrund ihrer schulischen Aktivitäten, mit berechtigtem Misstrauen zu betrachten (40).

- Ahmadiyya-Gemeinschaft: Eine streng konservative islamische Glaubensgemeinschaft. Koran und Sunna (Handlungsweise des Propheten) werden wörtlich verstanden. Damit teilt sie die Welt in Gläubige und Ungläubige ein. In Deutschland ist sie bereits seit den 1920er-Jahren vertreten. Bekannt ist ihre Moschee in Berlin-Wilmersdorf. Ihre Anzahl an Mitgliedern in Deutschland wird auf ca. 35 000 geschätzt.

- Aleviten: Aus dem Koran werden keine Handlungsanweisungen abgeleitet. Der Genuss von Alkohol und Schweinefleisch ist nicht verboten. Frauen und Männer gelten im Alevitentum als gleichberechtigt, es gibt keinen Kopftuchzwang. Aleviten erkennen das Grundgesetz vollinhaltlich an und gelten überwiegend als integriert. In Deutschland leben mehr als eine halbe Million Aleviten.

- Ibn-Rushd-Goethe-Moschee: In der von Seyran Ates gegründeten Moschee beten Männer und Frauen zusammen, Frauen mit und ohne Kopftuch. Es kommen dort u.a. Schiiten, Sunniten und Aleviten zusammen, auch Juden und Christen sind willkommen. Bemerkenswert ist der Hass, der der Gründerin von Seiten der orthodoxen Vertreter des Islam entgegenschlägt.

Weitere betont liberal und grundgesetzlich orientierte muslimische Verbände sind:

- Liberal-Islamischer Bund: Der Bund vertritt liberale Positionen, befürwortet zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe und lehnt eine religiöse Verpflichtung zum Tragen des Kopftuches ab. Vorsitzende ist Lamya Kaddor.

- Muslimisches Forum Deutschland (MFD): Ist eine Vereinigung von Persönlichkeiten, die nach eigenen Angaben den humanistisch orientierten Muslimen in Deutschland eine Stimme geben will. Zu ihnen gehören u.a. die Muslime Ahmad Mansour, Mouhanad Khorchide, Lamya Kaddor (41).

- Initiative Säkularer Islam: Im Gründungstext vom November 2018 heißt es: »Wir sind besorgt über eine zunehmende Muslimfeindlichkeit, gleichzeitig aber auch über einen zunehmenden Islamismus. … Wir wollen uns nicht abfinden mit der wachsenden Macht eines demokratiefernen, politisierten Islam, der die Deutungshoheit über den gesamten Islam beansprucht.« Zu seinen Mitgliedern beziehungsweise ihren Unterstützern gehören u.a. Cem Özdemir (GRÜNE), Lale Akgün (SPD), Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad, Seyran Ates und Ali Ertan Toprak (CDU) (42).

- Verband Demokratisch-Europäischer Muslime (VDEM): Vertritt ein weltoffenes und liberales Verständnis von der Religion des Islam. Bekannte Mitglieder sind der Politikwissenschaftler Bassam Tibi sowie die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek.

Die obigen Übersichten führen somit einerseits Verbände auf, die ihre enge Anbindung an einen konservativ interpretierten Islam erkennen lassen und sich allenfalls vage über ihr Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland äußern. Andere Verbände bekennen sich eindeutig zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Tonangebend in der deutschen Innenpolitik sind derzeit immer noch die konservativ und orthodox orientierten Verbände, die über Dachverbände oder gegenseitige Mitgliedschaften vielfach miteinander vernetzt sind. Sie vertreten durchweg die Ziele des politischen Islam.

5. »Islamischer Lobbyismus« – Ein Beispiel für verdecktes Agieren, unbekannte Vernetzung, staatliche finanzielle Förderung und politisch naives Gewährenlassen

Es wurde bereits mehrmals angedeutet, dass bestimmte islamische beziehungsweise islamistische Organisationen nicht öffentlich auftreten, sondern verdeckt im Hintergrund arbeiten. In welcher Form das geschieht und welche unbekannten Vernetzungen zwischen diesen Organisationen und den öffentlich bekannten, hier teilweise schon erwähnten Verbänden existieren, hat der Politikwissenschaftler Carsten Frerk in einer umfassenden und detailreichen Studie »Islamischer Lobbyismus« beschrieben. In einem einleitenden Text heißt es: »In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich in Deutschland muslimische Organisationen etabliert, die einen ausdrücklich gesellschaftlichen und politischen Anspruch haben. Für diese Entwicklung des politischen Islam kann die Erfolgsgeschichte des muslimischen »Verein Inssan für kulturell Interaktion e. V.« in Berlin als beispielhaft angesehen werden. Dazu ein Bericht über Gründung, Turbulenzen, Vernetzungen, Querverbindungen, juristische Türöffner, religiösen Schulterschluss, Verfassungsschutz, Experten, Politiker und schließlich anerkannter Träger der freien Jugendhilfe.«

Carsten Frerk zeigt in dieser aufwändig recherchierten Studie auf, wie weitverzweigt und inzwischen fest verankert orthodoxe muslimische Kreise in Deutschland bereits aktiv sind, und wie willfährig und mit viel Geld deutsche Regierungen, verschiedene deutsche Stiftungen und die evangelische Kirche dieses Treiben wider unsere Verfassung und Gesellschaftsordnung unterstützen. Die Studie zu den muslimischen Organisationen und deren Ziele zur Errichtung einer Gesellschaft nach den Vorstellungen von Koran und Scharia zeichnet sich durch große Sachlichkeit und eine Fülle von Belegen aus. Sie macht deutlich, wie weit Deutschland bereits unterwandert ist von einer weiteren politisch agierenden Religion, die inzwischen fest in gesellschaftliche und politische Strukturen eingebunden ist und sich der gezielten politischen und finanziellen Unterstützung unserer Regierenden erfreuen kann.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet man unter Punkt »13: Fazit« dieser sehr ausführlichen Studie (43). Wie unredlich und scheinheilig sich das Verhalten des Berliner Senats im Umgang mit Vertretern des politischen Islam äußert, geht zum Beispiel aus Punkt 5 der Ergebnis-Zusammenfassung der Frerk‘schen Studie hervor. Dort heißt es:

»In der Ausrichtung auf formale Kriterien (u. a. Verbales Bekenntnis zum Grundgesetz) ist Inssan erfolgreich, da die Kultur- und Sozialpolitik nur auf eben diese Formalien achtet. Wenn an der Tür einer Organisation „Demokratie“ steht, schaut niemand dahinter. Wie es der zuständige Referent in der Kulturverwaltung es einmal auf den Punkt brachte: „Wir sind nicht die Inquisition.“
[…]
Diese formale Betrachtung hat dann auch zur Folge, dass in Berlin Widersprüchliches passiert. So hat der Imam der Kölner Begegnungsstätte / Dar al-Salam Moschee, Mohammed Taher Sabri, 2015 vom Regierenden Bürgermeister den Verdienstorden des Landes Berlin bekommen – für die engagierte Flüchtlingshilfe der Moscheegemeinde - und wurde im gleichen Jahr im Berliner Verfassungsschutzbericht als „islamistisch“ genannt.«

Meine persönliche Einschätzung ist, dass der Prozess dieser weithin unbeachteten Unterwanderung bereits so weit gediehen ist, dass er ohne schwerwiegende innergesellschaftliche Auseinandersetzungen wohl nicht mehr rückgängig zu machen ist. Ein vergleichender Blick nach Frankreich lässt die weitere Entwicklung erahnen. Eine nähere Betrachtung zeigt, wie krakenhaft der Islam bereits die französische Gesellschaft umklammert hat und dabei relevante Teile der französischen Linksintellektuellen auf seiner Seite weiß. Der derzeitige Aktionismus der französischen Regierung aufgrund der Ermordung des Lehrers Samuel Paty soll vergessen machen, dass die Regierung Macron diesem Treiben bisher eher gleichgültig bis wohlwollend zugesehen hat. Energische und vor allem nachhaltige Maßnahmen gegen die Vielzahl von muslimisch-religiös motivierten Attentaten gegen Personen und Sachen blieben bisher aus. Im Gegenteil – jede Form von Islamkritik wurde bisher von den französischen Gerichten – offenbar auf höhere Weisung – als islamfeindlich streng verfolgt und geahndet. Die Folge davon war praktisch ein Gewährenlassen des Ausbreitens einer religiös-politisch dominanten Kultur. Deren erkennbar verfolgtes Ziel ist es, zunächst viele parallel existierende gesellschaftliche Bezirke nach polit-islamischem Muster zu formieren, die dann, wenn diese von relevanter Anzahl, Größe und Macht sind, zu einer islamisch geprägten Gesamtgesellschaft zu vereinen. (Siehe auch in den Anmerkungen 19, 20 und 22!)

Zu dieser Strategie gehört vor allem das schrittweise Übernehmen von gesellschaftlich und politisch relevanten Positionen in Gesellschaft und Politik, gemäß dem bewährten Muster des Marsches durch die Institutionen. Wie das geschehen kann, hat zum Beispiel auch Michel Houellebecq in seinem 2015 erschienenen und viel beachteten Roman »Unterwerfung« meisterhaft beschrieben und prognostiziert. In ähnlicher Form hat Constantin Schreiber, Journalist, Autor und ARD-Tagesschausprecher, die Vision einer muslimischen Bundeskanzlerin in einem Roman entwickelt (44). Die Entwicklung in Deutschland ist sicher noch nicht so weit wie in Frankreich gediehen, aber aus Sicht der Anhänger des politischen Islam auf einem erfolgversprechenden Weg. An so manchem asiatischen oder arabischen Staat konnte in den letzten Jahren beobachtet werden, wie die Umwandlung in eine religiös extrem unduldsame Herrschaft durch Imame, Mullahs und Ajatollahs funktioniert. Im muslimischen Pakistan zum Beispiel gilt Gotteslästerung heute als ein schweres Verbrechen und wird mit dem Tode bestraft. In muslimischen Ländern wie Iran oder Saudi-Arabien ist es ebenso wenig noch möglich, sich gefahrlos als Nichtgläubiger erkennen zu geben. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, in welche religiöse Barbarei Afghanistan nach dem Abzug des letzten Nato-Soldaten abgleiten wird. Vor der Machtübernahme durch islamisch geprägte Machthaber verfügten die Einwohner dieser nur beispielhaft genannten Länder, insbesondere deren Frauen und Mädchen, über signifikant mehr persönliche Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten. Der Westen ist offenbar nicht gewillt, die personellen und psychischen Kosten eines Krieges zu tragen, auch wenn es um die eigenen Werte und die eigene Sicherheit geht.

Mich bewegt die Frage, wie und warum es so weit kommen konnte, dass wir uns heute in Deutschland und Europa einer Situation ausgeliefert sehen, in der wir um die Früchte der Aufklärung und die Werte einer offenen Gesellschaft in höchstem Maße besorgt sein müssen. Warum sind die Vorherrschaft der Vernunft vor magischem Denken, nämlich Rationalität und wissenschaftlichem Denken, die Trennung von Staat und Religion, nämlich Säkularität, warum Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte bedroht, in bestimmten Bezirken größerer Städte unseres Landes bereits nur noch Fremdworte ohne gesellschaftlich relevante Bedeutung?

Das mag sich aus der Hoffnung so mancher Politiker erklären, die in naiver Weise allein auf die Kraft der Vernunft und die besseren Argumente in der Auseinandersetzung mit einer mittelalterlich-religiös geprägten Kultur setzen. Das hängt – wie oben schon erläutert – wesentlich auch mit den Kirchen zusammen, die in einer weiteren Religion einen willkommenen Verbündeten sehen im Kampf gegen den Bedeutungsverlust des eigenen Glaubens. Den Vertretern der christlichen Kirchen kommt sehr entgegen, dass eine weitere Glaubenslehre zu uns gekommen ist, die Religion wieder ins gesellschaftliche Bewusstsein gehoben und ihr wieder Bedeutung und Einfluss verliehen hat. Der Islam ist eine Religion, die ebenso wie die Kirchen finanzielle und gesellschaftliche Forderungen an den Staat erhebt und damit die schon immer bestehenden Ansprüche der beiden Großkirchen als legitim erscheinen lassen. Kritik der Kirchenoffiziellen an Aussagen und Absichten dieser Religion, und wäre diese Kritik noch so berechtigt, käme daher nie über ihre Lippen. Hinzu kommt, dass die Kirchen durch eine weitere Religion die Front gegen die ungeliebten Humanisten und argwöhnisch beäugten »Gottlosen« gestärkt sehen. Die Kirchen haben offensichtlich ihre Gründe, warum sie sich jeglicher Kritik am Islam und seinen politisch ambitionierten Vertretern enthalten.

Eine sehr befremdende politische Entscheidung – um es zurückhaltend zu formulieren – traf Innenminister Seehofer, als er im Februar 2020 die »Unabhängige Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit (UEM)« einrichtete, unter anderem aufgrund der Forderung des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. Aufgabe dieser Expertengruppe ist es, Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit zu analysieren und zu bekämpfen. Innerhalb der berufenen Expertengruppe spielt die Organisation CLAIM (steht für »Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit«) eine bedeutende Rolle. Nach Recherchen des Politologen Carsten Frerk spielte der Verein Inssan (arabisch: »Mensch«) eine maßgebliche Rolle bei der Gründung von CLAIM (ausführlicher in der oben erwähnten Studie von Frerk, s. Anmerkung. 43!). Inssan wird vom Verfassungsschutz der Gruppierung der Muslimbruderschaft zugerechnet, sein Geschäftsführer ist Mohamad Hajjaj. Dieser war in verschiedenen Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden, ist aber zugleich auch Mitglied in der Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit (45, 46). Inssan, eng verflochten mit CLAIM, erhielt seit 2010 vom Land Berlin und der Bundesregierung fast 1,4 Mill. Euro. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass CLAIM beziehungsweise die oben erwähnte Expertengruppe das Ziel verfolgen, jedwede Kritik am Islam und am Islamismus zu diskreditieren. Terroranschläge, Messerattacken, Massaker im Namen des Islam oder Hinrichtungen von Islamfeinden vor laufender Kamera hätten – so die Auffassung der Expertengruppe – nichts mit dem real existierenden Islam zu tun. Dieser sei tatsächlich friedliebend und tolerant. Diese phrasenhaften Bekundungen sind angesichts ihres sonstigen Verhaltens ganz offenbar nicht mehr als bloße Lippenbekenntnisse.

In einer Zeitungsschlagzeile ist es so formuliert worden: Innenminister Seehofer hat mit der Einrichtung dieser Expertengruppe dem politischen Islam geradezu Tür und Tor geöffnet. Ist die Besetzung und die Zielsetzung dieser Expertengruppe der Uninformiertheit oder gar Unbedarftheit des Innenministers zuzuschreiben? Eigentlich nicht vorstellbar. Könnte es sein, dass Herr Seehofer das Ende seiner politischen Laufbahn mit dem Ruf krönen möchte als der große Versöhner zwischen dem Islam, vertreten durch orthodox-muslimische Verbände, und dem »christlichen« Deutschland in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen?

Ich verhehle meinen Pessimismus hinsichtlich unserer zukünftigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung nicht. Ich frage: Werden etwa die sachkundigen islamkritischen Werke des deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftlers Hamed Abdel-Samad beachtet? Wird die empirisch abgesicherte Kritik des Professors für Soziologie und Migrationsforschung, Dr. Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin, an den fundamentalistischen Strömungen im Islam überhaupt wahrgenommen? Und um nur ein weiteres Beispiel unter vielen weiteren zu nennen: Führen die beunruhigenden Erkenntnisse von Prof. Dr. Susanne Schröter, Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Universität Frankfurt, zu irgendwelchen Folgerungen in der deutschen Politik? Selbst die Imamin Seyran Ates in Berlin rügte wiederholt die Politik und die Kirchen ob ihrer naiven bis gleichgültigen Einstellung hinsichtlich der Aktivitäten der Vertreter des politischen Islam und ihrer Organisationen (47).

Geradezu symptomatisch für das Desinteresse des Berliner Senats an der liberalen Variante des Islam, wie sie die Imamin Seyran Ates in Berlin entwickelt hat und praktiziert, ist die brüske Ablehnung, sie im Beirat des neu gegründeten »Institut für Islamische Theologie« an der Humboldt Universität Berlin mitwirken zu lassen (48). Ihre als »aufgeklärten Islam« zu bezeichnende Auffassung, die u.a. auch von Mouhanad Khorchide an der Universität Münster entwickelt und vertreten wird, ist durchweg kompatibel mit unserer Verfassung. Sollte ihre Mitwirkung im Beirat des Islamischen Instituts als Zumutung gegenüber den konservativen und orthodoxen Islamvertretern betrachtet werden? So muss es wohl gesehen werden. Tatsächlich geht es wohl den Vertretern des politischen Islam um eine weitere gesellschaftlich und politisch nutzbare Position, ohne die »Störfaktoren« Kritische Korananalyse, Aufklärung und Grundgesetz. Zweifel am uneingeschränkten Bekenntnis zu unseren Werten und ihrer Verteidigung gegen eine allmähliche Aushöhlung können zumindest bei einem Teil des derzeit regierenden Berliner Senats schon aufkommen. Der jetzige Justizsenator beispielsweise möchte das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz, das das Land Berlin und seine Beschäftigten zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet, schrittweise aushebeln, um es schließlich ganz abzuschaffen. (49)

6. Bezeichnende Beispiele feigen wegduckenden Verhaltens – Der politische Scherbenhaufen anlässlich der Einweihung der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld und die scheinbar epidemische Verbreitung der Chlorallergie unter muslimischen Mädchen

Den folgenden Text zur Einweihung der Moschee in Köln-Ehrenfeld hatte ich bereits im Herbst 2018 veröffentlicht.

Wie naiv, wie blauäugig, wie vorsätzlich sich blindstellend deutsche Politiker im Umgang mit Vertretern des skrupellos zelebrierten politischen Islam sich verhalten, das wurde bei der Einweihung der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld am 30. September 2018 schlaglichtartig deutlich. Es war eine perfekt inszenierte, in türkischer Sprache zelebrierte Politshow durch die aus Ankara gesteuerte Organisation DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Dem islamistischen Diktator Erdogan wurde seinerzeit Gelegenheit gegeben, einen weiteren polit-religiösen Außenposten zu eröffnen. Dieser Mann begreift sich als Präsident auch der Türken in Deutschland und der Deutschen mit türkischer Abstammung. Und viele, leider wohl eine relevante Größenordnung unter ihnen, jubeln ihm in dieser Rolle zu. Als Bekenntnis zu unserem Gesellschaftsmodell kann eine solche Haltung gewiss nicht gedeutet werden.

Die Einweihung der Moschee erfolgte ohne jede Beteiligung von Vertretern Deutschlands, jenes Landes, das diesen dort versammelten Menschen die neue Heimat bedeuten sollte. Tatsächlich will eine beträchtliche Anzahl dieser hier eingewanderten Menschen muslimischen Glaubens keine Integration. Sie bilden vielmehr Parallel- und Gegengesellschaften, kleine Staaten im Staat. Umfragen ergaben und ergeben wiederholt, dass einem Drittel bis zur Hälfte unter ihnen religiöse und kulturelle Gebote wichtiger sind als deutsche Gesetze und die Werte der Aufklärung wie Humanismus, Säkularisierung, Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte.

Langfristig haben ihre aus Ankara finanzierten und vielfältig unterstützten Vertreter der DITIB ganz offenkundig das Ziel, hier in Deutschland und schließlich in Europa den Islam als herrschende religiöse Ideologie zu installieren. Aber nicht nur DITIB, auch Milli Görüs, der ZMD oder etwa die Gülen-Bewegung verfolgen mehr oder weniger verdeckt die gleichen Absichten. Sie wollen hier ihre mitgebrachte Religion und ihre Kultur leben und weiterverbreiten. Das liberale und bis zur Selbstaufgabe tolerante Deutschland und Europa bieten ihnen eine willkommene ökonomische und politische Basis. Die Aufforderung zur Integration hören diese Verbände sehr wohl. Sie haben erkennbar kein Interesse daran.

Dem Ziel einer eigenständig bleibenden Ethnie und Kultur sind sie inzwischen ganz offensichtlich ein erhebliches Stück nähergekommen – dank Naivität oder gar Gleichgültigkeit weiter deutscher Kreise, aber auch dank bewusster politischer und finanzieller Förderung durch Politiker, die von einer wie selbstverständlich funktionierenden multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft träumen.

Die Stadt Köln, auch das Land Nordrhein-Westfalen, waren über Jahre bemüht, die vielen juristischen und politischen Steine aus dem Weg zu räumen, die der Errichtung dieser Moschee im Wege lagen. Anlässlich der Einweihung standen ihre Vertreter wie begossene Pudel davor und konnten noch nicht einmal ein Grußwort loswerden. Die Politiker, die sich im guten Glauben für den Bau der Moschee eingesetzt hatten, sind schlicht nur ausgenutzt worden. Was für ein ernüchterndes, geradezu niederschmetterndes politisches Ergebnis in Anbetracht der jahrelangen Bemühungen um Eingliederung, Anerkennung einer anderen Religion, ja um alles das, was mit Integration gemeint ist und angestrebt wird. Ralph Giordano, inzwischen verstorben, der als jüdischer Mensch den Holocaust überlebte und alles andere als ein »Rechter«, wie man ihm vorwarf, war schon vor über einem Jahrzehnt ein vehementer Kritiker des Baus dieser Moschee und sagte »Unfrieden und Unruhe« voraus. Er musste sich vom damaligen CDU-Oberbürgermeister Schramma rechtsextremistische Einmischung vorwerfen lassen. Giordano hat jedoch mit seinen Warnungen und deren Begründungen rechtbehalten.

Dabei ist zuzugeben, dass der Bau ein imponierendes Gebäude von eindrucksvoller Ästhetik darstellt, errichtet von dem Kirchenarchitekten Paul Böhm. Die Gestaltung und die Materialien symbolisieren Offenheit und Transparenz. Als außenstehender Betrachter assoziiert man aufgeklärte, zumindest heutigem Denken angepasstere Formen des Islam, wie sie zum Beispiel von Professor Mouhanad Khorchide an der Universität Münster, von dem Theologen Dr. Abdel-Hakim Ourghi an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg oder von der Imamin Seyran Ateş in Berlin entwickelt und erprobt werden. Doch dafür stehen weder die hier in Deutschland tonangebende DITIB, noch gar ihr Protagonist in Ankara. Im Gegenteil – sie bekämpfen diese Bemühungen in Richtung Moderne erbittert, fürchten sie doch nichts mehr als den Verlust ihres orthodox-religiösen, kulturellen und letztlich politischen Herrschaftsanspruchs.

Ob die Damen und Herren, die – in welcher Funktion auch immer – als deutsche Politiker jahrelang bemüht waren, ein weithin sichtbares Zeichen für gelungene Eingliederung in deutsches Leben zu setzen, begreifen werden, dass Integration nach unseren Vorstellungen in großem Maßstab nicht gelungen ist, ja seitens dieser zugewanderten Menschen in einer relevanten Anzahl, offenbar gar nicht gewollt wird? Von unseren regierenden Politikern wurde damals nur vorübergehend Betroffenheit gezeigt. Danach wurde mangels Mut zur Ehrlichkeit und mangels Entschlossenheit weiter wie bisher verfahren. Unsere verantwortlichen Politiker sollten jedoch endlich erkennen, dass DITIB und andere muslimische Organisationen polit-religiöse Bewegungen sind, deren Ziele diametral andere sind als das, was kompatibel ist mit einer offenen, freien und toleranten Gesellschaft. Diese Organisationen sind darüber hinaus von eindeutig antisemitischer Einstellung, polemisieren gegen Christen und Nichtgläubige, bespitzeln und denunzieren türkische Landsleute, die sich kritisch gegen die türkische Regierung äußern.

»Gehört der Islam zu Deutschland?« wurde und wird immer noch gefragt. Der orthodoxe Islam, der die Absicht verfolgt, die gesamte Gesellschaft unter das Diktat von Koran und Scharia zu zwingen, gehört ganz bestimmt nicht zu Deutschland. Diese ursprüngliche und heute immer noch am meisten verbreitete Ausprägung des Islam ist schlicht verfassungswidrig. Sie stellt einen Vorschriftenkatalog dar, der Verbote, Gebote und Anweisungen für das tägliche Leben enthält, der letztlich keinerlei Trennung von Staat und Religion zulässt. Dieser Islam kennt nicht nur keine Trennung von Staat beziehungsweise Politik und Religion, er will Politik durch Religion ersetzen. Muslime, die dieser Vorstellung von einem staats-religiösen Leben anhängen, sollten sich umgehend ein Land suchen, das diese von ihnen angestrebte Einheit von Staat und muslimischer Religion realisiert. Zugewanderte Muslime mit Bleiberecht dagegen, die ihre Religion auf die spirituelle Komponente beschränken und insofern ihren Glauben als eine private Angelegenheit betrachten, so wie das die oben erwähnten Theologen Khorchide, Ourghi oder etwa Ates als eine zeitgemäßere Variante des Islam vertreten, weil der Koran in seinem historischen Kontext gelesen und interpretiert wird, können sich zu Recht auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit berufen. Sie gehören als Muslime zu Deutschland wie jede andere Weltanschauung von Christen, Juden oder zum Beispiel Buddhisten oder wie von Konfessionsfreien, Agnostikern oder Atheisten. Keiner dieser Weltanschauungen sollte jedoch mit baulichen Symbolen der Macht und Aktivitäten gesamtgesellschaftlichen Anspruchs auftreten. (Ende Zitat des Textes von mir vom Herbst 2018)

Zwischenbemerkung: Auch wenn man persönlich der Auffassung ist, dass Religion als Weltanschauung überholt ist, ist Religionsfreiheit aus Gründen des sozialen Friedens zu gewähren. Noch sehr viele Menschen suchen eine geistliche Führung, ein allmächtiges Du, das sie im Gebet ansprechen können, Regeln und Traditionen, die Tag und Jahr strukturieren, nicht zuletzt ein Weltbild, das ihnen auf alle Lebensfragen scheinbar eine Antwort gibt. Religionen werden daher mit Sicherheit noch Jahrzehnte auch in Deutschland und Europa eine gesellschaftliche Bedeutung haben.

Die letzte Islam -Konferenz im November 2020 zeigte in Ablauf und Ergebnis Züge von vergleichbarer Naivität und Hilflosigkeit und demonstrierte ebenso wenig Entschlossenheit, Integration so zu gestalten, dass die Werte einer offenen, freien und toleranten Gesellschaft akzeptiert und gelebt werden. Als ein Bespiel dafür wurde oben (siehe Kapitel 2!) die wortlose Reaktion des Innenministeriums erwähnt, dass seitens der DITIB keine in Deutschland ausgebildete Imame eingestellt würden.

Im Folgenden berichte ich von einem sich in vielen Schulen abspielenden Trauerspiel unaufrichtigen Erziehungsverhaltens, das ebenso auf feigem Opportunismus, bequemem Wegsehen, naiver Anpassung bis hin zu kulturrelativistischem Anbiedern beruht.

In den Klassen der Schule einer mir sehr gut bekannten Lehrerin – es handelte sich um eine Fachoberschule im Berliner Westen, ich mache bewusst keine näheren Angaben – waren alle muslimischen Mädchen wegen »Chlorallergie« vom Schwimmunterricht befreit. Die Ärzte, die diese Bescheinigungen ausstellten, wussten, dass in der Regel keine Allergie vorlag und daher vorgeschoben war. Die Atteste waren tatsächlich fast immer Gefälligkeitsatteste. Entweder wollten die Eltern aus traditionell-religiösen Gründen nicht, dass sich ihre Töchter im Badeanzug den »entehrenden« Blicken der Jungen zeigten, oder die Mädchen wollten sich schlicht vor dem Schwimmen drücken. Klassenlehrer und Klassenlehrerinnen wussten, dass die Atteste eine Allergie nur behaupteten, der Sportlehrer wusste das natürlich auch. Der Schulleitung war auch bewusst, dass hier ein religiös-politisch motiviertes »Entgegenkommen« vorlag, denn kein nichtmuslimisches Mädchen litt unter dieser Allergie. Die Schulbehörde duckte sich weg, sie war ja nicht unmittelbar damit befasst, hatte natürlich auch von dieser scheinbar geradezu epidemisch unter muslimischen Mädchen verbreiteten »Chlorallergien« Kenntnis. Schließlich war sie stets sehr darauf bedacht, den Eindruck zu vermitteln, dass es keine bedeutsamen Probleme mit muslimischen Migrantenschülern gäbe. Die Berliner GEW hatte »Verständnis« für diese Befreiung vom ansonsten allgemein verbindlichen Schwimmunterricht. Keiner der Verantwortlichen wagte, die eigentlich dahinterstehende religiös-kulturelle Begründung, da politisch viel zu heikel, zu thematisieren. Dass auch der Schwimmunterricht aufgrund eines begründeten pädagogischen Konzepts für jeden Schüler verbindlichen Unterrichtsinhalt darstellt, wurde ebenfalls souverän übergangen. Es handelte sich also um ein Phänomen, das bekannt war und unter vier Augen durchaus auch kritisch diskutiert wurde. Ich selbst erfuhr von diesen Vorgängen mehrmals in der Woche.

Die Schüler nahmen also zur Kenntnis, dass Lügen und Täuschen ganz selbstverständlich hingenommen und von allen Verantwortlichen der Schule und der Schulbehörde stillschweigend akzeptiert werden. Die Schüler, auch die nichtmuslimischen, »lernten« also, dass Lügen, Täuschen, das Vorlegen von Gefälligkeitsattesten quasi offiziell gebilligte Verhaltensweisen im Umgang miteinander sind. Die Lehrer und Erzieher in ihrer Vorbildfunktion deckten solch unredliches und asoziales Verhalten und sahen aus feigem Opportunismus darüber hinweg. Ein Stück Wahrheit wird auf dem Altar eines nur scheinbar sozialen und politischen Friedens geopfert.

Es darf wohl zu Recht gefragt werden: Sollte Erziehung so aussehen? Gehört nicht Ehrlichkeit, wahrhaftiges Miteinanderumgehen zu einer ganz elementaren sozialen Norm? Wird auf diese Weise Vertrauen gegenüber Aussagen von Ärzten, Lehrern oder staatlichen Institutionen nicht geradezu zerstört? Das Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaftsordnung erfordert offenbar inzwischen Mut, der leider nicht mehr zu den verbreiteten Grundtugenden von so manchem Erzieher und Vorgesetzten zählt. Ähnliches Ausweichen spielt sich ab in Klassen mit einem relevanten Anteil an muslimischen Schülern, wenn es um die Teilnahme von muslimischen Mädchen an Klassenfahrten geht oder bei der Behandlung »kritischer« Themen wie Sexualkunde, Frauenrechte, Meinungsfreiheit oder etwa Evolutionstheorie. Wie problematisch das inzwischen für Lehrer in manchen deutschen Schulen aussieht und wie sich deutsche Schulbehörden ratlos bis feige wegducken, wo eigentlich ihre politische Unterstützung gefragt wäre, beschreibt ein ausführlicher Bericht über den Alltag in deutschen Schulen mit hohen Anteilen muslimischer Schüler (50).

Wie recht wohl Michel Houellebecq in seinem 2015 erschienenen und viel beachteten Roman »Unterwerfung« haben könnte, führt uns folgendes Beispiel deprimierender Selbstzensur vor Augen: Im Dante-Jahr wurde eines der bedeutendsten Werke der abendländischen Kultur verstümmelt. In den Niederlanden erschien die »Göttliche Komödie« ohne die Passagen über Mohammed. Die Begründung lautete, »nicht unnötig verletzen« zu wollen. Es lohnt sich, die Überlegungen von Historikern zu dieser Form kindischen »politisch korrekten« Verhaltens zu lesen (51).

Wir lassen es offenbar aus Unentschlossenheit oder mangelndem Bekennermut zu unserem Gesellschaftsmodell zu, dass eine orthodoxe Form des Islam in den Köpfen junger zugewanderter Menschen verankert wird, mit der Folge, dass diese letztlich zu Vertretern eines politischen Islam werden, der danach strebt, die ohnehin »hinkende« Trennung von Staat und Religion weiter auszuhebeln. Der derzeit amtierende Berliner Justizsenator Behrendt versucht, diese Entwicklung mit seiner Politik sogar zu unterstützen. Entgegen dem bestehenden Berliner Neutralitätsgesetz, das Amtsträgern bei ihrer Tätigkeit im öffentlichen Raum das Tragen religiöser Symbole verbietet, möchte er zum Beispiel Lehrerinnen in staatlichen Schulen – und nicht nur Lehrerinnen, auch anderen Amtsträgerinnen – das Tragen des Kopftuches erlauben, das inzwischen mehr als ein Kleidungsstück ist und in den meisten Fällen eine religiös-politische Aussage darstellt (52).

7. Einführende Literatur zur Problematik der Migration und des politisch agierenden Islam in Europa

Die nachfolgend inhaltlich kurz charakterisierten Bücher vertiefen meine hier geäußerten Auffassungen zu den Problemen der Migration aus den islamisch geprägten Kulturen. Sie thematisieren die Gefahren, die sich für unsere offene, liberale und tolerante Gesellschaft aus einem streng orthodox interpretierten und gelebten Islam ergeben, inzwischen als »Politischer Islam« bezeichnet. Eine offene, liberale und demokratische Gesellschaft verfolgt keine für alle Mitglieder verbindliche Idee, wie zum Beispiel den Sozialismus, oder legt keine für alle gültige Weltanschauung fest. Sie versucht im Gegenteil, ihren Mitgliedern ein möglichst hohes Maß an persönlicher Freiheit in Form von Selbstbestimmung über ihre Lebensauffassung und Lebensweise zu gewähren und ist darüber hinaus immer auch zu mehrheitlich gewollten Veränderungen bereit. Letztere können sich zum Beispiel aufgrund neuer wissenschaftlicher Einsichten oder technischer Entwicklungen und daraus eventuell folgenden ethischen Konsequenzen ergeben.

Der politische Philosoph Julian Nida-Rümelin befasst sich mit den ethischen und politischen Bedingungen, die eine allen Beteiligten – Aufnahmegesellschaft und Zuwanderer – gerecht werdende Migrationspolitik zu erfüllen hätte. Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans beschreibt das Leben, die politischen und wirtschaftlichen Probleme und das Fehlen jeder Freiheit in den Ländern, in denen die fundamentalistische Variante des Islam die Herrschaft übernommen hat. Die Soziologin Necla Kelek zeigt auf, welchen Zwängen Frauen ausgesetzt sind, die gefangen sind in islamischen Familien-Traditionen, die ihre Grundrechte nicht wahrnehmen können und deren Kinder einem überkommenen Patriarchat ausgeliefert sind. Eine Integration in die deutsche Gesellschaft könne unter diesen Umständen nicht gelingen. Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad untersucht die Gründe des Scheiterns von Integration und stellt einen Forderungskatalog an die Politik und alle Beteiligten auf, um Integration leichter oder überhaupt erst zu ermöglichen. Die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter befasst sich ausführlich und detailreich mit dem politischen Islam, seinen offen und verdeckt agierenden Vertretern in Deutschland und ihrem grundgesetzwidrigen Machtanspruch. Sie beklagt, dass die Bundesregierung mit diesen Verbänden zusammenarbeitet, statt mit den liberalen Kräften, deren Auffassungen allein mit unserer Gesellschaftsordnung kompatibel wären. Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour versucht bei radikalisierten Jugendlichen, Aussteigern und verurteilten Terroristen deren Werte, Einstellungen und Meinungen zu den Themen Gleichberechtigung, Männlichkeitskonzept, Islamverständnis und Antisemitismus kritisch zu hinterfragen und neu zu beleuchten. Carsten Linnemann und Winfried Bausback, zwei Politiker, analysieren in ihrem Sammelband das Phänomen »Politischer Islam«, machen konkrete Vorschläge zu seiner Bekämpfung und lassen dazu weitere renommierte und kompetente Islamwissenschaftler, Soziologen und Politologen zu Wort kommen.

Ausdrücklich betont werden sollte, dass keiner der Autoren der jetzt angesprochenen Bücher als islamfeindlich zu bezeichnen ist, wohl aber als kritisch bis ablehnend gegenüber orthodoxen Interpretationen des Islam. Alle Autoren vertreten die Auffassung, dass ein orthodoxes Religionsverständnis nicht kompatibel ist mit einem modernen europäischen Gesellschaftsverständnis, das von Werten und Menschenrechten geprägt ist, wie sie im ersten Kapitel beschrieben wurden.

Einführende Literatur (PDF Datei)

Anmerkungen und Quellennachweis (PDF Datei)

Hier geht es zu Teil 3.